Wirtschaftsstandort Berlin: Siemens baut 870 Stellen ab

Der Technologiekonzern Siemens wird trotz eines Rekordgewinns von 6,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr weltweit rund 6.900 Stellen abbauen. Davon wird die Hälfte die Niederlassungen in Deutschland treffen, 870 allein in Berlin. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist das nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und dem Verlust tausender Arbeitsplätze erneut ein herber Schlag.

Laut des Konzerns reagiere man mit dem Stellenabbau auf den rasant zunehmenden Strukturwandel in der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor. „Die Energieerzeugungsbranche befindet sich in einem Umbruch, der in Umfang und Geschwindigkeit so noch nie dagewesen ist. Der Ausbau und die Innovationskraft Erneuerbarer Energien setzen andere Formen der Energieerzeugung zunehmend unter Druck. Die jetzigen Maßnahmen knüpfen an unsere Anstrengungen an, die wir bereits vor drei Jahren gestartet haben, um unser Geschäft an die sich verändernden Marktbedingungen anzupassen“, so Lisa Davis, Mitglied des Vorstands der Siemens AG.

In Moabit und Spandau werden 870 Stellen gestrichen

Insgesamt 870 Arbeitsplätze sollen in Berlin gestrichen werden, davon 300 im Gasturbinenwerk in Moabit und 570 im Spandauer Dynamowerk. Nach der ersten Planung bleiben das Engineering und der Vertrieb bestehen. Die Fertigung soll allerdings entfallen. „Eine Schließung des Standorts Berlin ist jedoch nicht vorgesehen“, so Siemens. Nicht nur Angestellte und Betriebsräte sind über den massiven Stellenabbau empört, auch die IG Metall kritisiert die Siemens-Pläne scharf. Klaus Abel, der Berliner IG-Metall-Chef, kündigte bereits gestern heftigen Widerstand der Arbeitnehmerseite an.

Dynamowerk in Berlin-Spandau

Politik und Wirtschaft kritisieren die Entscheidung

Außerdem sprach er von einem „Vertrauensbruch“ seitens des Siemens Vorstandschefs Joe Kaeser. Auch  Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisiert den Siemens-Konzern scharf. So habe Siemens „mit seinen Berliner Werken lange Zeit gut verdient“, sagtPop gegenüber der Berliner Zeitung „Ich erwarte, dass Siemens gemeinsam mit den Beschäftigten nach Lösungen sucht.“

Ob der Konzern, der sich unter anderem im vergangenen Jahr im Streit um die Errichtung einer Hauptstadtrepräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses in Mitte darauf berufen hatte, seine Wurzeln in Berlin zu haben, sich von seinen Streichungsplänen abbringen lässt, bleibt abzuwarten. (red)

Airlines im Test: Deutscher Klimaschutz liegt in der Luft

Die Klimaschutzorganisation Atmosfair veröffentlichte einen Airline-Index, indem die 200 größten Fluggesellschaften der Welt auf ihre Effizienz bei der Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen untersucht wurden. Der Airline-Index basiert auf dem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier aller geflogenen Strecken. Gerechnet wurde mit Daten aus dem Jahr 2015 wie dem Flugzeugtyp, dem Triebwerk, die Verwendung aerodynamischer Flügelspitzen, die Sitz- und Frachtkapazität und die jeweilige Auslastung auf jedem Flug.

Airline Tuifly auf den vorderen Plätzen im Klimaschutztest

Anhand der Daten teilte Atmosfair alle Fluggesellschaften in Effizienzklassen ein. Erschreckend ist, dass keine der Airlines der Klasse A zugeordnet werden konnte. In Klasse B allerdings befinden sich die britische Fluggesellschaft Tui Airways, die deutsche Tochtergesellschaft Tuifly und West Air aus China. Leider setzen nur wenige Airlines hocheffiziente Maschinen für den Luftverkehr  ein. Die Lufthansa Group schaffte es mit ihrer Airline lediglich in Klasse D und belegt damit im internationalen Ranking nur Platz 65.

Lufthansa ist noch nicht effizient genug

Ein Atmosfair Experte sagt dazu: „Lufthansa bestuhlt die Flotte insgesamt leicht unterdurchschnittlich und nutzt damit ihr Effizienzpotenzial nicht voll aus.“
Dabei setzt sich die Lufthansa Group seit geraumer Zeit für den Klimaschutz ein. Sie kooperiert beispielsweise seit geraumer Zeit mit der Schweizer Non-Profit-Organisation myclimate. Jeder Passagier kann über einen CO2-Rechner seine Emissionen gezielt berechnen und für die Einsparung der Emissionen seines Fluges spenden.

Auch ihre vier Klimaschutzsäulen sind eine tolle Vorkehrung, aber überzeugen noch nicht im weltweiten Vergleich. Das liegt mitunter daran, dass die Klimaschutzziele bis 2020 angedacht sind. Die vier Säulen umfassen die Förderung des technischen Fortschritts, verbesserte Infrastruktur, operative Maßnahmen und ökonomische Instrumente. Bis 2020 hat sich die Lufthansa vorgenommen gegenüber dem Jahr 2006 ihren CO2-Ausstoß pro geflogenem Kilometer um 25 Prozent zu senken. Somit soll das IATA Treibstoffeffizienzziel unterstützt werden.

„Die Städte sind weltweit für mehr als 70 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Berlin soll Modellstadt für erfolgreichen urbanen Klimaschutz werden und über die Stadtgrenzen hinaus Impulse setzen. Klimaneutralität bis 2050 ist für Berlin ein notwendiges und machbares Ziel. Jetzt haben wir die Maßnahmen verabschiedet, wie umgesteuert werden soll“, ließ Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, im Juni diesen Jahres verlauten. Ob die Maßnahmen auch beinhalten, die Lufthansa mit ihren vielen von Air Berlin übernommenen Verbindungen dazu zu verpflichten, ihre Effizienzklasse zu verbessern, bleibt allerdings offen. (red)

Verkehrspolitik Berlin: Wie sicher sind eigentlich Fußgänger?

Der Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer ist leider in der Hauptstadt bisher nur ein Randthema, Personenschäden müssen aktiver vermieden werden. Obwohl seit Anfang des Jahres die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Berliner Verkehrspolitik vermehrt berücksichtigt wurde, fehlt der Schutz für Fußgänger. Dabei zeigen zwei Beispiele, wie notwendig entsprechende politische Maßnahmen sind.

Haltestellen bieten keinen Schutz für Fußgänger

Mitte Oktober kam ein PKW von der Fahrbahn ab und raste ungebremst in eine Tram-Haltestelle. Eine 57-jährige starb noch am Unfallort und zwei weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt (BZ Artikel).

Der Unfallwagen in der Straßenbahn-Haltestelle (Foto: spreepicture)

Der Aufbau einer Tram-Haltestelle, Bushaltestelle oder allgemein die Fußgängerbereiche der Hauptstadt bieten wenig Schutz. Bisher gab es nur Konzepte, zuletzt das vom Senat verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil“ 2020, um den Fahrradverkehr sicher zu gestalten. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Haltestellen massiver zu konstruieren oder Poller zu setzen.

Poller oder kein Poller, das ist hier die Frage

Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz ist die Thematik noch weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Betonpoller sind mittlerweile eine Auflage der Berliner Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten. Allerdings sind sich Dekra Experten und Polizei über diese Sicherheitsmaßnahme uneinig. Experten konnten in verschiedenen Crashtests beweisen, dass selbst Betonpoller Fußgängern nur mäßigen Schutz bieten. Effektiver wären Poller, die fest in der Straße verankert werden müssen. Seit April diesen Jahres liegen die Ergebnisse vor, aber der Senat reagierte bisher nicht. Warum auch weiterhin mögliche Personenschäden billigend in Kauf genommen werden, bleibt fraglich. (red)

Grün und sicher: Senatorin Günther stellt geschützte Radwege vor

Senatorin Regine Günther stellte auf der diesjährigen Fahrradkommunalkonferenz erstmals die geplanten geschützten Radwege am Beispiel der Hasenheide vor. Die neuen Wege sind grün gefärbt, mindestens zwei Meter breit und von Pollern geschützt, um das Befahren durch Autos zu verhindern. Zusätzlich soll eine Sperrfläche von mindestens einem Meter Abstand zwischen Radweg und Fahrbahn entstehen.

Vision Zero fest im Blick

Die neuen Radwege sollen die Verkehrssicherheit an Hauptverkehrsstraßen in Berlin zukünftig verbessern. Verfolgt wird die Vision Zero: Die Reduzierung von Verletzten und Toten im Straßenverkehr auf Null. Denn die Zahlen der Realität sind erschreckend: Laut der Berliner Polizei gab es allein im Jahr 2016 insgesamt 7495 Unfälle mit Radfahrern. Und auch in diesem Jahr zählten die Beamten allein bis August wieder über 4800 Unfälle. Erst vor wenigen Tagen ist in Reinickendorf ein Fahrradfahrer tödlich verunglückt.

Um gegen diese hohe Unfallbilanz vorzugehen,  sind weitere geschützte Radstreifen geplant. Momentan stimmt sich der Senat mit den Bezirken noch darüber ab. Die ersten grünen Radwege sieht man frühestens im nächsten Jahr, Start der Bauphase ist für Anfang 2018 geplant. Die grüne Farbe soll die Aufmerksamkeit der Autofahrer für Radwege steigern. Außerdem erhofft man sich, dass in der Zukunft weniger Autofahrer die Radwege zuparken.

Von Südstern bis zur Wissmannstraße soll der geplante Radweg in der Hasenheide verlaufen. Die Gegebenheiten vor Ort entscheiden letztendlich über die konkrete bauliche Umsetzung. Für den ruhenden Verkehr wird es Bereiche mit und ohne Parkstreifen geben. Weitere Unterbrechungen sind für Nachtbus- Haltestellen und Kreuzungsübergänge vorgesehen.

Berlin als Vorreiter beim Radgesetz

Die Stadt Berlin wird die geschützten Radstreifen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit bundesweit als erste Kommune, als zwei zentrale Bestandteile des Berliner Mobilitätsgesetzes einführen. Der Teil Radgesetz des Mobilitätsgesetzes ist das erste seiner Art in Deutschland, es wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Senat und Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Vorhersehbare Kritik aus der Opposition

Die Opposition übte prompt wieder Kritik. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici gab gegenüber dem Berliner Kurier an: „Grüne Radwege sorgen nur für Verwirrung, machen das Radfahren nicht sicherer.“, und weiter, „Die Senatorin sollte lieber dafür sorgen, dass die kaputten Radwege endlich saniert werden statt sie grün zu färben.“

Eine detaillierte Vorstellung davon, wie die Sicherheit für Berliner Radfahrer erhöht werden kann, übermittelte die Opposition nicht. So oder so muss die Politik gegen die hohen Unfall- und Todesopfer im Radverkehr vorgehen. (red)

Berlin und Brandenburg sind sich einig – das Ende von Tegel ist in Sicht

Auf der Kabinettssitzung am Montag nahm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch jenen die Hoffnung, die bis zuletzt an die Offenhaltung Tegels glaubten. Seine rot-rote Landesregierung lehnt den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel konsequent ab, sogar wenn es Entlastung für lärmgeplagte Anwohner des zukünftigen BER im brandenburgischen Schönefeld verheißen würde.

Das Thema der Lärmbetroffenheit wurde im Planfeststellungsbeschluss diskutiert. Es wurde ausführlich zwischen den Belastungen in Schönefeld und denen in Berlin abgewogen. Die Landesregierungen möchten, dass nicht nur einer profitiert, sondern „dass sich die Region insgesamt gut entwickelt“, gab Woidke gegenüber der Berliner Zeitung an.

Trotz Volksentscheid liegt es an den Regierungen, wie es mit dem Flughafen Tegel weiter gehen wird. Die rot-rot-grüne Regierung mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach dem Volksvotum den Einsatz eines unabhängigen Gutachters für Tegel angekündigt. Dieser und dessen Bericht werden am Ende aber wohl auch keinen Einfluss haben, solange die beiden Flughafen-Mitgesellschafter Brandenburg und Bund nicht mitziehen werden.

Ein kleiner Lichtblick

Dennoch gab Müller gegenüber der Berliner Zeitung an, erneut mit den beiden Gesellschaftern verhandeln zu wollen, sollte das Gutachten tatsächlich Optionen ergeben, die die Offenhaltung und den Weiterbetrieb Tegels ermöglichen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte erst vergangene Woche um eine wiederholte Prüfung des strengen Nachtflugverbotes am BER gebeten. Demnach soll zwischen 0 und 5 Uhr morgens kein Flugzeug starten oder landen. Der Minister hatte um eine weitere Stunde Verlängerung gebeten und zeigte sich durchaus erfreut, dass die Flughafengesellschaft FBB sein Anliegen erneut prüfen werde. Vorherige Versuche in diese Richtung waren bisher immer gescheitert und das trotz Volksbegehren in Brandenburg im Jahr 2014.

Müller steht zu seinem Wort

Michael Müller stellte auch klar, dass es unter seiner Regierung keineswegs – anders als wie von den Tegel-Offenhaltern aus FDP, AfD und CDU gefordert – eine einseitige Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg geben werde. Sollte das Land Brandenburg mögliche Planungen mit Tegel ablehnen, werde Müller diese Entscheidung nicht übergehen. Nicht nur der Flughafen verbindet die Länder, auch Mobilität und Wohnen stehen ganz oben auf der gemeinsamen Landesplanung. Während der Kabinettssitzung wurde deshalb außerdem entschieden, die bisherigen Siedlungsstrukturen entlang der vorhandenen Schienenwege im Umland fortzusetzen, um Verwilderung zu verhindern.

Kritik von der Opposition

Bei den Tegel-Befürwortern stießen die Ergebnisse der Kabinettssitzung auf harte Kritik. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef, kritisierte Müllers Vorgehen. Für ihn ist Müller erneut durch eine Bewährungsprobe gefallen, nach dem er schon den Volksentscheid „verächtlich abgetan“ habe, so Czaja gegenüber der Berliner Zeitung. Der CDU-Amtskollege Florian Graf  ergänzte, dass Müller für ihn nur auf Zeit spiele und den Glauben an eine handlungsfähige Politik untergrabe, anstatt handfeste Maßnahmen für eine Offenhaltung Tegels in die Wege zu leiten. (red)

Landgericht stellt Vorkaufsrecht der Bezirke in Frage

Die Wohnungssuche in Berlin ist mühselig. Der Berliner Senat setzt sich regelmäßig mit dem Erwerb von Immobilien durch das Vorkaufsrecht dafür ein, dass Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Nun hat das Landgericht in einem Urteil entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Gegen das Urteil hat die Senatsverwaltung Berufung eingelegt.

Vom Urteil betroffen sind drei Mehrfamilienhäuser im Bezirk Schöneberg. Vor zwei Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Grundstück an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro. Der Bezirk Tempelhof- Schöneberg wollte dies verhindern und übte im April 2015 sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen wiederum klagte die Bima und bekam schon im Frühjahr 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts Recht.

Begründungen hatten die Richter genug. Zum einen sahen sie den Verkaufspreis von 7,8 Millionen Euro im Vergleich zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro als nicht überheblich an, zum anderen bezogen sie sich auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraf regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Demnach sei dies unter anderem der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Berliner Senat geht in Berufung

Nichts desto trotz ist die Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Meinung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall sehr wohl anwendbar ist. Aus diesem Grund habe man Berufung gegen das die Bima und ihren Verkauf befürwortende Urteil eingelegt. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Urteil entscheidet nicht nur über Berlin

Für die Finanzverwaltung betrifft die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit des Bundesrechts. Nicht nur für den vorliegenden Fall, für alle Fälle rund um Milieuschutz und Vorverkaufsrecht in ganz Deutschland sei dieser Beschluss von Relevanz. Es geht dem Land Berlin inhaltlich um die Frage, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Des Weiteren vertritt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Standpunkt, Paragraf 26 müsse anders ausgelegt werden. Für die Verwaltung ist nicht die Existenz eines Bebauungsplanes entscheidend. Denn Wohngebäude sind in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Viel wichtiger sei die Frage, ob nach dem Verkauf einer Immobilie an einen privaten Investor eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei.

Spitzenreiter beim Vorkaufsrecht ist Friedrichshain- Kreuzberg

Spitzenreiter in Sachen Vorkaufsrecht ist der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. In der vergangenen Woche hat er gerade erst wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht und ein Haus mit 17 Wohnungen gekauft. Das Ziel sei es „die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten“, so das Bezirksamt gegenüber der Berliner Morgenpost. Bereits zum zehnten Mal habe der Bezirk sein Recht genutzt. Bisher sind vier Fälle rechtskräftig, in vier weiteren seien Widersprüche oder Klagen anhängig und zwei befinden sich noch im schwebenden Verfahren. (red)

Brennpunkt Berlin: Neue Sicherheitsmaßnahmen am Alexanderplatz

Die Hauptstadt wächst im Rekordtempo. Allerdings hat der Berlin Boom auch so seine Schattenseiten. Mit dem enormen Bevölkerungswachstum nehmen auch die Straftaten zu, aber der Personalbestand der Polizei wird dem nicht angepasst. Die Hauptstadt hat trotz Kriminalitätsrückgang im bundesweiten Vergleich die schlechteste Bilanz. Im letzten Jahr wurden in der Kriminalitätsstatistik Berlin 568.860 Straftaten erfasst. Das große Sorgenkind ist derzeit der Alexanderplatz.

Gewalt unter dem Fernsehturm

Mittlerweile ist der beliebte Touristik Hotspot und gefragte Treffpunkt für Jugendliche der gefährlichste Ort in Berlin. Statistisch gesehen, passieren zwischen Fernsehturm und Neptunbrunnen täglich sieben Diebstähle und zwei Körperverletzungen. Hierbei sind die regelmäßigen Massenschlägereien, Messerstechereien und Drogendelikte am Alex noch nicht inbegriffen. Was wird dagegen getan?

Mehr Sicherheit am Alexanderplatz

Der Senat und die Polizei versuchen das Kriminalitätspotential aktiv durch verschiedene Maßnahmen einzudämmen. So wurde die Polizeipräsenz am Alexanderplatz erhöht und wird mit der neuen Polizeiwache, die im Dezember bezugsfertig sein soll, für mehr Sicherheit sorgen. Rund um die Uhr werden ein Bundespolizist und zwei Bezirkspolizisten sieben Tage die Woche vor Ort sein. Seit dem 1. November gibt es sogar noch eine eigene Ermittlungsgruppe „Alex“, um die den Anwohner und die umliegenden Gewerbebetreiber vor gewaltbereiten Gruppen zu schützen. Darüber hinaus soll ein am Alexanderplatz gelegener Jugendaktionsraum (Jara) Abhilfe schaffen. An diesem Freitag wird der 30 Quadratmeter große Container Jara eröffnet. Der gemeinnützige Träger Moabiter Ratschlag wird das Jugendzentrum übernehmen.

Dort sollen Jugendliche sich treffen können, Kreativangebote und Beratung wahrnehmen können. Das Ziel der Senatorin für Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, ist es, die jungen Leute abzufangen, bevor sie in Kontakt mit kriminellen Gruppierungen geraten. Für das Projekt werden bis Ende 2018 rund 140.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ob die Maßnahmen dauerhaft für weniger Straftaten am Alexanderplatz sorgen werden, bleibt abzuwarten. Zudem müsste auch überlegt werden, ob es nicht sinnvoll wäre, Bus- und Tramhaltestellen zu versetzen. Mehr als 360.000 Menschen laufen täglich über den Alex, viele davon nutzen den Verkehrsknotenpunkt zum Umsteigen. Vielleicht könnte eine andere Raumverteilung das Konfliktpotential schon eindämmen. (red)

 

 

Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2017: Arbeitslosenquote weiter gesunken

In Berlin waren im Oktober laut der Bundesagentur für Arbeit 162.659 Menschen ohne Arbeit. Das sind 2.699 weniger als im September 2017 und 9.347 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 8,6 Prozent ebenfalls den bisher niedrigsten Stand. Innerhalb der Hauptstadt ist die Arbeitslosenquote im Berliner Norden mit 8,3 Prozent am niedrigsten. Dagegen ist sie im Berliner Süden mit 8,8 Prozent vergleichsweise hoch. In Berlin Mitte liegt die Quote bei 8,7 Prozent.

Weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsstellen als im September

Bereits im August 2017 waren 1.433.600 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 57.700 Personen mehr als im August vergangenen Jahres. Mit dieser Steigerung von 4,2 Prozent liegt Berlin 1,8 Prozentpunkte über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Darüber hinaus wurden den Arbeitsagenturen und Jobcentern im Oktober neue Arbeitsstellen gemeldet. Insgesamt entstanden im Land Berlin 6.356 neue Arbeitsstellen – 265 mehr als im September.

Im Vergleich zum Oktober letzten Jahres ging auch die Zahl der freien Arbeitsstellen zurück. Der Bundesagentur für Arbeit Berlin wurden im Oktober dieses Jahres 24.169 freie Arbeitsstellen gemeldet. Das sind 1.906 weniger als im Oktober 2016.

Im Land Brandenburg sind die Arbeitslosenzahlen im Oktober ebenfalls gesunken. Derzeit liegt die Anzahl der erwerbslosen Personen bei 84.627. Das ist ein Rückgang um 1.759 Personen seit September. Im Oktober 2016 lag die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer noch um 11.680 höher.

Wirtschaftssenatorin Pop: „Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren“

Der Berliner Wirtschaft geht es besser denn je. Während andere deutsche Städte nur wenig Neuansiedlungen und teils hohe Arbeitslosenzahlen verzeichnen, nimmt die Hauptstadt die wirtschaftliche Spitzenposition ein. Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über den Boom in der Stadt und wie die positive Entwicklung auch zukünftig produktiv genutzt werden kann.

Frau Senatorin, die Berliner Wirtschaft boomt. Sie rechnen für 2017 mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Woran liegt es Ihrer Meinung, dass Berlin wirtschaftlich die absolute Spitzenposition in Deutschland einnimmt?

Berlin ist stetig im Wandel. War früher „arm, aber sexy“ Programm, sind wir heute stolz, dynamisch und innovativ zu sein. Berlin ist attraktiv für die Wirtschaft geworden: Wir sind branchenübergreifend Gründungshauptstadt mit 40.000 Gründungen pro Jahr. Mit dem Schritt in die Selbständigkeit beweisen Gründerinnen und Gründer ihren Unternehmergeist und tragen so zur Dynamik am Wirtschaftsstandort Berlin bei. Wir unterstützen diesen Schritt mit Euro zusätzlich. Dennoch wollen wir auch weiter Schulden abbauen. Investitionen müssen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein neues Vergaberecht, das bei weniger Bürokratie ökologische und soziale Kriterien stärkt. Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren. Innovation ist unsere Stärke: Als Gründungshauptstadt setzen wir auf Zukunftsbranchen: Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Mobilität, Digitalisierung. Darin steckt viel Potenzial für Wertschöpfung – aber auch für eine Ökologisierung der Berliner Wirtschaft. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen mit Löhnen, die ein gutes Auskommen sichern. Nirgendwo sonst werden so viele Unternehmen gegründet wie in Berlin, Firmen suchen händeringend nach Industrievielfältigen Angeboten, um es UnternehmerInnen einfacher zu machen.

Die Digitalwirtschaft zeigt deutlich das höchste Wachstum: Seit 2008 ist der Unternehmensbestand um 67,9 Prozent gewachsen. Ein Fünftel des Berliner Wirtschaftswachstums entsteht hier. Auch siedeln sich vermehrt Unternehmen in Berlin an, die den Zugang zu unserer Start-up-Szene suchen. Daher wollen wir auch die Rahmenbedingungen für digitale Start-ups und die Vernetzung mit kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbessern.

Innovation und Investition – inwiefern sind diese beiden Themen miteinander verbunden?

Die neue Koalition hat ein Jahrzehnt der Investitionen auf den Weg gebracht. Wir müssen aufholen, was vernachlässigt wurde. Der neue Haushalt für die Jahre 2018/19 zeigt das: 500 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche Investitionen, 2.700 neue Stellen vor allem bei Schulen, Polizei und Feuerwehr. Wir investieren 100 Millionen Euro in ein neues Klima-Stadtwerk. Die Bezirke erhalten mehr als 60 Euro zusätzlich. Dennoch wollen wir auch weiter Schulden abbauen.

Investitionen müssen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein neues Vergaberecht, das bei weniger Bürokratie ökologische und soziale Kriterien stärkt. Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren. Innovation ist unsere Stärke: Als Gründungshauptstadt setzen wir auf Zukunftsbranchen: Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Mobilität, Digitalisierung. Darin steckt viel Potenzial für Wertschöpfung – aber auch für eine Ökologisierung der Berliner Wirtschaft. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen mit Löhnen, die ein gutes Auskommen sichern.

Nirgendwo sonst werden so viele Unternehmen gegründet wie in Berlin, Firmen suchen händeringend nach Industrie flächen. Wie wollen Sie die große Nachfrage bedienen?

Das stimmt. Berlin wächst schneller als andere Bundesländer. Die Zeiten, in denen uns andere Städte um unsere vielen Freiflächen beneidet haben, sind eindeutig vorbei. Das Wirtschaftswachstum führt auch zu zunehmender Flächenkonkurrenz. Es gibt viele Unternehmen, die expandieren wollen. Es wird knapp. Es gilt, Areale, die wir haben, zu sichern und etwa beim Thema Breitbandausbau für die Zukunft fit zu machen.

Wir brauchen endlich ein Gewerbeflächenkataster, das alle zur Verfügung stehenden Flächen überhaupt erfasst. So könnten wir Gebiete sichern, um nicht nur von Konflikt zu Konflikt zu steuern. Auch sollte das Gewerbemietrecht geändert werden – ich erwarte von der neuen Bundesregierung hier tragbare Maßnahmen. Wir müssen im Recht Regelungen schaffen, um unsere soziale Infrastruktur in der Stadt aufrecht zu erhalten.

Nachhaltig, natürlich, unter Schonung natürlicher Ressourcen – so wünscht sich Ramona Pop die Berliner Industrie | Foto: SenWiEnBe

Die Berliner haben sich gegen die Schließung Tegels ausgesprochen. Angenommen der Flughafen bleibt in Betrieb, und der „Masterplan Berlin TXL – Nachnutzung des Flughafens Tegel“ wird hinfällig. Was dann?

Wir brauchen diese Fläche u. a. für wirtschaftliche Ansiedlungen. Der Senat hält am Flughafen-Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und Bund fest. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Nun muss eine transparente und politisch verantwortungsvolle Risikoabschätzung vorgenommen werden. Es muss geklärt werden, ob Brandenburg und der Bund überhaupt Verhandlungsbereitschaft zeigen. Anschließend müssen gemeinsam alle kostenrelevanten und planungsrechtlichen Punkte geklärt werden. Ich erwarte von einem Schlichtungsprozess mehr Transparenz und eine faktenbasierte Versachlichung der Debatte. Auf Basis dieser Ergebnisse arbeiten wir dann weiter.

Der Digitalisierung kann sich heutzutage kein Unternehmen, das wettbewerbsfähig sein will, verwehren. Wie will der Senat Unternehmen dabei unterstützen, im digitalen Wandel mithalten zu können?

Der Senat setzt gezielt wirtschaftspolitische Schwerpunkte, um die Digitalisierung der Berliner Wirtschaft weiter voranzutreiben: beispielsweise bei der Gewinnung neuer IT-Professuren und -Fachkräfte oder beim Ausbau einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur. Diese ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Der Senat erarbeitet ein Konzept zur Förderung des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes sowie des Breitband-/Glasfaserausbaus. In Sachen Beratung und Vernetzung kommen wir ebenfalls gut voran: Mit dem CityLAB Berlin schaffen wir einen Ort, an dem die Stadtgesellschaft gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an konkreten Lösungen für die Herausforderungen der wachsenden und smarten Stadt arbeitet. Zudem wollen wir mit einer Digitalagentur ganz gezielt KMU und Unternehmen bestimmter Wirtschaftssektoren ansprechen und beraten, die bisher der digitalen Transformation abwartend bis skeptisch gegenüberstehen oder einen digitalen Schritt weitergehen wollen. Als Mittler und Lotse soll die Digitalagentur vorhandene Angebote, Leistungen und Ideen im Digitalisierungsbereich konkret für entsprechende Branchen und Geschäftsfelder zielgruppengerecht aufbereiten. So kommen Unternehmen zu einer realistischen und ernsthaften Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Die Digitalagentur steht grundsätzlich allen Berliner Unternehmen offen, die einen Bedarf zum Thema Digitalisierung haben. Dies können einerseits Unternehmen sein, die bereits digitalisiert sind, aber ein „neues Level“ erklimmen wollen. Andererseits aber auch Unternehmen, die bisher noch keine Digitalisierungsbemühungen unternommen haben. Unterstützung soll es in jeder Phase der digitalen Transformation geben. Auch von der Unternehmensgröße her gibt es keine Einschränkungen. Die Analyse des Ist-Zustandes zeigt: Je kleiner die Unternehmen sind, desto weniger haben sie sich mit der Digitalisierung beschäftigt und investiert, desto größer ist der Aufholbedarf. Wichtig ist, dass die Digitalagentur nicht warten wird, bis sie von Unternehmen angesprochen wird, sondern auch proaktiv auf die Unternehmen zugeht.

Welche anderen Themen wollen Sie noch angehen, um Berlins wirtschaftliche Spitzenposition zu halten bzw. auszubauen?

Ich möchte, dass Berlin wirtschaftlich zukünftig noch besser dasteht als heute. Es soll mehr zukunftsfeste Arbeitsplätze geben. Die Stadt der Start-ups soll auch eine Stadt werden, in der Produkte nicht nur entwickelt, sondern auch produziert werden. Nachhaltig, natürlich, unter Schonung der natürlichen Ressourcen. Auch möchte ich die klassischen Industrieunternehmen in Berlin halten und nach Berlin holen. Und diese Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass alteingesessene Unternehmen aus dem In- und Ausland nach Berlin kommen und hier eigene Start-up-Töchter gründen, die neue Produkte entwickeln.

Wir werden die Stadt ökologisch modernisieren. Berlin soll klimaneutral werden. Wir entwickeln für die wachsende Stadt Konzepte, mit denen immer mehr Menschen sicher, zügig und ressourcenschonend von A nach B kommen – mit sauberen öffentlichen Verkehrsmitteln und individuell mit elektrisch angetriebenen Autos, mit Fahrrädern oder zu Fuß. Wir sind auf dem Weg in eine Mobilität der Zukunft. Mit starken Partnern aus der Wirtschaft und den landeseigenen Betrieben arbeite ich für weiteres Wachstum und eine Ökologisierung unserer Wirtschaft.

Geht die Party auch 2018 in der Berliner Wirtschaft weiter? Oder ist ein Ende in Sicht?

Gute Zahlen sind ein Grund zur Freude. Die Stadt hat nach der Wiedervereinigung lange auf eine gute Konjunktur gewartet, seit ein paar Jahren liegen wir nun mit der Wachstumsrate über dem Bundesdurchschnitt und die Arbeitslosenquote hat sich halbiert. Jetzt kommt es darauf an, die Entwicklung zu verstetigen und darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen auch davon profitieren. Dafür haben wir die Weichen gestellt. (cr)

Müller: 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Brüssel

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßte am Mittag den Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, im Berliner Rathaus. Vervoort besucht die deutsche Hauptstadt aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt. Nach einem ersten Gespräch trug sich der Gast im Säulensaal des Roten Rathauses in das Goldene Buch von Berlin ein.

Die Region Brüssel und das Land Berlin pflegen ein gutes und enges Verhältnis, und ich begrüße Ministerpräsident Vervoort herzlich in unserer Stadt. Unsere Partnerregion ist Sitz vieler wichtiger Einrichtungen der Europäischen Union. Deshalb hat die europäische Dimension in unserem Verhältnis selbstverständlich immer einen besonders hohen Stellenwert“, so Müller.

Nichts stärkt die Freundschaft zwischen den Menschen verschiedener Länder mehr als persönliche Begegnungen

Laut Müller müssen internationale Partnerschaften auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, was am besten mit konkreten Projekten passiere. „Mir ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen nationalistische Bewegungen versuchen, Europa und unsere Gesellschaft zu spalten, ein Zeichen der Einheit und Gemeinschaft zu setzen“, meinte Müller.

Aus diesem Grund hat der amtierende Bürgermeister bereits im September den belgischen Partnern angeregt, einen Austausch für junge Leute und insbesondere für Auszubildende in Gang zu bringen. Weitere Informationen zur am 1. Juni 1992 geschlossenen Partnerschaft zwischen Berlin und der Region Brüssel-Hauptstadt finden Sie auf Berlin.de.

(mg)