Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Berliner Wirtschaft

251 Seiten für Berlins Zukunft, die enthält der Koalitionsvertrag der designierten Rot-Rot-Grünen Regierung. Richtige Themen – offene Umsetzung, so der Tenor der Wirtschaftsverbände. Hier sind erste Reaktionen:

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, erklärte zum Koalitionsvertrag: „Der neue Senat hat die wichtigen Themen der kommenden Legislaturperiode durchaus erkannt. Nun müssen daraus strategische Leitplanken entwickelt werden, die bei der Umsetzung der Maßnahmen einen roten Faden definieren. Wachstumsorientiertes Handeln ist das Gebot einer wachsenden Metropole. Die IHK steht hierfür zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit.“ Auch aus Sicht der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind wichtige Ziele für die kommenden Jahre angesprochen. Der Fokus auf Investitionen in die wachsende Stadt, in Bildung, Infrastruktur, und Digitalisierung  sei richtig, urteilte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Was aber noch fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung, damit die Investitionen solide finanziert werden und die notwendige Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden kann“, sagte er.  „Die Schulden Berlins sind noch immer turmhoch, und die Zinsen werden nicht ewig so niedrig bleiben. Trotz aller notwendigen Investitionen muss es deshalb stärker um den Abbau von Verbindlichkeiten gehen, um auch in Zukunft genügend Spielräume zu haben.“

Wirtschaftspolitik: Die Wirtschaftspolitik soll sich nach dem Bekunden der Koalitionäre auf die Entwicklung von Industrie und Digitalisierung fokussieren. Das sind auch die Themen der Wirtschaft, jedoch wünscht diese sich insgesamt einen höheren Stellenwert der Wirtschaftspolitik. Die Grundwerwebssteuer sowie die Grundsteuer werden nicht erhöht, positive Signal für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Verwaltung und Verkehr: Positive Resonanz findet das Ansinnen, Berlins Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Die Absicht, das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu zu ordnen und Doppelzuständigkeiten aufzuheben, werden ausdrücklich begrüßt – auch wenn weitreichende strukturelle Änderungen nicht geplant sind. Der Koalition verzichtet vorerst auf weitere Einschränkungen der Flugzeiten am Flughafen BER. Damit wahre der neue Senat eine wichtige Voraussetzung, Berlin für Langstreckenverbindungen attraktiv zu halten.

Die Wirtschaft sei aber auch auf einen flüssigen und gut vernetzten Verkehr angewiesen, befand der UVB-Hauptgeschäftsführer. „Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Wir brauchen in der Verkehrspolitik keine Experimente, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das gilt nicht nur für den Bereich Unter den Linden, sondern für die gesamte Stadt. Die meisten Transporte von Unternehmen lassen sich eben nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln.“

Bildung: Die Pläne einer Ausbildungsplatzabgabe werde die duale Ausbildung nicht stärken, sondern schwächen. Berliner Unternehmen stellten mehr als genug Ausbildungsplätze zur Verfügung. Viele blieben unbesetzt. Es mangele an der Qualität der Ausbildung. Eine Stärkung der Oberstufenzentren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei eher ein Schritt in die richtige Richtung.

Wohnungsbau:Auch wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 6.000 Wohnungen fertig stellen würden, reiche das bei weitem nicht aus. Im Koalitionsvertrag sei nicht erkennbar, wie private Wohnungsbauvorhaben und private Investoren gefördert werden sollen. Regelungen für den Wohnungs- und Gewerbebau müssten im Ergebnis erleichtert und das Baunebenrecht wirtschaftsfreundlich gestaltet werden.

Amsincks Fazit: „Wir würden uns wünschen, dass der privaten Wirtschaft mehr Luft gelassen wird. Das hat in den vergangenen Jahren zu ansehnlichen Wachstumsraten und Beschäftigungserfolgen geführt.”

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.