Nachrichten aus der Politik

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Datum
Zukünftige Fahrverbote für Diesel auch in Berlin? | Foto: pexels.com

Die Fotos des Tages zeigen Mitarbeiter des Straßenbaus, die Verbotsschilder in Hamburg aufstellen. Auf zwei stark befahrenen Straßen der Hansestadt werden ab dem 31. Mai Fahrverbote für Lastwagen und Pkw in Kraft treten. Wer einen Pkw einer älteren Diesel EU Norm als 6 (Lkw VI) fährt, muss bestimmte Streckenabschnitte umfahren. Von Diesel-Autos ausgestoßene Stickoxide sind

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen? | Foto: Pixabay

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte. Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert.

Baugenehmigungen für Berlin stagnieren. | Foto: pexels.com

Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, erlebte die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verweist als Sprachrohr der Immobilienwirtschaft wiederholt auf schnellere Grundstücksvergaben und mehr Bauland. Bereits 2017 war in Deutschland ein Rückschritt beim Bau von Wohnungen erlebt worden. Der Rückschritt

Der Digitalisierungs-Nachwuchs zieht nach Berlin. | Foto: pexels.com

Wie hoch ist die Bedeutung der Digitalisierung für Großstädte wie Berlin? In die Hauptstadt zieht es neue Kompetenzzentren für maschinelles Lernen und von künstlicher Intelligenz profitierende Start-ups, die für ein neu gestaltetes Arbeitsumfeld sorgen. Deutschland, vor allem aber Berlin als Gründermetropole, will in der Entwicklung von KI nicht hinter großen Investoren der digitalen Zukunft wie

Lange Nacht der Industrie 2018. | Foto: LNDI - Arne Vollstedt

Gestern Abend gab die 7. Lange Nacht der Industrie (LNDI) mehr als 1.000 Teilnehmern die Möglichkeit hinter die Kulissen namhafter und regionaler Industrieunternehmen zu blicken. Um 17.15 Uhr starteten Busse von verschiedenen Standorten auf insgesamt 14, vorher wählbare Touren. Teilnehmer konnten im Zuge ihrer Anmeldung zwei Unternehmen wählen, deren Produktionsprozesse sie einmal miterleben wollten.  Die

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft | Foto: Businessfotografie Inga Haar

Bildungsdesaster – so hieß es in den vergangenen Jahren oftmals, wenn von den  Schulen in Berlin die Rede war. Inzwischen hat sich viel getan und noch mehr ist geplant: Angefangen von der Schulbauoffensive, über das Quereinsteigerprogramm für Lehrer bis zur Etablierung neuer Lehrinhalte. Über die damit verbundenen Aufgaben und Anforderungen sprachen wir mit Sandra Scheeres,

Dilek Kolat | Foto: SPD Berlin/Joachim Gern

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat startet heute gemeinsam mit Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin und Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin die Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in Unternehmen“. Grundlage ist dabei die Charta „Gleichstellung gewinnt – für eine neue Unternehmenskultur in Berlin“, die während der heutigen Auftaktveranstaltung vorgestellt und feierlich unterzeichnet wird.

Das Busdepot der BVG an der Hertzallee. Foto: Sebaso/Wikimedia Commons. Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20141115_-_Busdepot_Hertzallee_2_by_sebaso.jpg

Schon seit Jahren wird um die Fläche hinter dem Bahnhof Zoo an der Hertzallee und um die Neuordnung des Verkehrs auf der Frontseite, dem Hardenbergplatz, gestritten. Viele Ideen wurden in der Vergangenheit bereits diskutiert: Hochhausquartier, Wissenschaftscampus oder BVG-Betriebsbahnhof. Sogar über die Errichtung eines Riesenrades wurde laut nachgedacht. Aktuell ist das Gelände an der Hertzallee jedoch

Brexit: Deutschland hat besonders zu kämpfen | Foto: Pixabay

In knapp einem Jahr verabschiedet sich Großbritannien offiziell von der Europäischen Union (EU). Dass der Brexit für alle Beteiligten nicht reibungslos verlaufen wird, war schon im Vorfeld klar. Doch nun geht aus einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen hervor, dass vor allem Deutschland wirtschaftlich leiden wird. Von den 50 europäischen Regionen, die besonders von

Berlin Mobiel | Foto: pxhere.com

Seit Wochen wird über die Entwicklung der Berliner Mobilität in Politik und Gesellschaft heiß diskutiert. Wo stehen wir und wohin geht die Reise  Je nachdem wie die Antwort ausfällt, wird Berlin zu den Gewinnern der Entwicklung zählen oder an Bedeutung verlieren. Ein Faktencheck: Integration oder Kulturkampf „Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht

Martin Hikel | Foto: SPD Berlin/Joachim Gern

Nach drei Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gibt die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nun den goldenen Generalschlüssel zum Rathaus weiter. Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit breiter Mehrheit Martin Hikel zum neuen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Neukölln hat einen neuen Bürgermeister Mit 27 Jastimmen bei 17

Der polnische Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski (rechts) informierte gemeinsam mit Rafał Romanowsk (mitte), Unterstaatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, über das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

„Polnische Wurst schmeckt und ist frei von ASP“ so lautete der Titel unter dem das Pressebriefing am 9. März in der Botschaft der Republik Polen in Berlin stattfand. Gemeinsam mit dem polnischen Botschafter Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski stellte Rafał Romanowsk, Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, das polnische Bekämpfungssystem gegen

Berlin braucht mehr Flächen für neue Wohnungen | Foto: Pixabay

Der Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 hat sich in seiner 5. Sitzung am 22. Januar unter der Leitung von Senatorin Katrin Lompscher abschließend mit den Grundlagen des Stadtentwicklungsplans Wohnen beschäftigt. Dabei wurde noch einmal deutlich, welch gravierende Auswirkungen die stark wachsenden Einwohnerzahlen Berlins auf den zukünftigen Flächenbedarf haben. Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs

Peter Heydenbluth | Foto: IHK Potsdam

Der Kammerbezirk Potsdam umfasst insgesamt sechs Landkreise sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam und ist damit der zweitgrößte bundesweit. Über die aktuelle Lage und Perspektiven dieses Kammerbezirks sprachen wir mit dem Präsidenten der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth. Herr Heydenbluth, seit September sind Sie im Amt. Welche Themen standen für Sie seitdem

Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin von Neukölln | Foto: BA Neukölln

Der Bezirk Neukölln durchlebt zurzeit bewegende Zeiten des Wandels. Viele Jahre Inbegriff für die Anhäufung sozialer Probleme, für Integrationsprobleme und für eine geradezu magnetische Anziehungskraft für alle Arten alternativer Lebensweisen vollzieht sich langsam ein Imagewechsel. Wie weit diese Entwicklungen bereits vorangeschritten sind und wo auf dem Weg in die Zukunft sich der Bezirk befindet, darüber

Flughafen Tegel | Foto: Wikimedia

Am Dienstag wurde das Gutachten über die Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgelegt. Dem 72 langen Bericht zufolge muss Tegel nach der Eröffnung des großen Hauptstadtflughafens BER seine Türen schließen. Die Mehrheit war für eine Offenhaltung Im Zuge der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Dabei stimmte die

Portrait Michael Müller | Foto: Lena Giovanazzi

Wenige Wochen nachdem Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Bundesratspräsidentschaft angetreten hatte, sprach die BERLINboxx mit ihm über die Würde des Amtes und damit verbundene Herausforderungen, über die Bedeutung für Berlin und auch für ihn persönlich. Herr Müller, als Regierender Bürgermeister von Berlin haben Sie Ende vorherigen Jahres für zwölf Monate die Präsidentschaft im

Eine Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wurde vorerst ausgesetzt | Foto: Wikimedia/Ronny Krüger

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus. Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt

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Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat. Schlechte Luft adé

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Der Etat steigt im nächsten Jahr um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung ist die Trendwende ersichtlich, denn die Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt.

Mobilitätsgesetz | Foto: Pixabay

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In diesem Jahr sind es bislang 33 Verkehrstote, darunter neun Radfahrer. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl bis Neujahr noch ansteigen wird. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein: Mit dem im Berliner Senat vorgelegten Entwurf für das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands soll die Mobilität

Jüdisches Lichterfest Chanukka am Brandenburger Tor | Foto: Dirk Lässig

Botschaft für Frieden und Hoffnung angesichts anti-israelischer Ausschreitungen Mit einem Festakt und im Beisein des Regierenden Bürgermeisters ist am Dienstagabend am Brandenburger Tor das jüdische Chanukka-Fest eingeläutet worden. Senatschef Michael Müller entzündete gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, das erste der acht Lichter am Chanukka-Leuchter. Der zehn Meter

Foto: Christine Minkewitz/BBB Management GmbH

Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat besuchte vor wenigen Tagen den international renommierten Wissenschafts- und Forschungsstandort Campus Berlin-Buch. Anlass war das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ , ein deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt. Das Betriebliche-Gesundheitsmanagement-Projekt (BGM) fungiert am Standort einrichtungs- und unternehmensübergreifend. Gesundheitsförderung als Standortvorteil für die Wissenschaft Gemeinsam besichtigten die Gesundheitssenatorin und Prof. Thomas Sommer, stellvertretender wissenschaftlicher Vorstand des

Berliner Verkehr ist eine Zumutung | Foto: Pixabay

Genervte Autofahrer, schlechtes Verhalten von Radfahrern, ewige Baustellen oder zu hohe Parkgebühren – eine bundesweite Umfrage des ADAC zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Einwohner mit dem Berliner Verkehr unzufrieden sind. Für die Studie „Mobil in die Stadt“ befragte der ADAC knapp 10.000 Einwohner, Pendler und Besucher, rund 600 in jeder Stadt. Im

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Auf den Landeshaushalt, der am 14. Dezember für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, legt der rot-rot-grüne Senat noch einmal 460 Millionen Euro drauf. Im letzten Jahr betrug der Landeshaushalt 25 Milliarden Euro und in diesem Jahr sogar 26 Milliarden Euro. Allein für Bildung, Mobilität und die Bekämpfung von Armut sieht der Berliner Senat im

Flughafen BER | Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ ist wohl einer der größten „Skandale“ in der deutschen Baugeschichte. Nach sechs gescheiterten Inbetriebnahmen verzögert sich die Eröffnung des Flughafen BER weiter. Denn aus einem aktuellen Lagebericht für die oberste Bauaufsicht Brandenburg und aus einem Statusbericht des TÜV Rheinland gehen hervor, dass der Flughafen noch gravierende Defizite bei den technischen

Wirtschaftszweig Sport: Finanzielle Sicherheit dank Fünfjahresvertrag | Foto: Pexels

Der Landessportbund Berlin (LSB) kann bald sicherer planen. Das Land Berlin plant, die finanzielle Förderung des LSB im kommenden Jahr durch einen Fünfjahresvertrag bis 2022 rechtlich abzusichern. Bisher wurde die Summe, mit der der Senat den Landessportbund unterstützt, alle zwei Jahre neu verhandelt. Diese hing vor allem auch von der Fördersumme durch die Lotto Stiftung

„Netz Elbe-Spree“: Neuvergabe im Eisenbahn-Regionalverkehr startet | Foto: Pexels

Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das Vergabeverfahren des „Netz Elbe-Spree“ in die Wege geleitet. Das jetzige „Netz Stadtbahn“ wird modifiziert und erneut im Wettbewerb vergeben. Mit jährlich rund 28 Millionen Zugkilometern ist das Netz Elbe-Spree (NES) bundesweit das größte Eisenbahnnetz, das bislang im Schienenpersonennahver-kehr (SPNV) ausgeschrieben wurde. Neben den Ländern

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Der Technologiekonzern Siemens wird trotz eines Rekordgewinns von 6,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr weltweit rund 6.900 Stellen abbauen. Davon wird die Hälfte die Niederlassungen in Deutschland treffen, 870 allein in Berlin. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist das nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und dem Verlust tausender Arbeitsplätze erneut ein herber Schlag. Laut

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Die Klimaschutzorganisation Atmosfair veröffentlichte einen Airline-Index, indem die 200 größten Fluggesellschaften der Welt auf ihre Effizienz bei der Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen untersucht wurden. Der Airline-Index basiert auf dem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier aller geflogenen Strecken. Gerechnet wurde mit Daten aus dem Jahr 2015 wie dem Flugzeugtyp, dem Triebwerk, die Verwendung aerodynamischer Flügelspitzen,

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