Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Gutes Regieren” als Selbstverpflichtung

Neuer Senat stellt sich Herausforderungen einer stark wachsenden Metropole

 

Die Erwartungen an den neuen Berliner Senat sind hoch. Nach den Versprechungen im Wahlkampf steht das Team um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller unter Zugzwang. Wir sprachen mit ihm über die Ausgangslage für die neue Regierung und ihre wichtigsten Zielstellungen.

 

Herr Regierender Bürgermeister, im Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat Berlin seit 8. Dezember 2016 als erstes Bundesland eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung unter Führung der SPD. Ist das für Sie ein Experiment mit ungewissem Ausgang oder sehen Sie das Land Berlin hier in einer Pionierrolle für den Bund oder andere Bundesländer?

Wenn es auf Berliner Landesebene eine gute Zusammenarbeit gibt, heißt das noch längst nicht zwingend, dass es auch ein Muster für die Bundesebene ist, weil dort andere Themen eine Rolle spielen – etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. Umgekehrt ist es konkreter: Wenn die rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht funktioniert, gibt es für die Gespräche auf Bundesebene vielleicht weniger Spielraum. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in der deutschen Hauptstadt erfolgreich sein wird.

 

Am Anfang jeder Legislaturperiode steht die Frage nach den Schwerpunkten der Regierungszeit. Welche Themen stehen für Sie im Mittelpunkt der Tätigkeit des Senats in den nächsten fünf Jahren? Welche Vision haben Sie von Berlin am Ende dieser Legislaturperiode?

Die Menschen müssen Verbesserungen in ihrem Alltag spüren. Durch die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung, ein gutes Lernumfeld für ihre Kinder, gerechte Löhne, öffentliche Sicherheit, gute und verlässliche Verkehrsverbindungen und Ämter, die ihnen helfen, wenn sie darauf angewiesen sind. Wir möchten natürlich die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt verstetigen, damit wir die Arbeitslosenzahlen weiter senken können. Ich will, dass unsere großen Überschriften, wie Smart City und digitale Hauptstadt, weiter mit Inhalten gefüllt werden. Ob das Visionen sind, sei dahingestellt: Es ist mein Anspruch an „gutes Regieren“.

 

Sie erwähnen den Wohnungsbau. Glauben Sie, dass das dafür aufgezeigte Programm im Koalitionsvertrag den großen Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht wird?

Wir haben harte Zahlen verabredet: Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Ein Schwerpunkt der Koalition ist also die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Dies werden primär die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Aber auch private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten.

 

Ein zentraler Bereich der Politik des Senats ist die Stadtentwicklung. Warum wurde dieses wichtige Ressort auseinandergerissen anstatt gerade dort Kompetenzen zu konzentrieren?
Man kann in einem Dreierbündnis und bei dem vorhandenen Wahlergebnis nicht alles haben. Wir müssen unter diesen neuen Vorzeichen auch Kompromisse machen. Aber in der Stadtentwicklungspolitik ist wichtig, dass wir elf Wohnungsbaugebiete konkret benannt haben, auf die sich alle drei Partner bindend verpflichtet haben.
Die meisten Vorgängersenate hatten in puncto Investorengewinnung mehr versprochen als erreicht. Welchen Stellenwert messen Sie dieser Thematik bei und wie kann es gelingen, mehr Kapital in die Stadt zu holen?
Bereits die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre spricht gegen diese These. Berlins Wirtschaft wächst seit 2005 überdurchschnittlich. Allein im letzten Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 3,0 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt verdeutlicht die Erfolge der Berliner Wirtschaftspolitik.Seit zehn Jahren verzeichnet Berlin ein deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wachstum der Erwerbstätigenzahlen. 2015 wurden rund 54.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Immer mehr Global Player bringen ihre innovativen Arbeitseinheiten nach Berlin, um von der hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft und dem Angebot an hochqualifizierten Fachkräften zu profitieren. Nur ein Beispiel aus dem letzten Jahr ist die Entscheidung des Aufzugbauers Schindler, in Berlin 44 Millionen Euro in ein Innovation-Hub und den Ausbau der Konzernzentrale zu investieren.
Nicht vergessen werden sollte, dass Berlin bei der Gewinnung von Risikokapital in den letzten Jahren im europäischen Vergleich weit vorn lag. Die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für Investoren, also Sicherung und Ausbau von Flächen, Fachkräfte, digitale Infrastruktur, Energie, Regulierung, bildet einen wesentlichen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des neuen Senats.
Immer wieder wird der unfreundliche Umgang der Berliner Behörden mit Investoren beklagt. Was wollen Sie gegen dieses imageschädigende Verhalten unternehmen?
Es ist kein Geheimnis, dass die Berliner Verwaltung durch den erforderlichen Konsolidierungskurs der vergangenen Legislaturperioden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gelangt ist. Die Aufgabe des Innensenators und des Finanzsenators wird es sein, die Verwaltungsabläufe auf Ebene des Senats und zwischen Senat und den Bezirken klar zu strukturieren und dadurch zu verbessern. Der Öffentliche Dienst wird in der neuen Legislaturperiode moderner und leistungsfähiger gestaltet. Der Einsatz
moderner Informations- und Kommunikationstechnik und die Erhöhung des Personalbestandes sollen zur deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsabläufe beitragen.

 

Ein Dauerproblem in den letzten zwei Jahren ist die Flüchtlingsfrage und noch immer entsteht der Eindruck, als ob Berlin das Thema nicht im Griff hat. Warum zum Beispiel sind viele der Sporthallen, die als Notunterkünfte genutzt wurden, immer noch nicht freigeräumt?

Die Herausforderungen sind nicht kleinzureden: Die Unterbringung der Asylbewerber, die Neujustierung der Verwaltungsabläufe und die Unterstützung von Geflüchteten war und ist eine gewaltige Aufgabe, die den Beteiligten in der Verwaltung, im karitativen Bereich, den Betreuerinnen und Betreuern und auch den Asylbewerbern selbst viel abverlangt. Insbesondere am Anfang lief nicht alles rund. Mittlerweile sind die Prozesse aber deutlich besser aufgestellt. Leider konnte der komplette
Umzug aus den Notunterkünften aus verschiedenen Gründen noch nicht bewerkstelligt werden: das ist ärgerlich für die Berlinerinnen und Berliner und bedrückend für die Geflüchteten. Aber mit dem Senatsbeschluss von Mitte Dezember werden wir dafür sorgen, dass der Freizug der Turnhallen so schnell wie möglich abgeschlossen werden wird.

 

Der neue Senat plant teilweise erhebliche Verkehrsregulierungen. Geht unserer Stadt damit nicht Mobilität – ein wichtiger Standortfaktor – verloren?
Berlin verändert sich: Die Bevölkerung wächst, die Verkehrsströme wachsen auch – konstant bleibt nur die Fläche der Stadt. Von daher müssen wir im neuen Senat und auch gemeinsam mit der Stadtgesellschaft diskutieren, wie wir die vorhandenen Flächen effizient und nachhaltig nutzen. Dabei muss Verkehrspolitik integriert gedacht und umgesetzt werden. Wir investieren in den ÖPNV und wir werden auch in den Radverkehr investieren – aber die Verkehrspolitik für eine Stadt von den Ausdehnungen Berlins muss anerkennen, dass PKW-Verkehr und auch der Wirtschaftsverkehr auf der Straße zur Realität der Stadt zählen. Wir müssen auch realisieren, dass eine Verkehrspolitik nicht auf das Innere des S-Bahn-Rings beschränkt bleiben darf. Daher sehe ich zum Beispiel auf jeden Fall einen hohen Bedarf für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO).

 

Wie ist Berlin auf die vielen Veränderungen vorbereitet, die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen? Was wollen Sie tun, um die Bevölkerung auf dem komplizierten Weg, der vor uns liegt, mitzunehmen und sie nicht Populisten zu überlassen?

Wir müssen den Menschen offen gegenübertreten und die Chancen erklären, die mit Globalisierung und Digitalisierung verbunden sind. Denn Berlin als weltoffene Stadt profitiert nicht nur wirtschaftlich von dem Austausch und dem Wandel, der sich gerade vollzieht. Andererseits müssen wir den Ängsten begegnen, die viele beschleicht, wenn man sich die Geschwindigkeit vor Augen hält, in der sich diese Änderungen abspielen. Dabei sehen wir an vielen Stellen, wie uns digitale Technologien Möglichkeiten eröffnen, Ressourcen effizienter zu nutzen, die Stadt für die Menschen lebenswerter und lebenspraktischer zu gestalten. Unser Ziel ist es, Berlin als Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas zur digitalen Metropole weiterzuentwickeln. Wir wollen als führende Smart City beispielhafte Lösungen für urbane Technologien entwickeln. Und wir wollen als Europas Gründermetropole Nr. 1 die Stadt sein, in der Startups und etablierte Wirtschaft gemeinsam den Sprung ins nächste technologische Zeitalter machen. (in)

 

Bildquelle: sebaso

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