Linksextremismus – Unser Zusammenhalt verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats

Von Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus Berlin

Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerilla-Angriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann. Die einstige Berliner Linie, die sich als erfolgreiche Antwort des Rechtsstaats zur Hausbesetzer-Szene der achtziger Jahre entwickelt hatte, ist unter Rot- Schwarz und Rot-Rot-Grün einer Praxis der stillen Tolerierung gewichen. Die Folgen dieser Politik bezahlen die Bürger heute mit Dauereinsätzen in der Nachbarschaft, steigenden Kriminalitätsraten und einem Klima der Angst.

Rund 940 gewaltbereite Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2015 in der deutschen Hauptstadt. Sie wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden – das auch auf Kosten von Menschenleben. Selbst wenn die Zahl extremistischer Gewalttäter über die vergangenen Jahre minimal gesunken ist, attestiert die Behörde eine gestiegene Militanz und gezielte Eskalationsstrategien autonomer Kleingruppen. Allein 116 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge wurden im vergangenen Jahr als politisch motiviert eingestuft. Die Herausforderungen unserer Stadt durch steigende Mieten, Fremdenfeindlichkeit und Globalisierung fördern dabei das Selbstverständnis der linken Szene.

Mit einer konsequenten Strategie konnte Berlin in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge im Kampf gegen die rechtsextreme Szene verbuchen. Trotzdem wird der Kampf des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft gegen Nazi-Aufmärsche, rechte Szene-Kneipen und gewalttätige Übergriffe uns auch in den nächsten Jahrzehnten weiter beschäftigen. Zurecht haben alle demokratischen Parteien im Juni 2016 den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus unterzeichnet. Zu einem Konsens gegen Linksextremismus wollten sich außer den Freien Demokraten die Unterzeichner damals nicht durchringen. Eine Begründung für diese Entscheidung wurde damals nicht genannt.

Diese Anti-Haltung setzt sich im jetzigen Koalitionsvertrag von SPD, Linke und Grüne fort. Zu Recht wird der Bekämpfung jedweder Form von politischen und religiösen Fanatismus eine „hohe Priorität“ eingeräumt. Doch warum werden Linksextremismus und islamistischer Terrorismus dabei nicht explizit genannt? Sind diese Formen des Extremismus keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Seit der Eskalation der Gewalt rund um die Rigaer Straße im vergangenen Sommer ist das Problem nicht gelöst. Selbst ein linker Gewaltexzess in Friedrichshain mit 123 verletzten Polizisten und 86 Festnahmen war für Regierungschef Michael Müller kein Anlass zu konkreten

Maßnahmen. Während sich der damalige CDU-Innensenators Frank Henkel in Aktionismus verlieren wollte, forderte Müller mehr Dialog. Man hat den Eindruck, der Senat hat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten gelegt. Angriffe auf Polizisten und die Störung der gesellschaftlichen Ordnung werden erst verurteilt, um sie dann herunterzuspielen.

In den Bezirken müssen sich insbesondere die Grünen dem Vorwurf stellen, diese Entwicklung gefördert zu haben. Nicht ohne Grund wohnte ein Großteil der Berliner Tatverdächtigen vor allem in den Ortsteilen Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg. Nach der Ablehnung der Einrichtung einer evangelischen Grundschule duldete der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann- Schule einen klaren Rechtsbruch. Angesichts der Wohnungsknappheit in den Innenstadtbezirken sei die Berliner Linie „historisch überholt“, erklärte der damalige grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Aus den ambitionierten Nutzungsplänen ist bislang nichts geworden, stattdessen kostet die rechtsfreie Oase in bester Kreuzberger Lage Bezirk und Steuerzahler jeden Monat 100.000 Euro. Ein Notarzt-Besuch im nur zwei Kilometer entfernten autonomen Wohnprojekt Köpi ist ohne Unterstützung einer Einsatzhundertschaft undenkbar.

Doch erst wenn Polizisten wieder mit Straßengräben, Steinen oder Bengalos von linken Chaoten begrüßt werden, reagiert der Senat überhaupt. Als 20 Vermummte vor der Rigaer 94 Einsatzkräfte massiv attackierten, hieß es aus der Innenverwaltung lediglich, dass man „keine Gewalt dulde“.

Ein Strategiepapier allein zur Rigaer 94 hilft unserer Stadt aber leider nicht weiter. Wenn autonome Kleinstgruppen mal wieder im gesamten Stadtgebiet wüten, dann ist es allerdings mit lokalen Ansätzen im Friedrichshain allein nicht getan. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verlangt eine klare Antwort unseres Rechtsstaats auf Gewalt.

Die Freien Demokraten haben mit einem Konsens gegen Linksextremismus schon auf dem Höhepunkt der Rigaer Krawalle 2016 eine Gesamtstrategie gegen Linksextremismus gefordert. Freiheit ist ohne die Einhaltung ihrer Regeln wertlos. Nur mit einer Gesamtstrategie wird Provokateuren in Rigaer 94, Köpi, Hauptmann-Schule und Co. deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht verhandelbar ist. Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten sind kein probates Artikulationsmittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten. Diese müssen konsequent geahndet werden.

Wenn der Staat hingegen immer öfter auf die Anwendung von Recht und Gesetz verzichtet, verliert er seine Autorität. Zugleich müssen wir der Radikalisierung junger Menschen in den Schulen, Sozialen Netzwerken und Jugendzentren entgegenwirken. Der Senat muss schulische Angebote schaffen, die eine frühzeitige und umfassende Sensibilisierung gegenüber extremistischem Gedankengut jeglicher Art gewährleisten.

Neben Prävention müssen wir aber auch entsprechende Ausstiegsprogramme bereitstellen. Entscheidend ist, dass Linksextremisten auch in ihrer direkten Umgebung die Unterstützung für ihre Anliegen verlieren. Konstruktive Gespräche mit der direkten Nachbarschaft und Sympathisanten der Linksautonomen-Szene in den Bezirken sind ein weiterer Baustein einer nachhaltigen Strategie.

Berlin war dabei schon mal weiter. Die 2009 von der Innenverwaltung vorgelegte Studie zu Ausmaß und Charakteristika linker Gewalt in Berlin sollte zwingend fortgeführt werden. Empirisch fundierte Erkenntnisse sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strategie. Antifaschismus als Gegenantwort zu zunehmendem Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft ist ein probates Mittel zu Legitimation von Gewalt und Straftaten geworden. Die sozialen Netzwerke haben zugleich zu einer dichteren Vernetzung postautonomer Gruppierungen geführt.

Die Hauptaufgabe müssen die demokratischen Parteien aber selbst leisten. Unser Anspruch muss eine vernünftige und nachhaltige Politik sein, die Chancen eröffnet und die fundamentalen Herausforderungen unserer Zeit annimmt. Die beste Voraussetzung, dass Extremismus jeglicher Art seine Grundlage verliert.

Doch mit Regierungspartnern, die einen Stadtsoziologen mit nachweislicher „linksextremistischer Einstellung“ (Bundesgerichtshof) zum Staatssekretär machen, Enteignungen befürworten und den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollen, hat Berlin dafür schlechte Voraussetzungen.

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