Landesparteitag: Regierungspartei Die Linke ruft zur Behinderung der Polizei auf

Am Wochenende forderte der Landesparteitag der Berliner Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie für Zwangsräumungen von Wohnungen und Häusern eingesetzt wird. Demnach solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017). Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei Gewalt anwenden muss.

Anschließend sollen Bilder von der Auflösung der Blockaden die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der Plan der Linken, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird – „nicht mehr verhältnismäßig“ ist – wie es der Parteitag der Berliner Regierungspartei Die Linke formulierte. (red)

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