Experten begrüßen Beschluss zur Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und hatte das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu schaffen. Die Regelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Nun stufte das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Denn das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. (BERLINboxx berichtete….)

Aus Sicht von Immobilienexperte Carsten Heinrich, Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Rubina Real Estate, der richtige und logisch nachvollziehbare Schritt. „Um die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten zu bekämpfen ist dieses Regulierungsinstrument vollkommen ungeeignet. Die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt heranzuziehen ist viel zu ungenau. Dieser Faktor war immer rechtsunsicher und streitfällig, ein qualifizierter Mietspiegel wäre da ein belastbarerer Vergleichspunkt gewesen. Das Gesetzt krankte von Beginn an an der Ungleichbehandlung der Vermieter, was durch die Richter ja auch besonders betont wurde.“

Der Großteil der Experten ist sich einig, dass die steigenden Mieten auf die hohe Nachfrage sowie ein zu geringes Angebot zurückzuführen sind. Das ist das Einmaleins der Marktökonomie, denn senken lassen sich die Preise wohl nur durch einen intensivierten Wohnungsneubau. Doch genau dieser Wohnungsneubau wird durch eine Mietpreisbremse für Investoren unattraktiv.

„Wir leben in einer Marktwirtschaft“, so Heinrich. „Jeder Ökonom kann Ihnen erklären: Die Preise sinken nur, wenn sich das Angebot erhöht. Wir brauchen also ein Investitionsprogramm, ähnlich den Programmen aus der Vergangenheit, die etwa Steueranreize geboten haben.“

Hinzu kommt, dass es zum Beispiel in Berlin bis zu drei Jahre dauert, bis ein Neubau genehmigt wird. „Es gibt insbesondere in Berlin genügend Flächen um neue Wohnungen zu bauen, nur müssten diese genehmigt werden“, sagt Heinrich und verweist darauf, dass die Mietpreisbremse ja nichts daran ändert, dass Wohnungen fehlen.

Ein entscheidender Punkt ist aus Sicht des Immobilienexperten auch die  Verunsicherung ausländischer Investoren durch Gesetze wie die Mietpreisbremse. Das Unternehmen Rubina Real Estate ist spezialisiert auf Anleger, insbesondere aus dem Nahen Osten und dem chinesischen Raum. „Berlin ist mehr und mehr zu einer internationalen Stadt geworden. Im Übrigen ist man sehr stolz darauf, dass die deutsche Hauptstadt nun auch über metropolitanen Charakter verfügt. Es ist kontraproduktiv, ausländische Investoren durch Regulierungsinstrumente zu verunsichern und sogar zu verschrecken. Das verhindert, dass Geld, kulturelles Flair und internationale Bedeutung in die Hauptstadt kommen.“

Heinrich hält Verhältnisse wie in London oder Paris, in denen sich Normalverdiener schon lange keine Wohnungen in zentraler Lage mehr leisten können, nicht für erstrebenswert, aber auch für unwahrscheinlich in Berlin. „Ich denke, dass allen Bevölkerungsschichten ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung stehen sollte, so wie das auch durch die Bundesregierung gefordert wird. Das geht nicht ohne zu bauen und dann sind Mietpreisbremsen, die ohnehin nicht funktionieren, gänzlich überflüssig.“

Was Berlin betrifft, ist Heinrich optimistisch: „Berlin ist speziell. Als europäische Metropole hat die Stadt einfach noch einen extremen Nachholbedarf was die Mieten betrifft, das reguliert sich im Moment etwas. Dennoch sind wir hier von Innenstädten ausschließlich für Reiche weit entfernt.“

Kritik kommt auch aus der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach von der Mietpreisbremse distanziert. Die Kanzlerin verwies darauf, dass das Gesetz nicht den gewünschten Effekt erzielt und kritisierte die Pläne der SPD, eine neue und verschärfte Mietpreisbremse einzuführen. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Bedingungen für den Wohnungsneubau zu verbessern.

Für Berlins Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) hingegen gilt die Mietpreisbremse nach wie vor. Der Berliner Senat werde am Freitag im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse einbringen, so Behrendt weiter.

Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Mietpreisbremse wird nun das Bundesverfassungsgericht treffen müssen, nur dieser Instanz ist es vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären. (ak)

Bild: Carsten Heinrich, Geschäftsführer Rubina Real Estate. Bildquelle: Rubina Real Estate

Link zum UNternehmen: https://www.rubinarealestate.com/

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