Martin Schulz

EU-Parlamentsausschuss rügt SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht des Ausschusses die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

„Wegducken und Totschweigen geht nicht mehr“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) und unterstrich damit den Zwang nach Aufklärung.

Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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