Interview mit Bausenatorin Katrin Lompscher: „Ich stehe mit privaten Investoren im konstruktiven Dialog“

Stadtentwicklung und Wohnen ist eines der wichtigsten Ressorts im Senat. Die Entscheidungen, die hier fallen, haben erheblichen Einfluss auf die Ausstrahlung der Stadt. Dementsprechend hoch ist die Verantwortung der zuständigen Senatorin, Katrin Lompscher, die zu den gefragtesten Gesprächspartnern aus der Berliner Politik gehört. Der BERLINboxx gab sie das folgende Interview.

 

Frau Senatorin, welche sind Ihre wichtigsten Ziele für diese Legislaturperiode.

Das Problem der steigenden Mieten und des fehlenden Wohnraums ist eines der wichtigsten Themen für die Stadtpolitik. Die sich verschärfende Konkurrenz um Flächen, die die Bodenpreise und damit letztendlich auch die Mieten extrem steigen lässt, muss durchbrochen werden. Ich will verhindern, dass Berlin sein Gesicht, sein Lebensgefühl, seine Dynamik und nicht zuletzt seinen sozialen Zusammenhalt verliert. Deshalb wollen wir am Ende dieser Legislaturperiode den Mietenauftrieb gebremst und die Zahl der Sozialwohnungen erhöht haben.

 

Ist das alles?

Wir haben uns auch vorgenommen, lebenswerte und durchmischte Stadtquartiere zu schaffen und zu bewahren. Dafür ist wichtig, dass man die Berlinerinnen und Berliner einbezieht und auch Varianten zur Bebauung oder der Gestaltung der öffentlichen Räume mit ihnen diskutiert. Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung heißt für mich vor allem ungleiche Lebenslagen in den Quartieren überwinden und eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung fördern.

 

Glauben Sie, dass die Festlegungen im Koalitionsprogramm genügen, um die Probleme im Wohnungsbau in Berlin zu lösen?

Im Koalitionsvertrag sind umfangreiche Maßnahmen für den Wohnungsbau vereinbart. Dazu gehören die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen und die Vereinbarung von Bündnissen mit den Bezirken, die Erhöhung der Wohnungsneubauförderung auf 5.000 Wohnungen pro Jahr und die Errichtung von 6.000 Wohnungen jährlich durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenso wie die Entwicklung von elf neuen Stadtquartieren mit 37.000 Wohnungen und die Aktualisierung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Das sind sehr wichtige Punkte, sie werden aber nicht ausreichen.

 

Was fehlt?

Wir brauchen weitere Projekte, mit denen wir mehr bezahlbare Wohnungen schaffen können, in denen die alten und die neuen Berlinerinnen und Berliner ein gutes Leben führen können. Ich fordere auch die privaten Bauherren auf, mitzuhelfen bei dem, was Berlin braucht: gute und bezahlbare Wohnungen. Dazu ist es sicher hilfreich, wenn neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch die Privaten sich noch mehr als bisher um echte Bürgerbeteiligung bemühen.

 

Zusätzliche Herausforderungen sind das Wachstum der Stadt und die Integration von Flüchtlingen. Wie passen die zu den anderen Aufgaben?

Wir wollen die guten Erfahrungen, die wir mit dem Quartiersmanagement gemacht haben, nun konkret für die Integration von Flüchtlingen nutzen. Es ist daher geplant, Integrationsmanagements im Umfeld von großen Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, um vor Ort den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, wobei Nachbarn und Geflüchtete gleichermaßen angesprochen werde. Neben dieser Unterstützung sind der Zugang zu Wohnungen und zu Bildung und Arbeit wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.

 

Wie begegnen Sie Vorbehalten in der Immobilienbranche, dass Sie als Linke den Herausforderungen in der Stadtentwicklung nicht gewachsen seien?

Solche Vorbehalte sehe ich nicht. Meine vielen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der privaten Wohnungswirtschaft verliefen in guter Atmosphäre – wie übrigens auch schon in meiner Zeit als Baustadträtin und als Abgeordnete. Private Eigentümer und Bauherrn sind schon allein wegen ihres Anteils am Gesamtwohnungsbestand und ihrer hohen Bautätigkeit unverzichtbar für den Berliner Wohnungsmarkt und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Von daher stehen wir im konstruktiven Dialog.

 

Können städtischen Wohnbaugesellschaften die Aufgaben im Wohnungsbau allein bewältigen?

Natürlich können sie das nicht allein schaffen und sie sollen es auch gar nicht. Berlin braucht einen stärkeren öffentlichen Anteil am Wohnungsbestand. Aber daneben soll es weiterhin einen sehr starken Anteil der Genossenschaften und der privaten Eigentümer geben. Gerade langfristig orientierte Investoren sind an einer vernünftigen Mietenentwicklung und einer stabilen Quartiersentwicklung interessiert. Damit haben sie ähnliche Interessen wie wir und sind wichtige Partner. Es sollen aber auch neue Akteure eingebunden werden, wie kleine Genossenschaften, Mietshäusersyndikate und auch Baugruppen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden mit mindestens 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr etwa ein Drittel der notwendigen Wohnungen errichten und damit einen im Vergleich zu ihrem jetzigen Marktanteil weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Angebotserweiterung leisten. Dies gilt insbesondere für die Neubauwohnungen, die auch für Normalverdiener und Einkommensschwache bezahlbar sind.

 

Welche Rolle spielen in ihrer Strategie private Investoren?

Private Vorhabenträger – von Genossenschaften, über gemeinwohlorientierte Träger bis zu privatwirtschaftlichen Investoren – leisten einen wesentlichen Beitrag zum dringend benötigten Wohnungsneubau. Private Vorhabenträger werden über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung in die Strategie einer sozialen Stadtentwicklung einbezogen. Mit dem Berliner Modell beteiligt das Land Berlin Vorhabenträger an den Folgekosten ihres Wohnungsbauprojektes, die durch den notwendigen Aus-bau der sozialen und technischen Infrastruktur entstehen. Weiterhin wird ein Anteil mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsraums vertraglich gesichert. Seit dem 1. Februar 2017 gelten neue Regeln: Es sind grundsätzlich 30 Prozent der Geschossfläche für Wohnnutzung mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu errichten.

 

Wie wollen Sie trotz stark steigender Mieten den Anteil bezahlbarer Wohnungen vergrößern?

Die Mieten für Bestandsmieterinnen und -mieter sowie Wohnungssuchende steigen in Berlin unbestritten zu schnell. Nach jüngsten Auswertungen meiner Verwaltung stiegen die durchschnittlichen Mieten für über das Internet angebotene Neuvermietungen von 2011 bis 2016 um 40 Prozent. Die durchschnittlichen Bestandsmieten im frei finanzierten Wohnungsbestand stiegen gemäß der Mietspiegelerhebungen von 2010 bis 2015 um 12 Prozent.

Um die Miete zu begrenzen und bezahlbare Wohnungen zu erhalten, bedarf es angesichts der vielfältigen rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Bedingungen beim Wohnungsangebot sehr unterschiedlicher Maßnahmen und Strategien.

 

Welche wären das zum Beispiel?

Der schon angesprochene Neubau ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Angebotsknappheit. Beim vorhandenen Wohnungsbestand möchte ich den Handlungsspielraum Berlins voll ausschöpfen. Bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – immerhin über 300.000 Wohnungen mit wachsender Tendenz – werden die bisherigen besonderen Vermietungsvorgaben weiter ausgebaut: bestehende Mietverträge sollen maximal zwei Prozent jährlich erhöht werden können und bei Neuvermietungen wird die Quote der Vergabe an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein auf 60 Prozent erhöht. Beim Sozialen Wohnungsbau wird zum 1. April 2017 die jährliche fördertechnische Mieterhöhung ausgesetzt und meine Verwaltung prüft aktuell Möglichkeiten der nachhaltigen Reform der Mieten für alle 106.000 Berliner Sozialmietwohnungen. Weiterhin werde ich mich für Verbesserungen des Bundesrechtsrahmens einsetzen, wobei Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und eine realistische Begrenzung der Modernisierungsumlage vielleicht die dringendsten, aber nicht die einzigen Aufgaben sein werden.

 

Was können die Bezirke tun?

Die Bezirke möchte ich ermutigen, die Ausweisung von weiteren sogenannten Milieuschutzgebieten zu prüfen, um dann durch Genehmigungsvorbehalte für kostenträchtige Modernisierungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen den Preisdruck zu senken.

 

Welche Akzente wollen Sie in Ihrer Amtszeit setzen?

Berlin gilt heute international als lebendige und anziehende Stadt, weil sich vieles neu entwickelt, ohne dass immer der Kommerz dominiert und weil trotz vieler städtebaulicher Brüche die Quartiere der Gründerzeit, aber auch die der Nachkriegsmoderne sehr unterschiedliche Nutzungen erlauben. Der neue ökonomische Boom erfordert, dass diese Qualitäten aktiv geschützt werden, er erlaubt aber auch, starke neue Akzente zu setzen: Sehr viele Wohnungsbauprojekte führen zu einer Verdichtung der Stadt; aber auch Hochhausprojekte werden markante Akzente setzen. Die Neubauten dürfen nicht nur auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer ausgerichtet sein, sie müssen auch die Ansprüche der Menschen in ihrer Umgebung respektieren und sollen die öffentlichen Räume im Umfeld beleben. Dazu braucht es Regeln, Qualifizierungs- und Beteiligungsverfahren und nicht nur auffällig gestaltete Gebäude.

 

Wie viele Hochhäuser verträgt Berlin?

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und demografischen Wachstums wird von Grundstückseigentümern und Investoren, aber auch seitens der Politik wieder vermehrt über die Entwicklung und Realisierung von Hochhausprojekten in Berlin nachgedacht. Aber nicht alle in Aussicht genommenen Standorte erscheinen für Hochhausansiedlungen geeignet, und nicht alle vorgestellten Projekte scheinen den qualitativen und Nutzungsansprüchen zu genügen.

Im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung bin ich daher der Auffassung, dass es notwendig ist, für Berlin einen Hochhaus-Entwicklungsplan zu erarbeiten. Hierbei sind städtebauliche Qualitätskriterien sowie die stadträumliche Verteilung von Hochhausstandorten zu berücksichtigen. Dieser Plan, zu dessen Beauftragung bereits erste Schritte begonnen wurden, kann als Leitlinie eine Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage für Politik, Verwaltung und Bauherren sein, welche die Planungssicherheit erhöht und den Ermessensspielraum qualitativ begrenzt.

 

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