Tegel-Gutachter: Der Flughafen Tegel muss schließen

Am Dienstag wurde das Gutachten über die Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgelegt. Dem 72 langen Bericht zufolge muss Tegel nach der Eröffnung des großen Hauptstadtflughafens BER seine Türen schließen.

Die Mehrheit war für eine Offenhaltung

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Dabei stimmte die Mehrheit mit rund 56 Prozent für eine Offenhaltung. Auf diesen Volksentscheid kann jedoch keine Rücksicht genommen werden. Denn zur Flughafengesellschaft gehören auch das Land Brandenburg sowie der Bund. Berlin allein kann demnach nicht eine solch große Entscheidung fällen.

Laut der FDP, die den Volksentscheid initiierte, ergänzt und entlastet der Flughafen Berlin-Tegel den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Weiter heißt es: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“ Die Stimmen der Bürger sind gespalten. Geht es nach dem neuesten Gutachten, muss Tegel alternativlos schließen.

Gutachten: Tegel muss schließen

Für den Weiterbetrieb des Flughafens hat der Berliner Senat den Juristen Stefan Paetow (47) für ein Gutachten beauftragt. Dem Gutachten zufolge kann der Flughafen Tegel aus rechtlichen Gründen nicht offen gehalten werden. In dem Gutachten wurden mehrere Punkte genannt, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass eine Offenhaltung eine Änderung der Landesplanung und damit die Zustimmung des Bundes und des Landes Brandenburg voraussetzt.

Selbst wenn alle drei Gesellschafter für eine Offenhaltung wären, so müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des neuen Flughafens BER zu niedrig wäre. Nach aktuellem Stand würde aber die Start- und Landebahn auch bei weiter steigenden Passagierzahlen ausreichen. Zudem sind Erweiterungsmaßnahmen für den Großflughafen geplant, womit die Kapazität nochmal erhöht wird.

Wie es mit dem Flughafen Tegel weiter geht

Nach der Eröffnung des BER wird Tegel nach aktueller Planung noch für sechs Monate in Betrieb sein. Nach mehreren Verschiebungen wird der BER voraussichtlich 2020 eröffnet. Danach will der Senat das Areal, wo sich der Flughafen Tegel befindet, für ein neues Stadtviertel nutzen und dort Wohnungen und Büros bauen. Dies sei besonders bei dem dynamischen Bevölkerungswachstum, den Berlin gerade erlebt, von Vorteil. (dn)

Michael Müller: Das Amt ist mit einem Auftrag verbunden

Wenige Wochen nachdem Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Bundesratspräsidentschaft angetreten hatte, sprach die BERLINboxx mit ihm über die Würde des Amtes und damit verbundene Herausforderungen, über die Bedeutung für Berlin und auch für ihn persönlich.

Herr Müller, als Regierender Bürgermeister von Berlin haben Sie Ende vorherigen Jahres für zwölf Monate die Präsidentschaft im Bundesrat übernommen. Wie bewerten Sie diese Funktion für sich und für das Land Berlin?

Die Bundesratspräsidentschaft ist eine große und besondere Ehre für mich. Der Bundesrat ist das Herz unserer föderalen Republik. Ich freue mich daher außerordentlich, dass ich die Länderkammer nach Innen und Außen repräsentieren darf. Mit dem Amt ist auch der Auftrag verbunden, den Diskurs zwischen den Ländern untereinander und gegenüber dem Bund voranzutreiben. Der soziale Unterschied zwischen den Ländern, gerade zwischen Ost und West, ist weiterhin eines der größten gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik. Von Berlin aus – als Verbindung zwischen Ost und West – können wir den Dialog und die nötigen Veränderungsprozesse hierzu entscheidend voranbringen. Neben der sozialen Ungleichheit sind vor allem die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und neue Technologien Herausforderungen, denen sich letztendlich alle Bundesländer stellen müssen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bundesratspräsident, den länderübergreifenden Austausch hierzu anzustoßen.

Berlins Stellung unter den Bundesländern hat sich in den letzten Jahren gefestigt. In vielen Bereichen entwickelt sich die Stadt sogar überdurchschnittlich gut. Welche Rolle spielt diese Entwicklung für Ihr Amt als Bundesratspräsident?

In Berlin wird der Takt für die wirtschaftliche und digitale Zukunft Deutschlands vorgegeben. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der Arbeitsplätze sind in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Hier wird alle 20 Minuten ein Start-up gegründet. Rund zwei Drittel des Risikokapitals, das im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland investiert wurde, ging an Berliner Start-ups. Als führender Wissenschaftsstandort in Deutschland sind wir zudem Garant für neue Technologien und Forschungserfolge. Die Herausforderungen der Zukunft werden hier früher und schneller sichtbar, aber auch die möglichen Lösungen, um diese Herausforderungen zu meistern, kommen aus Berlin. Daher will ich den Diskurs um diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Berlin aus in die Länder tragen.

Sie haben insgesamt drei Aufgaben, von denen jede allein schon mehr als tagesfüllend ist. Wie wollen Sie diese verschiedenen Herausforderungen unter einen Hut bekommen, ohne einen Bereich zu vernachlässigen?

Es ist ja die Besonderheit Berlins als Stadtstaat und Hauptstadt, dass hier die Ebenen Stadt, Land und Bund an einem Ort vereint sind. Alle drei sind ja schon jetzt alltäglicher Bestandteil meiner Arbeit als Regierender Bürgermeister und als Bundesratsmitglied. Natürlich kommen mit der Bundesratspräsidentschaft zusätzliche Aufgaben, Termine auf mich zu. Aber dies alles ist auch für Berlin ein großer Zugewinn. Mit der Bundesratspräsidentschaft wird natürlich die Gewichtung etwas anders ausfallen. Im Gegenzug besteht die Chance, von Berlin aus neue Akzente und Diskurse zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander zu initiieren, neue Partner zu gewinnen, Erfahrungen und neue Lösungsansätze mit nach Hause zu nehmen, aber auch Berlin und seine Stärken, zum Beispiel als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, zu präsentieren.

 

Als Bundesratspräsident setzt Michael Müller auf die Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum

Der Bundesratspräsident hat viel Einfluss auf die Bundespolitik. Wie wollen Sie das nutzen, zum Beispiel für Bundesrats- Initiativen des Landes Berlin?

Ich will Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen. Bei allen drei Themen sehen wir in Berlin eine besondere Dynamik. Die Veränderungen in diesen Bereichen sind hier besonders schnell und intensiv spürbar. Als stark wachsende Stadt haben wir mit rasant steigenden Mietpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig werden in der Start-up-Metropole Berlin nahezu täglich Innovationen geboren. Berlin ist nicht nur Ursprung, sondern auch die Testlandschaft für diese Innovationen. Demgegenüber erleben wir auch, dass Unternehmen, wie zuletzt Siemens, mit Entlassungen und Werksschließungen auf den technologischen Wandel reagieren, statt gemeinsam mit den Menschen und der Politik vor Ort am bestehenden Standort nach Lösungen für die zukünftige Arbeitswelt zu suchen.

Sie nennen den Fall Siemens: Zeigt der nicht, dass die Politik solchen Entwicklungen ziemlich hilflos gegenübersteht? Was können Sie als Bundesratspräsident dagegen tun?

Die Modernisierung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung wird von zunehmend mehr Menschen mit Sorge wahrgenommen. Hinzu kommen gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Rechtspopulisten dazu nutzen, um Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es an der Zeit, dass wir all denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, ein neues „Wir“ entgegensetzen. Wir müssen näher zusammenrücken und Lösungen für diese Herausforderungen gemeinsam suchen. Genau das sehe ich als zentralen Punkt meiner Bundesratspräsidentschaft. Ich möchte die Ängste und Sorgen der Menschen aufgreifen und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen. Als Bundesratspräsident will ich in den kommenden Monaten auch darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Ich habe hierzu bereits einen Vorschlag für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gemacht, mit dem ich in den Dialog treten will. Die Herausforderungen der Digitalisierung zwingen uns zum Handeln und geben uns gleichzeitig auch die Chance, unser Modell des Sozialstaates neu zu denken und für die Zukunft anzupassen.

Durch das Amt des Bundesratspräsidenten wird Ihnen persönlich nur noch wenig freie Zeit bleiben. Empfinden Sie diese Aufgabe als zusätzliche Belastung oder schwingt auch ein bisschen Stolz bei der Erfüllung der großen Verantwortung mit?

Ich freue mich auf die neue Aufgabe, natürlich ist die Bundesratspräsidentschaft ein großes Privileg. Ganz besonders freue ich mich auf den Austausch mit den Menschen, mit den verschiedenen Institutionen, den internationalen Partnern und natürlich den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Die Möglichkeit zu haben, auf diese Menschen einzugehen, sich mit ihnen auszutauschen, von ihren Erfahrungen und Anregungen zu lernen und für die eigenen Überlegungen zu nutzen, das alles wird für Berlin, mein Amt als Regierender Bürgermeister und für mich persönlich eine große Bereicherung sein. (ak)

Berliner Senat setzt Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau aus

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus.

Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt

Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt wird. Von der Aussetzung der Mietpreiserhöhung sind Mieter in Wohnungen, die im Zuge des  alten sozialen Wohnungsbaus entstanden und noch einer Sozialbindung unterliegen, betroffen. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein“, so Lompscher.

Ursprünglich war geplant, dass die Mieterinnen und Mieter ab April 12,8 Cent pro Quadratmeter mehr zahlen müssen.

Im Zuge der Aussetzung plant der Senat für die Eigentümer eine Kompensation. So sollen sie einen Zuschuss oder eine Reduktion ihrer Tilgungsverpflichtungen für Förderdarlehen erhalten. Nach Angaben Lompschers wurden im Landeshaushalt hierfür 5,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Eine Kompensation für die Aussetzung

Die Beträge für den Zuschuss oder die Reduzierung der Tilgungsverpflichtungen werden den Eigentümern je nach früherem Förderverlauf gutgeschrieben. Denn bis 1997 wurde in Berlin der Bau von Sozialmietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Daher stehen sie als preisgünstigere Wohnungen für Mieter mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung.

Je nach Förderverlauf gelten für diese Wohnungen unterschiedliche Mietregeln. 2018 unterliegen noch rund 98.000 Wohnungen mit einer sogenannten Belegbindung dem Status der Sozialwohnung.

Senat will Mietpreisspirale anhalten

Ziel des Senats ist es, die Mietpreisspirale im sozialen Wohnungsbau anzuhalten. „Die derzeit geltenden Regeln des sozialen Wohnungsbaus lassen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir stoppen!“, äußerte sich eine Sprecherin gegenüber dem Berliner Kurier.

Für das kommende Jahr kündigte Lompscher eine Reform des Mietrechts an. Derzeit erarbeitet die Senatsverwaltung Vorschläge für eine grundsätzliche Gesetzesänderung und eine nachhaltige Reform der Mieten im sozialen Wohnungsbau. (dn)

Schlechte Luft in Berlin: Droht jetzt ein Diesel-Fahrverbot?

Die Luft in der Hauptstadt ist viel schlechter als gedacht. An vielen Orten werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Das ergaben Messungen, die gemeinsam vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Technischen Universität Berlin (TU) durchgeführt wurden. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegen den Berliner Senat.

Schlechte Luft adé

Es scheint so, als wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in naher Zukunft unumgänglich. In dem von der DUH angestrebten Prozess soll entschieden werden, ob das Land Berlin Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Die DUH war bereits in anderen deutschen Großstädten, beispielsweise München, mit solch einem Verfahren erfolgreich.

Eine blaue Plakette für Diesel?

Außerdem plädiert die DUH für die Einführung einer blauen Plakette. Diese sollen nur Diesel bekommen, die die Werte der Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Das Stickstoffdioxid in der Luft der Hauptstadt stammt zu 80 Prozent von Dieselmotoren. Zurzeit gibt es davon in Berlin ca. eine halbe Million Diesel-Fahrzeuge. Da die Fahrzeuge vor allem in der Wirtschaft zum Einsatz kommen, wird befürchtet, dass besonders Unternehmen unter Fahrverboten leiden würden. (red)

Trendwende in der Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Einzelplan für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird darin deutlich gestärkt. Der Etat steigt im nächsten Jahr um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung ist die Trendwende ersichtlich, denn die Investitionen steigen auf Bundesdurchschnitt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat freut die Trendwende

„Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Sei es im Bereich der Notfallvorsorge, im Kampf gegen Drogensucht und der Bekämpfung von AIDS, der Stärkung der Pflegestützpunkte und der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie weiterer Verbesserungen im Engagement gegen Gewalt an Frauen und der Unterstützung Alleinerziehender – mit dem heute beschlossenen Haushalt sind wir gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat. Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar“, so die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat.

Gesundheit

Gestärkt werden auf Grundlage des Haushalts die verfügbaren Krankenhausinvestitionsmittel. Diese steigen von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018. 2019 werden sie auf 160 Millionen aufgestockt. Ebenso erhalten die Berliner Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel für Notfall-Ausrüstungen zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsansatz steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf 1.435.000 Euro in 2018 und 1.499.000 Euro in 2019. Hinzu kommen jährlich 3,289 Mio. Euro für die Bereitstellungsgebühren für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie. Außerdem wird mehr in den gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutz im Land Berlin, die Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus, in einen Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine und den Nationalen Aktionsplans zur Masern-Röteln-Elimination investiert.

Außerdem steigen die Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) von 13,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 19,146 Millionen Euro in 2018 und 19,785 Millionen Euro in 2019. Einen besonderen Schwerpunkt im IGP bildet der Kampf gegen HIV/AIDS. Mehr finanzielle Unterstützung erhalten auch die Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe erhöhen sich von 50.000 Euro im Jahr 2017 auf 940.000 Euro im Jahr 2018 und 360.000 Euro im Jahr 2019. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem ein weiteres Zentrum für Diamorphinbehandlungen sowie zusätzliche Drogenkonsumräume finanziert werden. Darüber hinaus wird die Suchtprävention gestärkt. Die Fachstelle für Suchtprävention erhält 2018 und 2019 jeweils 581.000 Euro – 50.000 Euro mehr als 2017.

Pflege

Die Trendwende erfolgt auch bei der Pflege. So steht auf der Agenda, die Kapazitäten sowie die Vernetzung der 12 vom Land finanzierten Pflegestützpunkte auszuweiten. Darüber hinaus bekommt jeder Landes-Pflegestützpunkt eine zusätzliche Personalstelle. Die Ausgaben hierfür steigen von 2,1 Millionen Euro in 2017 auf 2,5 Millionen Euro in 2018 und 3 Millionen Euro in 2019. So werden mehr Hausbesuche, interkulturelle Beratung und Information zu neuen, digitalen Hilfsmitteln ermöglicht. Insgesamt gibt es in Berlin 36 Pflegestützpunkte, davon finanzieren die Kassen 24 Stück.

Weitere Ansatzerhöhungen finden sich in den Bereichen „Pflegende Angehörige“ und „Pflegende Kinder und Jugendliche“. Beispielsweise die Fachstelle für pflegende Angehörige wird auf 142.300 Euro erhöht, das Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe auf 234.000 Euro. Für die Einrichtung eines Umlagefonds für die Ausbildung in der Pflege stehen 1,6 Millionen Euro bereit. Dafür sind im nächsten Jahr 900.000 Euro vorgesehen und im darauffolgenden Jahr 700.000 Euro.

Gleichstellung

Alleinerziehende Mütter sollen künftig mehr bei der Gleichstellung unterstützt werden. So können sie in allen Berliner Bezirken Anlaufstellen vorfinden, wo sie individuelle Beratung und Unterstützung für alle Fragen ihres Alltags bekommen. Das Programm läuft zunächst in drei Bezirken an. Dafür sind im kommenden Jahr 209.000 Euro und 2019 noch einmal 213.000 Euro vorgesehen. Außerdem steigen die Ausgaben für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen um mehr als ein Viertel von ca. 8 Millionen Euro in 2017 auf 10,5 Millionen in 2018 und 10,7 Millionen in 2019, hier insbesondere 450.000 Euro für weitere 30 Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen und 190.000 Euro für die Weiterentwicklung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen. (red)

 

Berliner Senat: Erster Entwurf zum Mobilitätsgesetz

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In diesem Jahr sind es bislang 33 Verkehrstote, darunter neun Radfahrer. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl bis Neujahr noch ansteigen wird. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein: Mit dem im Berliner Senat vorgelegten Entwurf für das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands soll die Mobilität in Berlin nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sicherer werden. Das Mobilitätsgesetz wurde bereits im Frühjahr 2017 geschaffen. Es legt die Grundlagen für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit fest.

Die Bausteine des Mobilitätsgesetzes

Das Mobilitätsgesetz besteht insgesamt aus mehreren Bausteinen und zieht dabei alle Verkehrsmittel in Betracht. Bisher umfasst der erste Baustein eine allgemeine Zielsetzung, langfristige Optimierungsmaßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und für den Radverkehr. Die allgemeine Zielsetzung legt beispielsweise mittel- und langfristige Ziele fest, die den Klima- und Umweltschutz, die Aufenthaltsqualität, die Verkehrssicherheit sowie die Förderung des Umweltbundes umfassen.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden zum Beispiel die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV neu definiert. Die Barrierefreiheit soll mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste bieten. Ganz unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Des Weiteren sieht das Mobilitätsgesetz ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Es berücksichtigt vor allem die Strecken mit einem dichten Nahverkehrsangebot. Mit dem Vorrangnetz sollen Busse oder Trams möglichst Vorfahrt haben, damit die Planung jeglicher Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werden kann. So können die Fahrgäste fahrplanmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne mit Verspätungen rechnen zu müssen.

Radverkehrsnetz wird insgesamt gestärkt

Ähnliche Optimierungen sind auch für den Radverkehr vorgesehen. Im Mobilitätsgesetz soll der Radverkehr mit dem Ausbau der Infrastruktur weiter gefördert und sicherer gestaltet werden. Demnach sollen 100.000 Radstellplätze, 100 Kilometer Radschnellwege und an jeder Hauptverkehrsstraße Radstreifen geschaffen werden. Außerdem ist auch die Sanierung alter Radfahrwege geplant. Grundsätzlich wird in diesem Abschnitt des Mobilitätsgesetzes ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen vorgeschrieben. So sollen lückenlose und sichere Verbindungen ermöglicht werden.

Laut der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird es das bundesweit erste Gesetz sein, das für Radfahrer Partei ergreift.

„Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr […]“, so die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther.

Erst im nächsten Jahr folgen die Bausteine zum Fußverkehr und zur Intelligenten Mobilität. Bezüglich Letzterem wird sich das Mobilitätsgesetz näher mit Car Sharing und der Digitalisierung beschäftigen.

Die Debatte um das Mobilitätsgesetz

Die neuen Regelungen und Optimierungen dürften vor allem die Radfahrer freuen. Zudem soll mit dem Mobilitätsgesetz nicht nur eine umwelt- und klimabewusste Mobilität gewährleistet werden, sondern soll auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Ziel ist es dabei die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren. Der Hauptstadtverkehr für alle teilnehmenden Parteien soll sicherer und Emissionen reduziert werden.

Die Kehrseite des Mobilitätsgesetzes ist jedoch, dass an dieser Stelle der Autoverkehr noch benachteiligt wird. Während neue Radwege entstehen sollen, kritisieren die Autofahrer die fehlenden Parkplätze. Nach wie vor werden nach Meinung der Autofahrer die Radfahrer auf ihre Kosten bevorzugt. So werfen sie dem Senat eine „autofeindliche Politik“ vor. Immer wieder entstehen Staus durch die ohnehin schon ewigen Baustellen und nun soll die Infrastruktur für die Radfahrer und den ÖPNV ausgebaut werden. Dies hat laut den Kritikern zur Folge, dass nur noch mehr Baustellen entstehen werden. Für Unmut sorgt auch, dass noch nicht beschlossen wurde, wer die Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tragen wird.

Zurzeit wird das Mobilitätsgesetz erst einmal dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übergeben. Anschließend wird der Senat den Entwurf absegnen müssen, um dann den Gesetzentwurf an das Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung weiterzureichen. Danach wird er zur Diskussion in den Ausschüssen und zur abschließenden zweiten Lesung übergeben. Das neue Mobilitätsgesetz für die Hauptstadt ist auf dem Weg, einem sehr langen, wie es scheint. (dn)

Jüdisches Lichterfest Chanukka am Brandenburger Tor – Politik und Wirtschaft plädieren für Toleranz und Geschlossenheit

Botschaft für Frieden und Hoffnung angesichts anti-israelischer Ausschreitungen

Mit einem Festakt und im Beisein des Regierenden Bürgermeisters ist am Dienstagabend am Brandenburger Tor das jüdische Chanukka-Fest eingeläutet worden. Senatschef Michael Müller entzündete gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, das erste der acht Lichter am Chanukka-Leuchter. Der zehn Meter hohe Leuchter war am Mittag von den Rabbinern Yehuda Teichtal und Shmuel Segal vom Jüdischen Bildungszentrum Chabad Lubawitsch auf dem Pariser Platz aufgestellt worden. Parallel zu der Veranstaltung fanden am Hauptbahnhof Anti-Israel-Demos durch palästinensische und arabische Gruppen statt.

Chanukka: Symbol für Frieden und Toleranz

„In diesem Jahr ist es besonders wichtig, ein Symbol für Toleranz und Freundschaft in die Welt zu senden. Das ist der Gedanke des Chanukka-Festes“, so Rabbiner Yehuda Teichtal. „Wir wollen mit Chanukka Licht in die Dunkelheit bringen. Mir persönlich bedeutet es sehr viel, dass diese Botschaft hier in Berlin so viel Unterstützung erfährt. Mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Repräsentant der Berliner Politik und Siegfried Nehls, Vorstand der SANUS AG, als Vertreter der Wirtschaft, haben wir langjährige und treue Partner gefunden, die sich mit uns gemeinsam für diese Ziele einsetzen.“

Der höchste Chanukka-Leuchter Europas am Pariser Platz | Foto: Dirk Lässig

 

Konsequentes Durchgreifen gegen antisemitische Hetze

Vor mehreren hundert Zuhörern kündigte Michael Müller ein konsequentes Durchgreifen gegen antisemitische Hetze an. „Das Chanukka-Fest steht für ein starkes Judentum in Berlin“, so der Regierende Bürgermeister. „Wir werden jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten.“ Justizminister Heiko Maas fügte hinzu: „Wer ,Tod den Juden‘ ruft, gehört nicht auf die Straße, sondern vor ein Gericht.“

v.l.n.r.: Jeremy Issacharoff, Israelischer Botschafter, Heiko Maas, Bundesjustizminister, Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin, Siegfried Nehls, Vorstand SANUS AG, Rabbiner Yehuda Teichtal | Foto: Dirk Lässig

Für die SANUS AG, die auch in diesem Jahr ihr langjähriges Engagement fortsetzt, ist der gemeinschaftliche Gedanke des Lichterfestes besonders entscheidend. „Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen offen Hassbotschaften und Antisemitismus verbreitet werden. Dem stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen“, sagt Siegfried Nehls, Vorstand und Gründer der SANUS AG. „Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die so vielen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religion eine Heimat ist. Diese Stadt ist unser Zuhause und wir akzeptieren nicht, dass diese Gemeinschaft durch Hass und Zwietracht entzweit wird. Berlin ist nicht nur eine Idee-das sind wir alle!“

Das jüdische Chanukka, Hanukkah oder auch Lichterfest wird vom 13. Dezember bis zum 20. Dezember 2017 gefeiert. Es findet immer am 25. Tag des jüdischen Monats Kislew statt. Chanukka-Leuchter werden traditionell auch vor dem Weißen Haus in Washington, nahe dem Big Ben in London und auf dem Roten Platz in Moskau aufgestellt.

In Berlin wird das Chanukka-Fest durch das Jüdische Bildungszentrum Chabad ausgerichtet. Die Einrichtung hat es sich zum Ziel gesetzt, als Plattform für Kultur und die Traditionen des Judentums das Leben in Berlin zu bereichern. Dabei ist das Bildungszentrum ein engagierter Dialogpartner für interessierte Bürger. (ak)

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besucht Modellprojekt in Berlin-Buch

Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat besuchte vor wenigen Tagen den international renommierten Wissenschafts- und Forschungsstandort Campus Berlin-Buch. Anlass war das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ , ein deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt. Das Betriebliche-Gesundheitsmanagement-Projekt (BGM) fungiert am Standort einrichtungs- und unternehmensübergreifend.

Gesundheitsförderung als Standortvorteil für die Wissenschaft

Gemeinsam besichtigten die Gesundheitssenatorin und Prof. Thomas Sommer, stellvertretender wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC), sowie Dr. Ulrich Scheller, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch, und Susanne Hertzer, Chefin der Techniker Krankenkasse in Berlin, den Wissenschafts- und Biotechnologiepark Berlin-Buch. Die Forschungseinrichtungen und Unternehmen des Campus Berlin-Buch sehen in der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Schlüssel für den Erfolg. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt sind Faktoren, auf die sich die Unternehmen in Deutschland einstellen müssen. Betriebliches Gesundheitsmanagement unternehmensübergreifend zu organisieren und damit viele Menschen zu erreichen – das ist der Ansatz des Projektes ‚CampusVital‘. Die Techniker Krankenkasse ist Kooperationspartner des Gesundheitsnetzwerks, an dem sich inzwischen 13 Einrichtungen und Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten auf dem Campus beteiligen, darunter das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, das Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie und die Charité.

„Die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt auch und gerade in der Verantwortung der Unternehmen. Dazu ist ein betriebliches Gesundheitsmanagement erforderlich. Die Idee, dieses betriebliche Gesundheitsmanagement unternehmens- und einrichtungsübergreifend durchzuführen, hat den Vorteil, viele Menschen zu erreichen und auch den Blick über den Tellerrand zu wagen. Das Gesundheitsprojekt ‚CampusVital‘ ist ein wegweisendes neues Projekt, von dem ich hoffe, dass es in Zukunft in Deutschland viele Nachahmerinnen und Nachahmer findet“, so Gesundheitssenatorin Kolat.

Einrichtungsübergreifendes Modellprojekt

Das Modellprojekt ‚CampusVital‘ soll den Arbeitsalltag für die Menschen auf dem Campus dauerhaft und nachhaltig gesundheitlich verbessern. Es gibt Workshops, die eine höhere psychische Widerstandsfähigkeit vermitteln. Darüber hinaus gibt es Coachings zum Thema Gesundheit und Arbeit sowie klassische Angebote wie Kurse zur Stressbewältigung und Ernährungsberatungen. Führungskräfte können zusätzliche Trainings belegen.

„Das Besondere an unserem Campus ist die vielfältige Vernetzung. Insgesamt drei Institute und 60 Unternehmen mit insgesamt 3.000 Personen forschen und arbeiten bei uns. Hinzu kommen die drei Kliniken und ihr Fachpersonal in unmittelbarer Nachbarschaft. Forschungsinstitute, Biotechnologie-Unternehmen und klinische Forschung ergänzen sich und können dank der räumlichen Nähe effektiv zusammenarbeiten. Als Campusgemeinschaft haben wir das Thema Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt und eine gemeinsame Initiative für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestartet“, sagt Dr. Scheller, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch.

Spitzenforschung für die Gesundheit

Außerdem wurde bei der Führung über den Campus Berlin-Buch auch die Berlin Ultrahigh Field Facility (B.U.F.F.) besichtigt. Hier wurde ein hocheffizientes bildgebendes Verfahren zur Darstellung des arbeitenden menschlichen Herzens entwickelt. Die in einem der weltweit stärksten Kernspintomographen erzeugten Bilder weisen eine vielfach höhere Auflösung als herkömmlich generierte Bilder auf. Damit können kardiologische Probleme schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt als bislang sichtbar gemacht werden. Das ermöglicht eine schnellere und gezieltere Behandlung. „Dank der hervorragenden Bedingungen auf dem Campus und der vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Berlin gehören wir zur Weltspitze der biomedizinischen Bildgebung“, sagte Dr. Lukas Winter, Wissenschaftler am B.U.F.F. (red)

Berliner Verkehr eine Zumutung?

Genervte Autofahrer, schlechtes Verhalten von Radfahrern, ewige Baustellen oder zu hohe Parkgebühren – eine bundesweite Umfrage des ADAC zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Einwohner mit dem Berliner Verkehr unzufrieden sind.

Für die Studie „Mobil in die Stadt“ befragte der ADAC knapp 10.000 Einwohner, Pendler und Besucher, rund 600 in jeder Stadt. Im Ergebnis konnte Berlin unter den 15 größten deutschen Metropolen nur den drittletzten Platz belegen.

Schon bei vergangenen Umfragen zum Thema Verkehr nahm die Hauptstadt immer wieder einen der hinteren Ränge ein.

Neue Radwege für Fahrradfahrer

51 Prozent der Befragten kritisierten das Verhalten der Radfahrer, der damit höchste Negativ-Wert. Mal fahren sie auf dem Fußgängerweg, mal schlängeln sie sich durch die Autos oder fahren in die entgegengesetzte Richtung, vor allem die Autofahrer sind davon genervt.

Laut dem Mitinitiator des Volksentscheid Radgesetz Heinrich Strößenreuther hat „die Berliner Senatspolitik Schuld, weil sie nicht für eine Flächenverteilung sorgt, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird“.

Doch nun soll laut der Verkehrsverwaltung der Rad- und öffentlicher Nahverkehr mehr gefördert werden. Hinsichtlich dessen, gab der Senat dieses Frühjahr bekannt, dass der Bau von 47 neuen Radwegen noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Die Mittel dazu stellt der Hauptausschuss bereit. Es sind dabei mehr als 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt vorgesehen. Ziel soll letztendlich sein, dass mehr Einwohner auf diese umweltfreundlichen Transportmittel umsteigen.

Die Autofahrer sind genervt

Der große Teil der befragten Autofahrer, die ohnehin schon mit den hohen Parkgebühren zu kämpfen haben, beschweren sich weiterhin über zu wenige Parkplätze. Zum Ärgernis der Autofahrer werden in Zukunft durch den Bau der neuen Radwege einige Parkplätze wegfallen.

Unzufriedenheit gab es auch wegen der „miesen“ Baustellen-Koordination. Immer wieder seien Baustellen Schuld daran, dass sich ständig Staus bilden.

Berlins öffentlicher Nahverkehr

Des Weiteren wird aber auch Berlins Nahverkehr stark kritisiert.

Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn angewiesen sind, ärgern sich über die jährlich steigenden Preise der Fahrtickets. Ein weiterer Kritikpunkt sei auch die Unpünktlichkeit der Busse und Züge. Es kommt immer wieder mal zu Verspätungen oder Unregelmäßigkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel. Zudem ärgern sich Fahrgäste der BVG über zu volle Züge und den Dauereinsatz von Kurzzügen auf bestimmten Strecken wie beispielsweise der U3.

Dies stellt ein großes Problem dar, da besonders zu dieser winterlichen Jahreszeit viele vom Fahrrad auf öffentliche Transportmittel umsteigen.

Wie ein nachhaltiges Verkehrskonzept aussehen soll

Der Großteil der Berliner wird immer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass für nachhaltige Verkehrskonzepte nicht nur umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden, denn es sollen auch soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. So sollte die Verkehrsverwaltung nicht nur ihren Fokus auf den Radverkehr richten, sondern auch die Autofahrer und Fußgänger berücksichtigen.

Die Berliner Verkehrsteilnehmer werden dennoch in Zukunft immer wieder mal mit Bauarbeiten, ob auf der Straße oder an den Schienen, zu kämpfen haben. (dn)

Rot-rot-grüner Senat investiert in Bildung, Mobilität und Co.

Auf den Landeshaushalt, der am 14. Dezember für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, legt der rot-rot-grüne Senat noch einmal 460 Millionen Euro drauf. Im letzten Jahr betrug der Landeshaushalt 25 Milliarden Euro und in diesem Jahr sogar 26 Milliarden Euro. Allein für Bildung, Mobilität und die Bekämpfung von Armut sieht der Berliner Senat im Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen vor. Dieses Konzept stellten gestern die SPD, Die Linke und das Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vor.

Berlin möchte Bildung mehr fördern

Marode Schulgebäude, wenige Schulplätze und fehlende Lehrkräfte – das ist leider die Realität an den Schulen der Hauptstadt. Um gegenzusteuern, leitete das Land Berlin Anfang dieses Jahres schon die ersten Maßnahmen ein: Durch eine digitale Schulplatzvergabe wurden bereits einige Bezirke entlastet. Neue Schulen und umfangreiche Schulsanierungen wurden ebenfalls vom Senat auf den Weg gebracht. Nun fördert der rot-rot-grüne Senat langfristig die Berliner Bildung mit einer Millioneninvestition. Es mangelt vor allem an Lehrkräften, insbesondere im Grundschulbereich. Um der Abwanderung von Lehramtsstudenten und Lehrkräften aus der Hauptstadt vorzubeugen, müssen auch die Gehälter angepasst werden. Im bundesweiten Ranking der Einstiegsgehälter von Lehrern sind die Berliner Besoldungsgruppen A 12 und A 13 auf dem vorletzten Platz. Durch die zusätzlichen Mittel sollen nun schneller die Gehälter von erfahrenen Grundschullehrern erhöht werden können, um sie so auch langfristig binden zu können. Außerdem soll ein Qualitätspaket für Quereinsteiger finanziell unterstützt werden. Um die Lehrqualität an Berliner Schulen zu verbessern, sollen zudem Quereinsteiger durch einen vierwöchiger Crashkurs besser auf ihre Lehrtätigkeit vorbereitet werden.

Finanzspritze für die Mobilität

Vor allem Schüler und Auszubildende werden von der Förderung im Mobilitätsbereich profitieren. Geplant sind Ausgaben von 250 Millionen pro Jahr für kostenlose Schüler- und Azubitickets. Weitere Gelder werden in den Ausbau der Tramstrecken, der Sanierung von Gehwegen sowie in den Kauf von E-Bussen fließen, um das Berliner Mobilitätsnetz weiter auszubauen. Zusätzlich werden dem Projekt „InklusionsTaxi“ finanzielle Mittel zugutekommen. Zukünftig benötigt die Hauptstadt außerdem kreative Mobilitätsideen, um beispielsweise die Verkehrssicherheit mit neuen Technologien zu optimieren. Aus diesem Grund richtet der Doppelhaushalt 2018/2019 eigens dafür einen Fördertopf ein. Die Höhe der Fördergelder wird erst mit dem Beschluss des Landeshaushaltes am 14. Dezember bekannt gegeben.

Bekämpfung von Armut ist notwendig

Auch in die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit wird der Berliner Senat in den kommenden Jahren investieren. So soll das Sozialticket der BVG, S-Bahn und DB Regio zukünftig nicht mehr nur Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sondern auch Wohngeldbeziehern und Bürgern, die eine DDR-Opferrente beziehen. Ebenso laufen bereits Verhandlungen, um für Jobtickets günstigere Konditionen auszuhandeln. Des Weiteren sind 500 zusätzliche Plätze in den Notquartieren der Berliner Kältehilfe geplant. Diese sollen Obdachlosen zukünftig länger – von Oktober bis April – zur Verfügung stehen. Um Obdachlosigkeit schon frühzeitig zu bekämpfen, fördert der Senat zukünftig Modellprojekte, wie die Bahnhofsmission sowie Beratungen mit Schulden- und Insolvenzberatern. (red)