Nachrichten aus der Politik

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Datum
Flughafen Tegel | Foto: Wikimedia

Am Dienstag wurde das Gutachten über die Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgelegt. Dem 72 langen Bericht zufolge muss Tegel nach der Eröffnung des großen Hauptstadtflughafens BER seine Türen schließen. Die Mehrheit war für eine Offenhaltung Im Zuge der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Dabei stimmte die

Portrait Michael Müller | Foto: Lena Giovanazzi

Wenige Wochen nachdem Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Bundesratspräsidentschaft angetreten hatte, sprach die BERLINboxx mit ihm über die Würde des Amtes und damit verbundene Herausforderungen, über die Bedeutung für Berlin und auch für ihn persönlich. Herr Müller, als Regierender Bürgermeister von Berlin haben Sie Ende vorherigen Jahres für zwölf Monate die Präsidentschaft im

Eine Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wurde vorerst ausgesetzt | Foto: Wikimedia/Ronny Krüger

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus. Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt

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Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat. Schlechte Luft adé

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Der Etat steigt im nächsten Jahr um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung ist die Trendwende ersichtlich, denn die Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt.

Mobilitätsgesetz | Foto: Pixabay

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In diesem Jahr sind es bislang 33 Verkehrstote, darunter neun Radfahrer. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl bis Neujahr noch ansteigen wird. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein: Mit dem im Berliner Senat vorgelegten Entwurf für das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands soll die Mobilität

Jüdisches Lichterfest Chanukka am Brandenburger Tor | Foto: Dirk Lässig

Botschaft für Frieden und Hoffnung angesichts anti-israelischer Ausschreitungen Mit einem Festakt und im Beisein des Regierenden Bürgermeisters ist am Dienstagabend am Brandenburger Tor das jüdische Chanukka-Fest eingeläutet worden. Senatschef Michael Müller entzündete gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, das erste der acht Lichter am Chanukka-Leuchter. Der zehn Meter

Foto: Christine Minkewitz/BBB Management GmbH

Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat besuchte vor wenigen Tagen den international renommierten Wissenschafts- und Forschungsstandort Campus Berlin-Buch. Anlass war das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ , ein deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt. Das Betriebliche-Gesundheitsmanagement-Projekt (BGM) fungiert am Standort einrichtungs- und unternehmensübergreifend. Gesundheitsförderung als Standortvorteil für die Wissenschaft Gemeinsam besichtigten die Gesundheitssenatorin und Prof. Thomas Sommer, stellvertretender wissenschaftlicher Vorstand des

Berliner Verkehr ist eine Zumutung | Foto: Pixabay

Genervte Autofahrer, schlechtes Verhalten von Radfahrern, ewige Baustellen oder zu hohe Parkgebühren – eine bundesweite Umfrage des ADAC zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Einwohner mit dem Berliner Verkehr unzufrieden sind. Für die Studie „Mobil in die Stadt“ befragte der ADAC knapp 10.000 Einwohner, Pendler und Besucher, rund 600 in jeder Stadt. Im

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Auf den Landeshaushalt, der am 14. Dezember für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, legt der rot-rot-grüne Senat noch einmal 460 Millionen Euro drauf. Im letzten Jahr betrug der Landeshaushalt 25 Milliarden Euro und in diesem Jahr sogar 26 Milliarden Euro. Allein für Bildung, Mobilität und die Bekämpfung von Armut sieht der Berliner Senat im

Flughafen BER | Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ ist wohl einer der größten „Skandale“ in der deutschen Baugeschichte. Nach sechs gescheiterten Inbetriebnahmen verzögert sich die Eröffnung des Flughafen BER weiter. Denn aus einem aktuellen Lagebericht für die oberste Bauaufsicht Brandenburg und aus einem Statusbericht des TÜV Rheinland gehen hervor, dass der Flughafen noch gravierende Defizite bei den technischen

Wirtschaftszweig Sport: Finanzielle Sicherheit dank Fünfjahresvertrag | Foto: Pexels

Der Landessportbund Berlin (LSB) kann bald sicherer planen. Das Land Berlin plant, die finanzielle Förderung des LSB im kommenden Jahr durch einen Fünfjahresvertrag bis 2022 rechtlich abzusichern. Bisher wurde die Summe, mit der der Senat den Landessportbund unterstützt, alle zwei Jahre neu verhandelt. Diese hing vor allem auch von der Fördersumme durch die Lotto Stiftung

„Netz Elbe-Spree“: Neuvergabe im Eisenbahn-Regionalverkehr startet | Foto: Pexels

Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das Vergabeverfahren des „Netz Elbe-Spree“ in die Wege geleitet. Das jetzige „Netz Stadtbahn“ wird modifiziert und erneut im Wettbewerb vergeben. Mit jährlich rund 28 Millionen Zugkilometern ist das Netz Elbe-Spree (NES) bundesweit das größte Eisenbahnnetz, das bislang im Schienenpersonennahver-kehr (SPNV) ausgeschrieben wurde. Neben den Ländern

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Der Technologiekonzern Siemens wird trotz eines Rekordgewinns von 6,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr weltweit rund 6.900 Stellen abbauen. Davon wird die Hälfte die Niederlassungen in Deutschland treffen, 870 allein in Berlin. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist das nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und dem Verlust tausender Arbeitsplätze erneut ein herber Schlag. Laut

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Die Klimaschutzorganisation Atmosfair veröffentlichte einen Airline-Index, indem die 200 größten Fluggesellschaften der Welt auf ihre Effizienz bei der Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen untersucht wurden. Der Airline-Index basiert auf dem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier aller geflogenen Strecken. Gerechnet wurde mit Daten aus dem Jahr 2015 wie dem Flugzeugtyp, dem Triebwerk, die Verwendung aerodynamischer Flügelspitzen,

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Der Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer ist leider in der Hauptstadt bisher nur ein Randthema, Personenschäden müssen aktiver vermieden werden. Obwohl seit Anfang des Jahres die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Berliner Verkehrspolitik vermehrt berücksichtigt wurde, fehlt der Schutz für Fußgänger. Dabei zeigen zwei Beispiele, wie notwendig entsprechende politische Maßnahmen sind. Haltestellen bieten keinen Schutz für Fußgänger

Geschützter Radstreifen (Visualisierung der Planung für die Hasenheide)
Bild: SenUVK, Visualisierung: Bloomimages

Senatorin Regine Günther stellte auf der diesjährigen Fahrradkommunalkonferenz erstmals die geplanten geschützten Radwege am Beispiel der Hasenheide vor. Die neuen Wege sind grün gefärbt, mindestens zwei Meter breit und von Pollern geschützt, um das Befahren durch Autos zu verhindern. Zusätzlich soll eine Sperrfläche von mindestens einem Meter Abstand zwischen Radweg und Fahrbahn entstehen. Vision Zero

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Auf der Kabinettssitzung am Montag nahm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch jenen die Hoffnung, die bis zuletzt an die Offenhaltung Tegels glaubten. Seine rot-rote Landesregierung lehnt den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel konsequent ab, sogar wenn es Entlastung für lärmgeplagte Anwohner des zukünftigen BER im brandenburgischen Schönefeld verheißen würde. Das Thema der Lärmbetroffenheit wurde im Planfeststellungsbeschluss diskutiert.

Berlin

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf

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Die Hauptstadt wächst im Rekordtempo. Allerdings hat der Berlin Boom auch so seine Schattenseiten. Mit dem enormen Bevölkerungswachstum nehmen auch die Straftaten zu, aber der Personalbestand der Polizei wird dem nicht angepasst. Die Hauptstadt hat trotz Kriminalitätsrückgang im bundesweiten Vergleich die schlechteste Bilanz. Im letzten Jahr wurden in der Kriminalitätsstatistik Berlin 568.860 Straftaten erfasst. Das

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In Berlin waren im Oktober laut der Bundesagentur für Arbeit 162.659 Menschen ohne Arbeit. Das sind 2.699 weniger als im September 2017 und 9.347 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 8,6 Prozent ebenfalls den bisher niedrigsten Stand. Innerhalb der Hauptstadt ist die Arbeitslosenquote im Berliner Norden mit 8,3 Prozent am niedrigsten.

Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren | Foto: SenWiEnBe

Der Berliner Wirtschaft geht es besser denn je. Während andere deutsche Städte nur wenig Neuansiedlungen und teils hohe Arbeitslosenzahlen verzeichnen, nimmt die Hauptstadt die wirtschaftliche Spitzenposition ein. Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über den Boom in der Stadt und wie die positive Entwicklung auch zukünftig produktiv genutzt werden kann. Frau Senatorin, die Berliner

© Pixabay/nonperson

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßte am Mittag den Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, im Berliner Rathaus. Vervoort besucht die deutsche Hauptstadt aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt. Nach einem ersten Gespräch trug sich der Gast im Säulensaal des Roten Rathauses in das

Studentenwohnheim in der Potsdamer Straße in Berlin.  ©commons.wikimedia.org/Gunnar Klack

Die steigenden Preise für Wohnraum in Berlin machen auch vor Studentenbuden nicht Halt. Kurz vor Beginn des Wintersemesters sind Tausende Studenten immer noch auf Wohnungssuche. Das Berliner Studierendenwerk verfügt in Berlin über 9.380 Wohnheimplätze in 33 Wohnanlagen, die Zahl der Bewerber hat sich innerhalb von einer Woche von 4.600 auf über 5.400 erhöht. Berlin hatte

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Bauhemmnisse bringen den Neubau von Wohnungen immer wieder ins Stocken. Dazu fehlt es massiv an bezahlbaren Wohnungen, denn im letzten Jahr entfiel die soziale Bindung von knapp 9000 Wohnungen. Dabei wollte Rot-Rot-Grün doch Wohnraum schaffen, aber mittlerweile scheint der Koalitionsvertrag zum Scheitern verurteilt zu sein. Die Zukunft in Zahlen Berlin wird weiter wachsen, darin sind

Amtierender Bürgermeister von Berlin Michael Müller

Heute hat der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum neuen Präsidenten gewählt. Ab dem 1. November 2017 wird er das Amt für die Periode 2017/18 für ein Jahr bekleiden. Die erste Sitzung der Länderkammer wird er am 3. November als neuer Bundespräsident leiten. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die Länderkammer zu repräsentieren. Berlin

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Angela Merkel bleibt für weitere vier Jahre die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ein herber Schlag für die SPD und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Obwohl die Wahlprognose schon im Vorfeld zu Gunsten der Kanzlerin ausfiel, ist die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten groß. Wahlergebnisse Hier ein Überblick über den momentanen Stand: Allen voran liegt die CDU/CSU mit

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Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam fort und die Folgen werden immer unvorhersehbarer. Das Land Berlin verfolgt das langfristige Ziel, etwas dagegen zu tun und sich bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Um dies zu erreichen, hat sich am 21.09. der Berliner Klimaschutzrat in neuer Besetzung konstituiert. Der Berliner Klimaschutzrat soll den Senat

Open Gate Berlin im China Club Berlin: Moderator Thomas Klein, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Ernst Wilhelm, HFK Rechtsanwälte

Rund 30 Entscheider der Berliner Wirtschaft trafen sich auf Einladung von „Open Gate Berlin“ im China Club mit Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins aber auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl standen im Mittelpunkt der Diskussion, die von Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz moderiert wurde. Ramona Pop ließ keinen Zweifel entstehen bei

Geschäftsführer Rubina Real Estate

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und hatte das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu schaffen. Die Regelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Nun stufte

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