Mehr als 20 Stunden Verhandlungen haben SPD, Linke und Grüne verhandelt und schlussendlich ein Wunschpaket zum Thema Arbeit und Soziales geschnürt. Darin enthalten sind Sozialtickets für Wohngeldempfänger, höhere Mietkostenübernahmen, mehr Plätze für die Kältehilfe und eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe. Ob die Wünsche der Koalitionäre in Erfüllung gehen, ist allerdings unklar. Absichtserklärungen ständen unter Finanzierungsvorbehalt, heisst es offiziell.

Eine Zwangsabgabe kostet den Senat abgesehen vom Bürokratieaufwand nichts: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen künftig eine Abgabe an das Land entrichten. Dies soll im ersten Schritt in der Pflegebranche gelten. Andere Branchen sollen folgen. Bei einer Ausbildungsplatzabgabe zahlen alle Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds ein, ausbildende Betriebe erhalten eine Kostenerstattung, alle Anderen zahlen nur ein. Ob ein ökonomischer Anreiz zu mehr Ausbildungsplätzen führt ist umstritten.

Wirtschaftsvertreter sehen die Ursachen für die Ausbildungsplatzmisere klar in der Bildungspolitik. Schulabgänger seien heute nicht ausreichend qualifiziert. Es fehle an mutigen Konzepten für längst fällige Reformen im Oberstufenzentren und Berufsschulen. Laut IHK-Aus- und Weiterbildungsumfrage kann jeder dritte Betrieb seine Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, jeder zehnte hat keine Bewerber für ausgeschriebene Stellen.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Angesichts dieser Situation von einem Angebotsmangel zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Nicht Plätze fehlen, sondern qualifizierte und motivierte Bewerber. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen, statt für die Bildungsprobleme der Hauptstadt die Berliner Unternehmen zur Kasse zu bitten. Die rote Laterne, die Berlin im heute vorgestellten Bildungstrend erhalten hat, zeigt, wie drängend eine Qualitätsoffensive für die Schulen ist, um die Ausbildungsreife der Absolventen zu verbessern. Zudem: Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden doppelt bestraft, wenn sie trotz angebotener Ausbildungsplätze bei Nichtbesetzung eine Sonderabgabe zahlen. Zusätzlich bestraft sie Betriebe, die aufgrund ihrer Qualifikationsstruktur ihren Nachwuchsbedarf zum Beispiel über Traineeprogramme oder dual Studierende decken. Sie erhöht die Lohnnebenkosten, verursacht einen enormen Bürokratieaufwand und wirft viele neue Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung der Kriterien auf.“

Andreas Fleischer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Eine Ausbildungsplatz-Abgabe in Berlin wäre eindeutig der falsche Weg. Sie würde die Unternehmen unnötig belasten und enorm viel Bürokratie verursachen. Zudem würde sie die zuletzt hervorragende Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt in der Hauptstadt gefährden und womöglich sogar kontraproduktiv wirken. An den Problemen im Bildungssystem würde sich zudem auch mit einer Ausbildungsplatz-Abgabe nichts ändern.“