Karl-Marx-Allee: Lebenslanger Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Ingo Müller und Peter Mayknecht haben eine Klausel gefunden, die es im Berliner Mietrecht wahrscheinlich kein zweites Mal gibt: Im Jahr 1993 wurde den Mietern in der Karl-Marx-Allee ein dauerhafter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert.

Die Männer, die diese Klausel gefunden haben, heißen Ingo Müller und Peter Mayenknecht. Müller ist Mieter in der Karl-Marx-Allee, Mayenknecht arbeitete in den 1990ern für die Grundstückabteilung der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und ist heute für die DGfI tätig, eine Dienstleistungsgesellschaft für Immobilien.

Nach monatelanger Recherche zusammen mit der Berliner Zeitung haben sie zahlreiche Belege für die Klausel gefunden. Sie gilt für alle Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs einen gültigen Mietvertrag hatten.

Paragraf 17 des Kaufvertrages zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und der DepFa Immobilienmanagement AG geht weit über die Zehn-Jahres-Regelung hinaus, die seit 2013 allgemein für Berlin gilt.

„Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich, die Mietwohnungen dauerhaft entweder nicht in Eigentumswohnungen (…) umzuwandeln oder auf Eigenbedarfskündigungen (…) zu verzichten.“ – Paragraph 17 des Kaufvertrages

Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bestätigte den Mieterschutz ebenso wie die Verpflichtung des Eigentümers, die Klausel bei künftigen Verkäufen weiterzugeben.

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