CDU-Fälschungsaffäre: Welche Rolle spielte Karl-Georg Wellmann?

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann wird verdächtigt an der Fälschung von parteiinternen Umfragebögen beteiligt gewesen zu sein. Eine Untersuchungskommission empfiehlt dem Vorstand in ihrem Abschlussbericht, „eine Strafanzeige (…) wegen des Verdachts der Mittäterschaft gegen Herrn Wellmann und seine weiteren Mitarbeiter zu erstatten“. Vorwurf: Urkundenfälschung.

Während einer Mitgliederbefragung in Berlins größtem CDU-Verband hatte der Kreisgeschäftsführer im Januar unter den eingegangenen Bögen 350 Fälschungen festgestellt. Mit der Umfrage sollte unter den 2.200 Mitgliedern ein Stimmungsbild zur Frage ermittelt werden, ob der Direktkandidat für die Bundestagswahl von den Delegierten oder von den Mitgliedern gewählt werden soll. Auf allen gefälschten Bögen wurde das Mitgliederprinzip abgelehnt.

Einer der gefälschten Bögen stammt von einem Mitarbeiter Wellmanns, der nach Erkenntnissen der Kommission ebenso wie Wellmann selbst mit Nein stimmte. Die bis zum Eintreffen der Fälschungen eingegangenen Bögen waren mehrheitlich namentlich gekennzeichnet, mit einer deutlichen Mehrheit für das Mitgliederprinzip. Die Kommission besteht aus dem Parteijustiziar, zwei externen Rechtsanwälten, und „kriminalistische Fachleute“. In ihrem Bericht kritisiert die Kommission, dass Karl-Georg Wellmann und seine Mitarbeiter nach dem Zwischenbericht „jegliche Kooperation eingestellt“ hätten. (red)

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