Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben!

von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Wahlkreisabgeordneter von Charlottenburg-Wilmersdorf

Wer schon etwas länger in Berlin lebt, der kann sich noch an den Anfang der achtziger Jahre erinnern. Um die 100 Häuser waren in West-Berlin besetzt, linke Chaoten schafften sich ihr eigenes Rechtssystem. Der Berliner SPD Senat ließ sie gewähren. Das war einer der Gründe, weshalb sich die Berliner, genervt vom staatlichen Versagen, mit 48 Prozent Richard von Weizsäcker (CDU) zum Regierenden Bürgermeister wählten und dann unter dem Innen-senator Heinrich Lummer die Polizei sukzessive wieder den Rechtsstaat herstellen konnte.

Der heutige rot-rot-grüne Senat lässt aktuell wieder Chaoten aus der Rigaer Straße gewähren. Nicht wenige Protagonisten der Berliner Regierungskoalition hegen Sympathien für Autonome und Hausbesetzer. Das ist ein massiver Fehler, nicht nur für das politische Tagesgeschäft, sondern auch im Grundsatz. Der Staat muss politischen Gruppen, die ihre Forderungen mit Gewalt und Rechtsbruchdurchsetzen, entschieden entgegentreten. Er verliert sonst an Glaubwürdigkeit und Legitimität.

In letzter Zeit war doch der gesellschaftliche Konsens gereift, dass Paralleljustiz bei Migranten nicht akzeptiert werden darf, weil sonst der Staat sein Gewalt- und Justizmonopol in Frage stellt. Ebenso darf der Staat aber auch bei politisch motiviertem Gesetzesbruch nicht abtauchen. Er muss Kriminalität bekämpfen. Schließlich haben wir Bürger unsere individuelle Gewaltausübung zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols aufgegeben. Dann muss der Staat aber auch sein Monopol in Anspruch nehmen und verteidigen. Sonst geht es irgendwann schief.

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