Ist Hartz IV noch zu retten? – Die Meinungen über das Arbeitslosengeld II gehen weit auseinander | Foto: Pixabay

Ist Hartz IV noch zu retten? – Die Meinungen über das Arbeitslosengeld II gehen weit auseinander

In kaum einem Punkt sind sich die Menschen so uneinig wie bei dem Thema Hartz IV. Die Politik und das Volk debattieren immer wieder über das umstrittene System. Die einen teilen die Behauptung von Jens Spahn (CDU), dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, sondern vielmehr die Antwort des Staates auf Armut sei. Andere wiederum sind der Meinung, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) am Existenzminimum leben würden.

Es steht außer Frage, dass das Hartz IV-System eklatante Schwächen aufweist. Doch gibt es wirklich sinnvolle Alternativen zu der Sozialleistung? Oder benötigt das Konzept lediglich ein Upgrade?

Viel zu viele Menschen beziehen ungerechtfertigt Hartz IV

Ein Kerngedanke der Hartz IV Einführung bestand ursprünglich darin, nicht erwerbsfähigen Menschen eine Grundsicherungsleistung zur Verfügung zu stellen. Die Beitragshöhe für einen alleinstehenden Empfänger liegt derzeit – unabhängig von den Fixkosten – bei 416 Euro im Monat. Deutschland liegt im internationalen Vergleich weit vorne. In Polen liegt der Betrag beispielsweise bei 236 Euro und in Italien sogar nur bei 187 Euro monatlich.

Sanktionen sollen zwar dafür sorgen, dass das System nicht ausgenutzt wird. Allerdings ist die Anzahl der erwerbsfähigen Menschen, die Hartz IV beziehen, viel zu hoch. In Deutschland sind es laut Statista 4,3 Millionen Personen.

 

Ist Hartz IV noch zu retten? – Die Meinungen über das Arbeitslosengeld II gehen weit auseinander| Foto: Pixabay

Ist Hartz IV noch zu retten? – Die Meinungen über das Arbeitslosengeld II gehen weit auseinander | Foto: Pixabay

Müller plant Grundeinkommen für erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erwägt, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, das sich ausschließlich an Arbeitslose richtet. Die Menschen sollen die Chance bekommen einer kommunalen Arbeit nachzugehen. Beispiele wären Beschäftigungen als Schulsekretärin, Hausmeister, in der Nachmittagsbetreuung von Schülern oder ähnliches. Im Gegenzug würden sie dafür ein Grundeinkommen von 1.500 Euro erhalten. Das Ziel ist es Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Das Konzept mit dem solidarischen Grundeinkommen soll auf freiwilliger Basis geschehen. „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang. Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen“, so Müller.

Kritik hagelt es vor allem wegen der fehlenden Qualifizierung der „Freiwilligen“ in der Kinderbetreuung sowie den immensen Kosten, die mit der Idee des Grundeinkommens verbunden sind. Müllers Vorschlag würde jährlich Kosten zwischen 500 und 750 Millionen Euro verursachen, erklärte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ob die Intention Müllers tatsächlich zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und der Förderung eines fairen Systems beiträgt, ist fraglich. Es macht vielmehr den Anschein, dass das Problem der nicht besetzten Posten in Schulen auf Kosten der Sozialkasse gelöst werden soll.

Mindestlohn muss steigen

Für den Großteil der deutschen Bevölkerung ist das Arbeiten zum Glück selbstverständlich. Laut Statista gehen 75 Prozent aller Frauen und über 80 Prozent der Männer in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nach. Der Verdienst diverser Berufe, wie zum Beispiel als Friseur, Arzthelfer, Reinigungskraft oder Pflegekraft und der Grundsicherung eines Hartz IV-Empfängers, unterscheiden sich leider kaum. Die Angaben des Steuerzahlerbundes zeigen sogar, dass Hartz-IV-Bezieher oft mehr Geld zur Verfügung haben als Arbeitnehmer. Wer zum Beispiel eine vierköpfige Familie versorgen möchte, muss ein Bruttogehalt von circa 2.600 Euro vorweisen können, um das netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Der Mindestlohn muss demnach bei über 15 Euro pro Stunde liegen, damit sich das Arbeiten „rentiert“.

Anstatt den Beitrag von Alg II zu senken, sollte vielmehr die Arbeit in Deutschland attraktiver gemacht werden. Dafür ist ein Mindestlohn, der sich stark von dem Hartz-IV-Niveau abgrenzt, erforderlich. Es würde nicht nur zu mehr Gerechtigkeit führen, sondern auch einige erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger dazu motivieren, wieder arbeiten zu gehen. (ls)

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