Nachrichten aus der Politik

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Wählen soll so einfach gehen wie daten. Mit der App WahlSwiper für die Bundestagswahl 2017 ist es möglich, Fragen zur politischen Einstellung zu beantworten – für „Nein“ nach links oder zu „Ja“ nach rechts wischen. Hinter dem Non-Profit-Projekt steckt das Berliner Agentur-Start-up MOVACT, das sich auf Videoproduktion, Livestreaming, App- und Webentwicklung spezialisiert hat. Die drei

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896841

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Debatten, öffentliche Berichte und Behauptungen, dass die Berliner Polizei als angeblich unattraktiver Arbeitgeber ein Bewerberproblem habe. Mit einem Faktencheck tritt die Berliner Polizei dem konsequent entgegen und zeigt auf, wie sich die Situation wirklich darstellt. „Die Berliner Polizei ist und bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Der Polizeiberuf – ein

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Gemeinsam mit vielen freiwilligen Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen entwickelte MOVACT den WahlSwiper. Mit dem WahlSwiper kann man Fragen zur politischen Einstellung einfach zu „Nein“ nach links oder zu „Ja“ nach rechts wischen. Ähnlich wie bei der Dating-App Tinder. Der einzige Unterschied: die Partei mit der höchsten Übereinstimmung zu den gegebenen Antworten ist dann das

Wahlkampf

Die Präsenz der deutschen Parteien im Netz weicht stark von ihrer voraussichtlichen Bedeutung bei der Bundestagswahl im September ab. Die Union erreicht mit ihrer Website einen deutlich geringeren Anteil ihrer Wählerschaft als alle anderen Parteien. Kleinere Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ weisen gemessen an ihrem aktuellen Wählerpotential eine sehr hohe Nutzung ihrer Website auf.

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Die Bundestagswahlen stehen so gut wie vor der Tür. Dass die Social Media-Performance eine immer größere Rolle spielt ist spätestens seit Donald Trumps Wahlsieg klar. Doch wie sieht die Situation in Deutschland aus? Sind die erfolgreichsten Politiker auch immer die größten Influencer? Der Monitoring Spezialist Vico hat die Social Media-Aktivitäten unserer Spitzenkandidaten im Zeitraum vom

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Vor wenigen Tagen hat die BERLINboxx über das Doppelleben Berliners Beamter berichtet. Fast jeder zehnte übt eine Nebentätigkeit aus. Für Mitglieder des Deutschen Bundestags scheint ähnliches zu gelten. In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsmitglieder 26,5 Millionen Euro an Nebenkünften erhalten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hervor. Gut jeder

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8 Stunden Nebentätigkeit pro Woche sind erlaubt, also ein sechster Arbeitstag in der Woche. Was sich nach einem geringen Extrastundensatz anhört, kann sich allerdings stark auf das psychische und physische Wohlbefinden auswirken. Für Berlins Beamte jedoch wird dies immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Laut der Berliner Morgenpost übt bei der Polizei fast jeder Zehnte eine Nebentätigkeit

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Bei einem Dinner, zu dem der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel Vertreter von Berliner Wirtschaftsunternehmen und Banken zu einem Gedankenaustausch mit Volker Kauder, dem langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeladen hatte, nannte Kauder die Bundestagswahl am 24. September eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Wolle man Sicherheit,

Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller,fordert die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner. Müller: „Die Verhaftung von Peter Steudtner ist ein weiterer willkürlicher Akt der türkischen Justiz. Wir fordern die sofortige Freilassung von Steudtner und allen Menschen, die sich zurzeit ungerechtfertigt und ohne Aussicht auf einen fairen Prozess in

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896841

Innensenator Andreas Geisel hat in Leipzig zusammen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Daran beteiligen wird sich auch der Freistaat Thüringen. Allerdings muss dort vor Unterzeichnung des Staatsvertrages noch der Landtag unterrichtet werden. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger unterzeichnete deshalb in Leipzig zunächst

Gröhler

von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Wahlkreisabgeordneter von Charlottenburg-Wilmersdorf Wer schon etwas länger in Berlin lebt, der kann sich noch an den Anfang der achtziger Jahre erinnern. Um die 100 Häuser waren in West-Berlin besetzt, linke Chaoten schafften sich ihr eigenes Rechtssystem. Der Berliner SPD Senat ließ sie gewähren. Das war einer der Gründe, weshalb sich die

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Von Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus Berlin Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerilla-Angriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann. Die einstige Berliner Linie, die sich als erfolgreiche Antwort des Rechtsstaats zur Hausbesetzer-Szene der achtziger Jahre entwickelt hatte, ist

ZIA

Die CDU und CSU haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 vorgestellt. Im Wohnungssegment plant die Partei, den Wohnungsbau nicht durch weitere Auflagen zu verteuern. Zudem sollen der Mietwohnungsneubau durch eine degressive AfA und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eigenheimförderung. Dafür plant die Partei ein Baukindergeld

Rotes Rathaus

Mehr als 4.000 Gäste waren am Dienstag zum Hoffest im Roten Rathaus in Berlin geladen. Hier trifft sich jedes Jahr die Prominenz der Stadt bei Bier und Currywurst. Dabei handelt sich, wie die Senatskanzlei und „Partner für Berlin“ stolz betonen, um die „größte und prominenteste Berliner Netzwerkveranstaltung“. Die Gäste kommen aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft,

Die Linke Berlin

Am Wochenende forderte der Landesparteitag der Berliner Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie für Zwangsräumungen von Wohnungen und Häusern eingesetzt wird. Demnach solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017). Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die

Berlin Tegel

AKTUALISIERT: Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ist eindeutig: 83 Prozent haben sich für die Beteiligung am Volksentscheid zur Offenhaltung ausgesprochen, 17 Prozent stimmten dagegen. 4.355 Berliner CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung beteiligt. TXL: Die Berliner CDU will am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel

Polizei

In Berlin-Wedding haben Linksextremisten am Wochenende Steine gegen das Kurt-Schumacher-Haus der SPD, gegen ein Jobcenter und ein Hotel geworfen. Dabei wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt. Wie die Pressestelle der Polizei mitteilte, alarmierten Passanten die Polizei, nachdem die schwarz gekleideten Personen Feuerwerkskörper entzündeten und mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn schoben, von denen ein Container in Brand gesetzt

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Das Internet nimmt im Alltag einen immer größeren Stellenwert ein. Es ersetzt die Funktionen von Tageszeitungen, Telefon, Briefkasten und Postamt, von medizinischer Beratung, Supermarkt und Boutique. Lerninhalte, Hausaufgaben, Fort- und Weiterbildungen, sogar der berufliche Alltag wird über das Internet abgehandelt. Dieser Text ist das beste Beispiel dafür: Ohne Internet geht es nicht. Deutschland hinkt im

Feiler und Steffel klein

Der öffentliche Nahverkehr zwischen Berlin und Brandenburg ist seit langem ein Ärgernis für viele Pendler. Lange Fahrtzeiten, überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen. Wer mit dem Auto fährt, hat mit Staus zu kämpfen. Wer auf Park&Ride setzt, Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Stattdessen parken die Pendler auf regulären Parkplätzen und nehmen dadurch Bürgern, die um die

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Ein halbes Jahr nach dem Start des InfraLab ziehen die sechs Partnerunternehmen eine positive Bilanz des ersten permanenten Kooperations- und Innovationsprojektes der großen Berliner Infrastrukturunternehmen Berliner Stadtreinigung, Berliner Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe, GASAG und NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, Stromnetz Berlin und Vattenfall Wärme Berlin sowie Veolia. Das InfraLab Berlin soll wichtige Beiträge zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung

Andreas_Mattner

Der Abbau von Regulierungshemmnissen ist der beste Weg, um Investitionen in den Bestand und den Neubau anzukurbeln und die dringend erforderliche Entlastung vieler Immobilienmärkte in Großstädten und Ballungsregionen voranzutreiben. Dies geht aus einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, das der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss in Auftrag gegeben und im Rahmen

Smart City Berlin www.berlin.de

Ist Berlin reif für die Smart City? Fragt man die Berliner, fällt die Antwort gemischt aus: Zwar ist der Begriff bei 43,4 Prozent der Befragten grundsätzlich positiv besetzt, dezidiert negative Assoziationen weckt das Querschnittsthema nur bei jedem zehnten Berliner. Allerdings traut sich knapp die Hälfte (46,4 Prozent) kein eindeutiges Urteil zu, wie die heute vom

Begrünte Fassade von Optigrün

Berlin zählt zu Europas grünsten Metropolen. Doch nicht nur in Parks, Gärten und auf öffentlichen Grünflächen, auch auf den Dächern, Fassaden und Wänden von 18.000 Gebäuden blüht und sprießt es. Stadtweit summieren sich diese Flächen auf rund 400 ha, dies entspricht etwa 400 Fußballfeldern. Mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt – trotzdem sind nur

Rotes Rathaus

Beim 16. eGovernment Wettbewerb wurde der virtuelle Bürger-Service-Assistent aus Berlin mit dem zweiten Preis in der Kategorie „bestes Digitalisierungsprojekt“ ausgezeichnet. Der virtuelle Assistent ist ein internetbasiertes Dialogsystem, das Fragen zu Bürgerservices der Berliner Verwaltung in Form eines Chats beantwortet. Den „Behördenchat“ entwickelten das IT-Dienstleistungszentrum Berlin und das DAI-Labor der TU Berlin gemeinsam mit dem Land

Wohnungsbau

Die Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017″, die von der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und den großen Immobilienverbänden BID, Haus & Grund und DV am 14. Juni präsentiert wurde, zeigt erstmals Besonderheiten des deutschen Immobilienmarktes im internationalen Vergleich auf. Der deutsche Immobilienmarkt ist mit einem Vermögenswert von 11,2 Billionen Euro nicht nur ein Stabilitätsfaktor der deutschen

Arzneimittel

Enttäuschung in Berlin: Die Vorentscheidung über den Standort der Europäischen Arzneimittelbehörde (Ema) ist zugunsten von Paris oder Straßburg gefallen. Offenbar haben Kanzleramt und Außenministerium mit der französischen Regierung die Ansiedlung der Ema in Frankreich vereinbart. (red)

Berlin

Berlin erhält den Zuschlag für zwei Digitale Hubs. Im Rahmen der Initiative „Digitalisierungs-Hubs in Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fiel die Wahl auf das Konsortium aus Factory, Fraunhofer Leistungszentrum Digitale Vernetzung, digitalem Leistungszentrum, NBT und FinLeap für die Errichtung eines IoT (Internet of things, Internet der Dinge) und FinTech (Finanztechnologie) Hubs in Berlin.

Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag seinen ersten Beitrag auf Facebook geteilt. „Demokratie lebt vom Austausch, selbstverständlich auch über soziale Medien. Zusammen mit meinem Team werde ich daher hier über meine Arbeit berichten und bin gespannt auf Ihre Kommentare“, schrieb er. Steinmeier will mit dem neuen Social-Media-Kanal junge Menschen erreichen. Am Montagmittag postete Steinmeier Bilder

Air Berlin

Die finanziell stark angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin bittet jetzt um Unterstützung durch den Staat. Die Airline hat nach Informationen der Tageszeitung WELT bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Anfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt, nachdem am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Ferienfluglinie mit der TUI geplatzt war. (red)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53896841

Der CDU-Landesverband hat ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter

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