Handwerkskammer Berlin: Mobilität muss wieder planbar werden| Foto: Pixabay

Handwerkskammer Berlin: Mobilität muss wieder planbar werden

Berlins Mobilität ist durch die Einhaltung strenger NO2-Grenzwerte immens eingeschränkt. Dabei ist der verschärfte Grenzwert für Stickstoffoxid (NO2) bereits seit 1999 bekannt. Diese 18 Jahre Übergangszeit haben jedoch anscheinend nicht ausgereicht. Denn die Anforderungen an neu zugelassene Diesel-Fahrzeuge sind noch nicht soweit angepasst, dass ihre Nutzung auch in Innenstädten möglich ist. Die Handwerkskammer fordert daher eine planbare Mobilität.

Verhandlung über kommunale Fahrverbote

Derzeit werden die Diesel-Fahrverbote heiß diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht wird am Dienstag kommender Woche in Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Besonders die Handwerkskammer sieht die Fahrverbote kritisch und fürchtet sich vor deren Auswirkungen. Handwerker mit Dieselfahrzeugen beispielsweise, könnten bei einem Verbot ihre Kunden in der Innenstadt nicht mehr erreichen. Im Hinblick auf die Verhandlungen fordert die Handwerkskammer Berlin ausdrücklich, dass die Mobilität wieder planbar werden muss. Um das zu realisieren, müssen Nachrüstungsprogramme für alle EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge mit Techniken zur Minderung der NO2-Freisetzung stattfinden. Die Kostenübernahme für die Nachrüstung müssen die Fahrzeughersteller zum Großteil übernehmen – eventuell trägt der Bund einen Teil der anfallenden Kosten. Um die Fahrzeugnutzer vor eventuellen Haftungsrisiken freizustellen, müsste zudem eine Anpassung der allgemeinen Betriebserlaubnisse durch Hersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stattfinden.

Anforderung für planbare Mobilität

„In all diesen Jahren haben es Politik und Fahrzeughersteller versäumt, die Rahmenbedingungen rechtskonform anzupassen und zukunftsfähige Fahrzeuge anzubieten. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeugnutzer dieses Versagen jetzt ausbaden müssen“, so Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

Auch die aktuellen Testbedingungen für zugelassene Fahrzeuge sind wenig bis gar nicht mit dem Realbetrieb kompatibel. Davon sind sowohl die Freisetzung von Stickoxiden als auch der Kraftstoffverbrauch betroffen. Zusätzlich gibt es derzeit keine leichten Nutzfahrzeuge mit Dieselkraftstoff in Deutschland, die den Anforderungen der Abgasnorm EURO-6-D nachweislich gerecht werden können. Der Bereich der Lastkraftwagen zeigt jedoch, dass die Einhaltung strenger NO2-Grenzwerte technisch kein Hindernis darstellen sollte. Daraus resultiert, dass jeder Betrieb bei der Anschaffung eines neuen Kleinwagens dem Risiko ausgesetzt ist, den eigenen Betrieb oder diverse Kunden nicht mehr zu erreichen. Das aktuelle Angebot der technischen Alternativen wie Elektrofahrzeuge oder Erdgasfahrzeuge ist allerdings nur mit nicht konkurrenzfähigen Preisen verbunden. Dieser Umstand erschwert den Wunsch nach einer planbaren Mobilität in deutschen Großstädten wie Berlin. (red)

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