Nachrichten aus der Politik

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Date
© Pixabay/nonperson

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßte am Mittag den Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, im Berliner Rathaus. Vervoort besucht die deutsche Hauptstadt aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt. Nach einem ersten Gespräch trug sich der Gast im Säulensaal des Roten Rathauses in das

Studentenwohnheim in der Potsdamer Straße in Berlin. ©commons.wikimedia.org/Gunnar Klack

Die steigenden Preise für Wohnraum in Berlin machen auch vor Studentenbuden nicht Halt. Kurz vor Beginn des Wintersemesters sind Tausende Studenten immer noch auf Wohnungssuche. Das Berliner Studierendenwerk verfügt in Berlin über 9.380 Wohnheimplätze in 33 Wohnanlagen, die Zahl der Bewerber hat sich innerhalb von einer Woche von 4.600 auf über 5.400 erhöht. Berlin hatte

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Bauhemmnisse bringen den Neubau von Wohnungen immer wieder ins Stocken. Dazu fehlt es massiv an bezahlbaren Wohnungen, denn im letzten Jahr entfiel die soziale Bindung von knapp 9000 Wohnungen. Dabei wollte Rot-Rot-Grün doch Wohnraum schaffen, aber mittlerweile scheint der Koalitionsvertrag zum Scheitern verurteilt zu sein. Die Zukunft in Zahlen Berlin wird weiter wachsen, darin sind

Michael Müller

Heute hat der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum neuen Präsidenten gewählt. Ab dem 1. November 2017 wird er das Amt für die Periode 2017/18 für ein Jahr bekleiden. Die erste Sitzung der Länderkammer wird er am 3. November als neuer Bundespräsident leiten. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die Länderkammer zu repräsentieren. Berlin

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Angela Merkel bleibt für weitere vier Jahre die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ein herber Schlag für die SPD und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Obwohl die Wahlprognose schon im Vorfeld zu Gunsten der Kanzlerin ausfiel, ist die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten groß. Wahlergebnisse Hier ein Überblick über den momentanen Stand: Allen voran liegt die CDU/CSU mit

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Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam fort und die Folgen werden immer unvorhersehbarer. Das Land Berlin verfolgt das langfristige Ziel, etwas dagegen zu tun und sich bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Um dies zu erreichen, hat sich am 21.09. der Berliner Klimaschutzrat in neuer Besetzung konstituiert. Der Berliner Klimaschutzrat soll den Senat

Open Gate Berlin im China Club Berlin: Moderator Thomas Klein, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Ernst Wilhelm, HFK Rechtsanwälte

Rund 30 Entscheider der Berliner Wirtschaft trafen sich auf Einladung von „Open Gate Berlin“ im China Club mit Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins aber auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl standen im Mittelpunkt der Diskussion, die von Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz moderiert wurde. Ramona Pop ließ keinen Zweifel entstehen bei

Geschäftsführer Rubina Real Estate zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und hatte das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu schaffen. Die Regelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Nun stufte

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Das Landgericht Berlin stuft die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Direkte Folgen hat das aber zunächst nicht, denn es ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären. Das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1

© Twitter/Frank Steffel

Der Volksmund sagt: „Nur Bares ist Wahres.“ Nirgends hat dieses alte Sprichwort mehr Gültigkeit als in Deutschland. Jenseits des Atlantiks, aber auch um uns herum bedient man sich dagegen sehr viel häufiger der Zahlung mit dem „Plastikgeld“, der EC- oder Kreditkarte. Auch die Zahlen hinsichtlich des Zahlens mit dem Smartphone direkt am Point of Sale

© Pexels/Pixabay

Ein Fünftel des Berliner Wirtschaftswachstums und jeder achte neu geschaffene Arbeitsplatz gehen auf die hiesige Digitalwirtschaft zurück, so die heute von der Investitionsbank Berlin (IBB) veröffentlichte Studie zur Entwicklung der Digitalen Wirtschaft. Demnach erwirtschaften die gut 9000 Unternehmen der Berliner Digitalwirtschaft mit ihren 77.000 Beschäftigten einen Umsatz von gut 9 Mrd. Euro. Der Regierende Bürgermeister

Marcus Todt (Assmann), Shaoyang Qiu (Business Development Coordinator WSP Deutschland AG) & Frank Schmeichel (Business Network)

Das 2. Berliner Immobiliengespräch stand unter dem Motto „Feindbild Investor? Wie weit darf das Land ordnungspolitisch gehen? Wie sehr sollten Investoren an das Gemeinwohl denken?“. Für viele ein inspirierendes und diskussionswürdiges Thema und so folgte Crème de la Crème der Immobilienbranche der Einladung des Veranstalters W&R Immocom: Sebastian Scheel (Staatssekretär für Wohnen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), Christoph Gröner

Berlin Mitte, Alexanderplatz

Mit dem ersten Spatenstich beginnt die Bauphase für die neue Wachstation am Alexanderplatz. Seit 2012, als Jonny K. brutal zu Tode getreten wurde, häufen sich Gewaltakte in der Mitte Berlins. Mittlerweile registriert die Polizei fast 2 Straftaten täglich, die am Alexanderplatz verübt werden. Geplant ist, dass die Wachstation von mindestens 3 Polizisten durchgängig besetzt ist.

© Alexander Graf Lambsdorff

Am gestrigen Abend lud die Liberale Immobilienrunde in die Deutsch Parlamentarische Gesellschaft am Friedrich-Ebert-Platz ein. Gastreferent war kein geringerer als Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nicht nur in Hinblick auf den Immobilienmarkt gab es seitens Graf Lambsdorffs interessante Anekdoten, sondern auch zur außenpolitischen Lage mit Bezug auf

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Erst am Vortag wurde das Craftbeer-Brauhaus ausgezeichnet. Mal wieder hatte das Wirtschaftsnetzwerk Berlin Partner bei der Auswahl für sein Sommerfest das richtige Gespür. Gefeiert wurde im Hipster-Hotspot Brlo Brwhouse in Kreuzberg. Das Craftbeer-Brauhaus mit angeschlossenem Biergarten war bei der Wahl zu den Berliner Meisterköchen in der Kategorie „Szenerestaurant des Jahres“ ausgezeichnet worden. Ein glücklicher Zufall,

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Die Hauptstadt wird immer schneller, immer digitaler, immer neuer. Alles ist im Umbruch. Wirklich alles? Wir haben mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) darüber gesprochen, was mit unserem guten, alten Bargeld passieren wird. Herr Senator, braucht eine Metropole wie Berlin noch Bargeldverkehr? Ja. Allerdings ist das keine Frage der Notwendigkeit. Bargeld ist nach wie vor ein sehr

Berlin

Die Mietpreisbremse, die in Berlin am 1. Juni 2015 eingeführt wurde, hat bisher nicht den gewünschten Effekt gezeigt. Das liegt zum einen daran, dass die Regelungen lückenhaft sind und Vermieter sich dies zu Nutze machen. Zum anderen daran, dass die Menschen über ihr Recht nicht umfassend aufgeklärt werden. Das Verbraucherportal wenigermiete.de verzeichnete in diesem Jahr

Flughafen Berlin Tegel

Die FDP möchte ihn erhalten, die LINKE will den Bürgern die Entscheidung überlassen, die Grünen sind für eine Schließung, die AfD schlägt einen Sonderausschuss vor, Bundesverkehrsminister Dobrindt möchte ihn auch nach der BER-Eröffnung offen lassen und die Bundesregierung schreibt ihn komplett ab: Der Flughafen Tegel in Berlin Reinickendorf ist im Bundestagswahlkampf 2017 eines der meist

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Außenpolitik-Kommentator Richard Grenell (50) wurde durch den US-Präsident Donald Trump für den Posten des US-Botschafters nominiert – jetzt muss nur noch der US-Senat zustimmen. Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer des außenpolitischen Kurses von Donald Trump Seit dem Ausscheiden von John Emerson mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar war die Stelle

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Es war ein spannendes TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Herausforderer Martin Schulz (SPD). Aber nicht nur die Kandidaten haben für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, sondern auch die Moderatoren. Ganz besonders Claus Strunz ist durch unvollständige Zitate, falsche Zahlen und tendenziöse Bemerkungen aufgefallen. Am Montagmorgen spaltet die Debatte die Gemüter. Einige Medien behaupten, Merkel

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Einer der wichtigsten politischen Player bei Geldfragen in der Bundesrepublik ist Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Mit ihm haben wir über die Digitalisierung unsere Zahlungsmittel und -Wege gesprochen. Herr Staatssekretär, Bargeld bleibt uns vorerst erhalten. Das ist die Prognose vieler Entscheidungsträger und auch die der Deutschen Bundesbank. Allerdings ist der 500 Euroschein bereits verschwunden. Wieso sind

Quelle: Bundestag

Der Fachkräftemangel wird zum Risiko für die deutsche Wirtschaft. In einzelnen Branchen und Regionen zeichnen sich „größer werdende Engpässe“ bei der Gewinnung von Fachkräften ab, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Bereits heute fehlen Arbeitskräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen, sowie im technischen Bereich. Das Beratungsunternehmen Prognos

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Unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ findet am 1. und 2. September der 13. Bundesmittelstandstag der MIT in Nürnberg statt. Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September will die MIT den Anlass nutzen, um klare marktwirtschaftliche Positionen zu beziehen als Richtschnur für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die künftige Ausrichtung der Bundesregierung. Die marktwirtschaftlichen Punkte hat

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Wählen soll so einfach gehen wie daten. Mit der App WahlSwiper für die Bundestagswahl 2017 ist es möglich, Fragen zur politischen Einstellung zu beantworten – für „Nein“ nach links oder zu „Ja“ nach rechts wischen. Hinter dem Non-Profit-Projekt steckt das Berliner Agentur-Start-up MOVACT, das sich auf Videoproduktion, Livestreaming, App- und Webentwicklung spezialisiert hat. Die drei

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896841

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Debatten, öffentliche Berichte und Behauptungen, dass die Berliner Polizei als angeblich unattraktiver Arbeitgeber ein Bewerberproblem habe. Mit einem Faktencheck tritt die Berliner Polizei dem konsequent entgegen und zeigt auf, wie sich die Situation wirklich darstellt. „Die Berliner Polizei ist und bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Der Polizeiberuf – ein

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Gemeinsam mit vielen freiwilligen Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen entwickelte MOVACT den WahlSwiper. Mit dem WahlSwiper kann man Fragen zur politischen Einstellung einfach zu „Nein“ nach links oder zu „Ja“ nach rechts wischen. Ähnlich wie bei der Dating-App Tinder. Der einzige Unterschied: die Partei mit der höchsten Übereinstimmung zu den gegebenen Antworten ist dann das

Wahlkampf

Die Präsenz der deutschen Parteien im Netz weicht stark von ihrer voraussichtlichen Bedeutung bei der Bundestagswahl im September ab. Die Union erreicht mit ihrer Website einen deutlich geringeren Anteil ihrer Wählerschaft als alle anderen Parteien. Kleinere Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ weisen gemessen an ihrem aktuellen Wählerpotential eine sehr hohe Nutzung ihrer Website auf.

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Die Bundestagswahlen stehen so gut wie vor der Tür. Dass die Social Media-Performance eine immer größere Rolle spielt ist spätestens seit Donald Trumps Wahlsieg klar. Doch wie sieht die Situation in Deutschland aus? Sind die erfolgreichsten Politiker auch immer die größten Influencer? Der Monitoring Spezialist Vico hat die Social Media-Aktivitäten unserer Spitzenkandidaten im Zeitraum vom

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Vor wenigen Tagen hat die BERLINboxx über das Doppelleben Berliners Beamter berichtet. Fast jeder zehnte übt eine Nebentätigkeit aus. Für Mitglieder des Deutschen Bundestags scheint ähnliches zu gelten. In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsmitglieder 26,5 Millionen Euro an Nebenkünften erhalten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hervor. Gut jeder

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8 Stunden Nebentätigkeit pro Woche sind erlaubt, also ein sechster Arbeitstag in der Woche. Was sich nach einem geringen Extrastundensatz anhört, kann sich allerdings stark auf das psychische und physische Wohlbefinden auswirken. Für Berlins Beamte jedoch wird dies immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Laut der Berliner Morgenpost übt bei der Polizei fast jeder Zehnte eine Nebentätigkeit

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