„Gleichstellung gewinnt“ – Senatorin Dilek Kolat, IHK und Handwerkskammer unterzeichnen Charta

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat startet heute gemeinsam mit Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin und Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin die Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in Unternehmen“. Grundlage ist dabei die Charta „Gleichstellung gewinnt – für eine neue Unternehmenskultur in Berlin“, die während der heutigen Auftaktveranstaltung vorgestellt und feierlich unterzeichnet wird.

„Gleichstellung gewinnt – für eine neue Unternehmenskultur in Berlin“

In der Charta bekennen sich die Unterzeichnenden zur beruflichen Gleichstellung beider Geschlechter und zur aktiven Unterstützung des Kulturwandels. Darüber hinaus enthält die Charta sowohl Ziele als auch konkrete Maßnahmen, die zu mehr Gleichstellung in Unternehmen führen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeitmodelle für beide Geschlechter, zu denen auch die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit gehören kann.

Im Bereich von Führungskräften sollen Modelle zu „Führung in Teilzeit“ erprobt und Karriere-Einstiege für Mitarbeitende jenseits des 40. Lebensjahrs ermöglicht werden. Des Weiteren verpflichten sich die Unterzeichnenden auf gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit. Sie unterstützen Lösungen zur besseren Realisierung von familienbedingten Arbeitszeitverkürzungen oder Auszeiten werden unterstützt, sowie Teilzeitberufsausbildung in den Betrieben erwogen.

Dilek Kolat, Dr. Beatrice Kramm und Stephan Schwarz starten Kampagne für Gleichstellung

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat: „Mehr Frauen im Betrieb und gemischte Teams zahlen sich aus durch besseres Betriebsklima, höhere Motivation und langfristige Betriebsbindung der Beschäftigten. Unterm Strich steht dann auch ein größerer und nachhaltigerer  wirtschaftlicher Erfolg. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Frage der Unternehmenskultur. Sie muss konkret spürbar werden. Dazu gehören Fairness und Transparenz – das heißt nicht zuletzt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dazu gehört aber auch eine gute Work-Life-Balance, denn Frauen wie Männer wollen Kinder und die Pflege von Angehörigen mit dem Beruf vereinbaren. So gewinnen alle. Das ist das Ziel unserer Kampagne! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit vielen Berliner Betrieben und die vielen positiven Praxisbeispiele.“

 

Dilek Kolat | Foto: SPD Berlin/Joachim Gern

 

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin: „Durch den zunehmenden Fachkräftemangel sind die Berliner Unternehmen mehr denn je darauf angewiesen, das Potenzial von Frauen besser zu nutzen und zu fördern. Gerade der Mittelstand ist hier oft Vorreiter und beweist hohe Flexibilität, zum Beispiel bei Arbeitszeitmodellen. Die Unternehmen haben längst die mit Vielfalt verbundenen Chancen – insbesondere für Innovation und moderne Führungsstrukturen – für sich entdeckt und werben um weibliche Arbeits- und Führungskräfte.“

 

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin | Foto: IHK Berlin/Oliver Lang

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin | Foto: IHK Berlin/Oliver Lang

 

Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin: „Um die Gleichstellung voranzubringen, benötigt Berlin eine flexible und gute Kinderbetreuung. Vor allem Alleinerziehende würden davon enorm profitieren. Sowohl die Berliner Politik als auch Unternehmen sind gefordert, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und innovative Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finden.“

Der heutigen Auftaktveranstaltung folgen viele weitere Angebote. Organisierte Unternehmensbesuche sollen Einblick in die Arbeitsweise von Firmen geben, die den Kulturwandel und die Ziele der Kampagne bereits erfolgreich umsetzen und somit als Vorbild dienen können. Geplante Impulstage für die Praxis vermitteln des Weiteren in Workshops und interaktiven Themenkreisen neues Wissen, konkrete Zielvisionen und wichtige Denkanstöße für den unternehmerischen, aber auch den privaten Alltag. (red)

CITY WEST: Senatorin Lompscher stellt Pläne für Hertzallee vor

Schon seit Jahren wird um die Fläche hinter dem Bahnhof Zoo an der Hertzallee und um die Neuordnung des Verkehrs auf der Frontseite, dem Hardenbergplatz, gestritten. Viele Ideen wurden in der Vergangenheit bereits diskutiert: Hochhausquartier, Wissenschaftscampus oder BVG-Betriebsbahnhof. Sogar über die Errichtung eines Riesenrades wurde laut nachgedacht.

Aktuell ist das Gelände an der Hertzallee jedoch trostlos und wird kaum genutzt, seit 2007 liegt das zentral gelegene Areal weitgehend brach. Daher hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)  Ende 2017 die Planungen an sich gezogen. Wie die konkreten Pläne für das Quartier inmitten der City West nun aussehen, zeigte die Senatorin im Rahmen einer Standortkonferenz im Palazzo Spiegelpalast. Dieser gastiert aktuell auf der rund 13.000 Quadratmeter großen Fläche.

Bausenatorin Katrin Lompscher. Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Katrin_Lompscher_(Martin_Rulsch)_1.jpg

Bausenatorin Katrin Lompscher. Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Katrin_Lompscher_(Martin_Rulsch)_1.jpg

„Noch im Frühjahr wollen wir dazu den Aufstellungsbeschluss fertig haben“, versprach die Senatorin den rund 200 Gästen, die der Einladung gefolgt waren.

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf steht Plänen positiv gegenüber

Auf der Konferenz ging es zunächst um die Nutzung des Bereichs nördlich der Hertzallee. Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), sagte, in dem Bereich wäre eine höhere Dichte durch mehr Hochhäuser vorstellbar. Die Bezirksverordnetenversammlung stünde diesen Plänen positiv gegenüber.

Das Zentrum des nun neu zu ordnenden Gevierts zwischen S-Bahntrasse, Hertzallee und Müller-Breslau-Straße bildet das freie Grundstück, auf dem lange Zeit ein Riesenrad geplant war. Das Areal gehört inzwischen dem Münchener Immobilienunternehmen Reiß & Co. „Wir wollen einen Nutzungsmix aus Büros, einem Gästehaus für die Universität, einem Hotel und studentischem Wohnen“, erläuterte Projektentwickler Oliver Reiß.

Hochhauspläne

Der Entwickler befindet sich dazu bereits in Abstimmung mit der Technischen Universität (TU) Berlin. Geplant sind insgesamt sechs Gebäudeblöcke, von denen einer ein 30-stöckiges Hochhaus direkt an der Hertzallee sein soll. Das Gebäude soll etwas niedriger sein als die Hochhäuser Upper West und Waldorf Astoria am Breitscheidplatz, die jeweils 119 Meter messen.

Die TU soll auf dem nördlichen Teil des Geländes an der Müller-Breslau-Straße ein neues Gebäude für die Mathematik und ein neues Interdisziplinäres Zentrum für Modellierung und Simulation bekommen.

Das Busdepot soll in Richtung der Bahntrasse verschoben werden. Im Gespräch ist ein Grundstückstausch zwischen der BVG und dem Entwickler Reiß. Dieser tritt einen Teil des Riesenrad-Grundstücks an die BVG ab und bekommt im Gegenzug die Flächen des heutigen Busparkplatzes.

Bürger befürworten Studentenwohnung und eine sinnvolle Verkehrslösung

Beim Publikum stießen die Pläne überwiegend auf Zustimmung. Viele Gäste plädierten für eine vernünftige Lösung der Verkehrssituation und die Entstehung von preiswerten Studentenwohnungen.

Jan Holstein, Geschäftsführer SANUS AG: Fotos: SANUS AG

Jan Holstein, Geschäftsführer SANUS AG. Foto: SANUS AG

Für Jan Holstein, Geschäftsführer des Berliner Projektentwicklers SANUS AG, die selbst viel in Charlottenburg-Wilmersdorf baut, ist das Konzept ein gelungenes Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Investoren, Senat und Bezirk: „Bezirksbürgermeister Naumann zeigt Weitsicht, wenn er an diesem zentralen Ort eine metropolitane Hochhausplanung in Aussicht stellt. Eine ausgewogene Nutzungsmischung gewährleistet so ein lebendiges Quartier und gibt den Menschen ein bisher brachliegendes Gelände zurück. Davon profitieren alle.“ (ak)

Brexit: Deutschland hat besonders zu kämpfen

In knapp einem Jahr verabschiedet sich Großbritannien offiziell von der Europäischen Union (EU). Dass der Brexit für alle Beteiligten nicht reibungslos verlaufen wird, war schon im Vorfeld klar. Doch nun geht aus einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen hervor, dass vor allem Deutschland wirtschaftlich leiden wird.

Von den 50 europäischen Regionen, die besonders von den Auswirkungen des Austritts betroffen sein werden, befinden sich allein 41 in Deutschland. Laut der Studie werden vor allem Hamburg und Berlin mit den wirtschaftlichen Folgen des Brexits zu kämpfen haben.

Großbritannien und die Europäische Union

Nach 47 Jahren wird das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 um 23 Uhr die EU verlassen. Dabei war der Weg in die Europäische Union, damals noch Europäische Gemeinschaft (EG), nicht einfach gewesen. Vor allem den Franzosen war ein Beitritt Großbritanniens ein Dorn im Auge. Der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle fürchtete sich nämlich um Frankreichs Position in den Europäischen Gemeinschaften. Zweimal legte Frankreich ein Veto ein.

Erst nach dem Rücktritt Charles de Gaulles im Jahr 1969 war der Weg für die Briten frei. Nach zwei abgelehnten Anträgen wurde Großbritannien im dritten Anlauf endlich in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen.

Großbritannien ist wichtiger Handelspartner für Deutschland

Seit Großbritanniens Beitritt in die Europäische Union ist das Königreich zu einem wichtigen Handelspartner für Deutschland geworden. Den Zahlen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge, lag das Vereinigte Königreich 2016 auf Platz fünf der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insgesamt wurden zwischen den beiden Staaten Waren im Wert von 121,6 Milliarden Euro gehandelt. Davon betrug der Export allein 86 Milliarden Euro. Damit ist Großbritannien nach den USA und Frankreich der drittgrößte Exportpartner.

Auf der Insel haben rund 2.500 deutsche Unternehmen eine Niederlassung, die knapp 400.000 Mitarbeiter beschäftigen. Anders wiederum sind 3.000 britische Unternehmen in Deutschland beheimatet. Sollten nun, wie Experten vermuten, viele Unternehmen aus Großbritannien nach Deutschland ziehen, werden die Immobilienpreise drastisch steigen. In der Hauptstadt herrscht ohnehin schon Wohnraum- und Gewerbeflächenmangel.

Brexit: Berlin wirtschaftlich stark betroffen

Noch gibt es zwischen Großbritannien und Deutschland keine Zölle und Handelsbeschränkungen. Doch dies kann sich schon sehr bald ändern. Die britische Regierung sucht derzeit schon 5.000 Zollbeamte. „Angesichts ihrer engen Beziehungen legt der Bericht nahe, dass deutsche Regionen zu den am stärksten vom Austritt Großbritanniens aus der EU betroffenen Ländern gehören könnten“, sagt Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

In Deutschland wird der Brexit vor allem Berlin stark treffen. Denn in Berlin liegt der Anteil der regionalen Wirtschaftsleistung im produzierenden Gewerbe, der den Folgen des Brexits ausgesetzt ist, bei 17,2 Prozent. Von Großbritanniens Austritt hat lediglich Irland am stärksten mit den Auswirkungen zu kämpfen. Angesichts dieser problematischen Lage der deutschen Wirtschaft forderte Lambertz ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den verbleibenden EU-Mitgliedern, das die Zölle auf ein Minimum beschränkt. Zudem sprach er sich für einen freien Warenverkehr aus.

Zwar haben sich die deutschen Firmen in der Vergangenheit bereits mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt, doch sind bis heute die konkreten Folgen des Brexits nicht vollständig vorhersehbar. (dn)

Berliner Mobilität: Wohin geht die Reise?

Seit Wochen wird über die Entwicklung der Berliner Mobilität in Politik und Gesellschaft heiß diskutiert. Wo stehen wir und wohin geht die Reise  Je nachdem wie die Antwort ausfällt, wird Berlin zu den Gewinnern der Entwicklung zählen oder an Bedeutung verlieren. Ein Faktencheck:

Integration oder Kulturkampf

„Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht überschreiten – allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren.“ Dieser Auffassung war einer der Autopioniere, der deutsche Ingenieur Gottlieb Wilhelm Daimler. Sein Zeitgenosse Kaiser Wilhelm II. ging noch weiter: „Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“ Zum Glück hatten sich die beiden Herren geirrt, ebenso wie vor ihnen schon die Kritiker der ersten Eisenbahnen. Sie warnten, dass Geschwindigkeiten von über 30 Kilometer pro Stunde bei den Fahrgästen schwerste körperliche und seelische Schädigungen hervorrufen würden. Für solche Geschwindigkeiten ist der menschliche Körper nicht geschaffen, war ihre Überzeugung.

Heute schmunzeln wir über solche Ansichten. Damals aber waren das weitverbreitete Meinungen, die dem Zeitgeist entsprachen. Uns kann es genauso ergehen. Wer will ausschließen, dass auch unsere Vorstellungen von Mobilität von späteren Generationen milde belächelt werden. So läuft Entwicklung. Technologischer Fortschritt macht Dinge möglich, die den meisten vorher utopisch vorkamen.

Weichenstellung für die Berliner Mobilität

Spannend dürfte der Blick zurück auf das heutige Berlin in 50, 100 oder 200 Jahren sein. Wir wissen nicht, wie sich die deutsche Hauptstadt bis dahin entwickelt und wie unsere Zeit wahrgenommen wird. Wir können nicht sagen, wie sich die Menschen dann fortbewegen oder wie der Verkehr organisiert ist. Aber wir können das beeinflussen, denn heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Insofern haben wir es selber in der Hand, wie später beispielsweise das Berliner Verkehrssystem bewertet wird. Ausschlaggebend dafür ist, wie Digitalisierung, demografische Entwicklung oder Bevölkerungswachstum gemeistert werden. „Wir stehen im Spannungsfeld von Verkehrspolitik, Klimaschutz und Sozialpolitik“, sagt Susanne Henckel, Geschäftsführerin der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, „und müssen uns immer aufs Neue fragen: Wie können wir einfache, schnelle und stadtverträgliche Mobilität gestalten, um den ÖPNV in einer stark wachsenden Region zum bevorzugten Verkehrsmittel zu machen?“

 

Susanne Henckel VBB | Foto: Die Hoffotografen

Susanne Henckel VBB | Foto: Die Hoffotografen

 

Licht

Die Voraussetzungen dafür sind günstig. Die Rolle als nationale und internationale Verkehrsdrehscheibe und das gut ausgebaute Nah- und Regionalverkehrsnetz machen Berlin zu einer der führenden europäischen Verkehrsmetropolen. Dabei spielt der VBB mit den beiden Schlüsselunternehmen Berliner S-Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine zentrale Rolle. Es gibt heute auf vielen Linien moderne Fahrzeuge, Taktverkehr und zuverlässige Anschlüsse. Kundenbetreuer begleiten Züge, um als Ansprechpartner zu dienen. Um ein verlässliches Verkehrsangebot in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten, führt der VBB ein umfangreiches Qualitätsmanagement durch, wobei Kriterien wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Verfügbarkeit besonders im Fokus stehen.

Verkehrsverbund

Im Jahr 2016 nutzten 1,44 Milliarden Fahrgäste Bahnen und Busse im VBB – über eine Million mehr als 2015. Im VBB-Gebiet bestellten die Länder Berlin und Brandenburg mehr als 38 Millionen Zugkilometer. Die Berliner S-Bahn absolvierte 2016 insgesamt 33,4 Millionen Zugkilometer und der übrige ÖPNV, also Bus, Straßenbahn und U Bahn, brachte es zusammen auf 328,6 Millionen Nutzwagenkilometer. Auch die Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg steigen kontinuierlich. 2016 waren es täglich 288.050 knapp 10.000 plus zum Vorjahr. Die Fahrgeldeinnahmen des VBB sind von 1,05 Milliarden Euro 2010 um etwa 34 Prozent auf 1,41 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen.

Berliner S-Bahn

Diese positive Bilanz bekräftigen die Zahlen von S-Bahn und BVG. Bis zu 1,3 Millionen Fahrgäste befördert die Bahntochter S-Bahn Berlin an Werktagen, im gesamten Jahr sind es rund 430 Millionen. Die rotgelben Züge sind seit 1924 markanter Bestandteil des Stadtbildes und heute bildet die S-Bahn mit ihren fast 3.000 Beschäftigten das Rückgrat des hauptstädtischen Nahverkehrs. Das 327 Kilometer lange Streckennetz mit 166 Bahnhöfen wird von 15 Linien befahren. Dafür stehen zurzeit 650 Viertelzüge zur Verfügung. Um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu verbessern, setzt die S-Bahn seit 2016 in den S-Bahnen und auf Bahnhöfen pro Schicht bis zu 74 Security-Mitarbeiter ein.

Ein Highlight für das Unternehmen und die gesamte mobile Hauptstadt ist eine neue Fahrzeuggeneration, von der die ersten 30 Wagen seit November 2017 in Berlin-Pankow montiert werden. Weitere 352 Wagen folgen in den kommenden Jahren und der Fahrbetrieb beginnt 2021. Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin, freut sich über den erreichten Stand: „Wir liegen im Zeitplan. Nur knapp zwei Jahre nach Vertragsunterzeichnung beginnt die Montage der von unseren Fahrgästen sehnsüchtig erwarteten neuen Züge. Bereits im kommenden Jahr wird der erste vollausgestatte Zug auf eigenen Drehgestellen stehen.“

 

Berliner S-Bahn | Foto: pxhere.com

Berliner S-Bahn | Foto: pxhere.com

 

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Die BVG sorgt mit 155 Bus-, 24 Straßenbahn- und zehn U-Bahn-Linien im Stadtgebiet von Berlin für Mobilität. Die Einnahmen des kommunalen Unternehmens stiegen 2016 auf 11,7 Millionen Euro. Kräftig investiert wurde weiter vor allem in neue Fahrzeuge, neue Aufzüge, eine leistungsfähige Infrastruktur und moderne Bahnhöfe – 2016 insgesamt 406,7 Millionen Euro, ein Plus von fast fünf Millionen Euro gegenüber 2015.

„Die BVG ist wirtschaftlich gesund und stellt die Weichen für den Verkehr der Zukunft“, betont Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende der BVG. „Mit unseren Bussen und Bahnen halten wir unsere Stadt rund um die Uhr verlässlich in Bewegung. Mit 1,04 Milliarden Fahrgastfahrten verzeichnete die BVG binnen Jahresfrist ein weiteres Wachstum um 3,5 Prozent und lag damit weit über dem Durchschnitt der ÖPNV Branche in Deutschland.“ Immer mehr Menschen setzen dauerhaft und regelmäßig auf Busse und Bahnen der BVG wie der Rekordwert von 457.000 Abo- Kunden belegt.

 

BVG U-Bahn | Foto: Wikimedia

BVG U-Bahn | Foto: Wikimedia

 

Alternativen

Urbane Mobilität verlangt neben den traditionellen zunehmend alternative Transportmöglichkeiten. Besonders stark wächst in Berlin der Bereich der Sharing-Angebote. Immer mehr Menschen bewegen sich in der Stadt nicht mit dem eigenen Vehikel, sondern machen von der Möglichkeit der Mitbenutzung von Autos, Fahrrädern oder Motorrollern Gebrauch. Dies ist Teil einer ganzen Sharing-Bewegung, die das Teilen zum Prinzip macht. In Berlin ist die Sharing Economy inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Anbieter wie car2go und DriveNow im Kfz- Bereich, nextbike, Lidl-Bikes oder oBike für Fahrräder und Coup oder emmy für Motorroller haben verkehrstechnisch schon das gesamte Stadtgebiet erschlossen. Trotzdem dürften wir uns hier erst am Anfang einer Entwicklung befinden, die in den nächsten Jahren neue Dimensionen annehmen wird.

Schatten

Trotz aller Fortschritte: In der täglichen Mobilitätspraxis der Metropolregion Berlin und Brandenburg gibt es noch viel zu tun. Qualitätskriterien im ÖPNV sind zum einen Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Angebote und zum anderen Aspekte wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Platzangebot und Umweltfreundlichkeit. Wie bereits beschrieben, gibt es in den einzelnen Bereichen positive Entwicklungen. Gleichzeitig haben die Anbieter von Nahverkehrsleistungen aber auch noch mit erheblichen Problemen zu kämpfen.

Fahrzeuge

Schwierigkeiten gibt es besonders im Bereich der Infrastruktur und bei der Modernisierung der Fahrzeugflotten. Die Auswirkungen spüren gegenwärtig in erster Linie die Nutzer der S-Bahn, bei der die Fahrzeugverfügbarkeit weiterhin angespannt ist. Zwar laufen umfangreiche Programme zur Instandsetzung der zahlreichen Altfahrzeuge und zum Umbau ganzer Fahrzeugserien aber die eingebauten Zeitpuffer wurden durch erhebliche Verzögerungen bei der Ersatzteilbeschaffung und durch fehlende Werkstattkapazitäten aufgebraucht.

Pünktlichkeit

Ein altbekanntes, aber immer noch nicht bewältigtes Problem ist die Pünktlichkeit. Wie weit eine Lösung hier noch entfernt ist, zeigt sich daran, dass die S-Bahn in allen Monaten des dritten Quartals 2017 den im Verkehrsvertrag vorgegebenen Zielwert von 96 Prozent verfehlte. Damit gibt sich die S-Bahn jedoch nicht zufrieden. So gibt es zum Beispiel seit vorigem Jahr für die Ringbahn den Plan, die Zahl der Störungen, die fast täglich zu Verspätungen und Zugausfällen führen, bis 2019 deutlich zu senken.

Baumaßnahmen

Eines des größten und aus Sicht der Bahnkunden zugleich sehr problematischen Infrastrukturprojekts befindet sich am Karower Kreuz. Die an sich schon mit teils erheblichen Einschränkungen des dortigen S-Bahn-Verkehrs verbundenen Bauarbeiten verzögerten sich Ende 2017 nicht zum ersten Mal und verschlimmerten so die Situation im Nahverkehr. Der Stadtteil Buch ist phasenweise regelrecht vom Schienenverkehr abgeschnitten. VBB-Chefin Henckel bringt die Schattenseiten des Berliner Nah- und Regionalverkehrs auf den Punkt: „Die verzögerte Auslieferung neuer Fahrzeuge durch die Industrie, das Fehlen von Triebfahrzeugführern auf dem Arbeitsmarkt und Engpässe in der Infrastruktur, die zu Geschwindigkeitsreduzierungen auf vielen Strecken führen, erschweren die Erfüllung der Kundenwünsche erheblich.“

Verkehrspolitik

Was unternimmt nun die Politik, um günstige Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Verbesserung der Mobilität in der Hauptstadtregion zu schaffen? Die Antwort ist nicht einfach und fällt auch nicht durchweg positiv aus, aber eins lässt sich sagen: In beiden Ländern steht die Mobilität in der Prioritätenliste sehr weit oben. Der Brandenburger Landtag beschloss im vergangenen Jahr die „Mobilitätsstrategie 2030“ und Berlin befindet sich das bundesweit erste Mobilitätsgesetz im Beschlussfassungsprozess.

Theorie

„Zweck dieses Gesetzes“, heißt es im Entwurf des Berliner Regelwerks, „ist die Bewahrung und Weiterentwicklung eines auf die Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Umland ausgerichteten und dabei stadt-, umwelt- sowie klimaverträglich ausgestatteten, sicheren, barrierefreien Verkehrssystems als Beitrag zur individuellen Lebensgestaltung und zur inklusiven Lebensraumgestaltung sowie als unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden zukunftsfähigen Metropolregion. Damit soll für alle Personen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgesichert werden.“ Die komplizierten Formulierungen lassen erahnen, dass es sich hier nicht um eine einfache, sondern um eine höchst komplexe und schwierige Aufgabenstellung handelt. Mobilität, Sicherheit und Klimafreundlichkeit heißen die Ziele. Die sind jedoch nur erreichbar, wenn alle Verkehrsmittel – also Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und Fußverkehr – ihre Stärken einbringen können und miteinander vernetzt sind. So sollen alle Menschen in Berlin künftig auf möglichst umwelt- und stadtverträgliche Art und Weise bequem, sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen.

Praxis

Wie kompliziert die Lage ist, erleben die Berlinerinnen und Berliner fast täglich – wer mit dem Auto unterwegs ist genauso wie die Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradfahrer ebenso wie Fußgänger. Im Grunde vergeht kein Tag, an dem es nicht zu kleineren und größeren Verkehrsstörungen kommt. Lange Staus auf den Straßen, Zugausfälle durch technische Mängel bei S- oder U-Bahn oder Verspätungen bei Bus und Straßenbahn sind hier Alltag. Wie FOCUS Online berichtet, standen die Berliner 2017 durchschnittlich 44 Stunden in Staus, die Kosten von insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro verursachten. Dagegen muss etwas getan werden, das ist klar – ob allerdings der richtige Weg eingeschlagen wird, ist eine andere Frage.

Tendenzen

Geplante Gegenmaßnahmen hat der Berliner Senat in Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz konzipiert. Das ist grundsätzlich in Ordnung, problematisch erscheint uns jedoch der Geist der Gesetzesinitiative, an dem Regine Günther, Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, keinerlei Zweifel lässt: „Mit dem ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands legen wir die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr und wird so für die gewünschte Stärkung des Verkehrssystems insgesamt sorgen.“ Kritiker, dazu zählt auch die Redaktion der BERLINboxx, fürchten eine Entwicklung, die tendenziell gegen das Auto gerichtet ist.

Kulturkampf

Natürlich muss der Straßenverkehr an vielen Stellen neu organisiert werden und auch das Auto selbst wird in seiner jetzigen Form in den nächsten Jahrzehnten zum Auslaufmodell – das ist aber keine Aufforderung, das Auto zu benachteiligen. Gleichbehandlung muss die Devise heißen. Andernfalls droht die Verkehrspolitik in Berlin zum Kulturkampf zu werden, wie Gerd Nowakowski vom Tagesspiegel die sich zuspitzende Situation beschrieb. Aus einer nicht zu bestreitenden jahrelangen Bevorzugung des Autos darf nicht das Gegenteil entstehen. Das Kind, wie so oft auch dieses Mal mit dem Bade ausschütten hieße, anstelle von Lösungen, die alle mittragen, Probleme zu schaffen, die drohen, zur Zerreißprobe für die Stadt zu werden. Daran kann keinem gelegen sein, Autobefürworter ebenso wenig wie Aktivisten des Radvolksbegehrens.

Neustart

Einen Neustart in der Verkehrspolitik fordert auch die Berliner Wirtschaft vom Berliner Senat. „Eine zeitgemäße Mobilitätspolitik muss jeden Verkehrsträger individuell stärken, nicht nur das Fahrrad“, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB). Er kritisiert vor allem, dass es kein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsverkehr gibt und dass offenbar die Datengrund-lage für das Mobilitätsgesetz zu dünn ist: „Der Wirtschaftsverkehr ist lebenswichtig für das Funktionieren und die Versorgungssicherheit der Stadt. Doch im Mobilitätsgesetz, das aktuell in der Diskussion ist, kommt er nur als Randnotiz vor – das reicht nicht.“ Nötig sei ein Konzept, das alle Verkehrsträger in den Blick nehme und stärker auf Innovationen setze. Es wird sich zeigen, dass der Wirtschaftsverkehr weiterwächst und dann gehört er auf der Agenda ganz nach vorn.

 

Christian Amsinck UVB | Foto: Annette Koroll

Christian Amsinck UVB | Foto: Annette Koroll

Innovationen

Obwohl schon viel erreicht wurde, müssen Innovationen im Berliner Verkehrswesen noch schneller wirksam werden. Das betrifft insbesondere die Digitalisierung, die immer größeren Einfluss auf die Mobilität der Menschen gewinnt. Das Verkehrsverhalten ist stark individualisiert, aber eine stetig wachsende Gruppe von Menschen plant per Smartphone- oder Web-App ihre täglichen Wege abhängig von Ziel, Wetter, Verkehrslage und Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln. Im VBB hat die Zukunft schon begonnen. Busse und Bahnen in Berlin und Brandenburg werden digitaler. Das hilft, das vielfältige Bus- und Bahnangebot der 44 Verkehrsunternehmen im VBB-Land zu nutzen. Die Schnittstellen zwischen den Verkehrsmitteln sind keine Hürden mehr. Auch Menschen mit Einschränkungen können wieder am Verkehr teilnehmen. Bequemer wird ebenfalls das Ticketing, bei dem man Tickets schon digital mit dem Smartphone buchen kann.

Erkenntnis

Und was werden unsere Nachfahren nun sagen? Wie werden sie die Entwicklung der Mobilität in der Hauptstadtregion beurteilen? Eins zumindest lässt sich sagen: Späteren Betrachtern werden die Fortschritte nicht verborgen bleiben. Bei allen Problemen, die es noch gibt, befindet sich die Mobilität in Berlin- Brandenburg auf einem guten Weg. Wir konnten nicht alle Themen behandeln, die in Berlin zur Mobilität relevant sind. Das gilt zum Beispiel für Verkehrssicherheit, Preisentwicklung oder neue Serviceangebote. Uns ging es vor allem um die Situation im Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg und die Verkehrspolitik des Berliner Senats. Wer noch mehr wissen möchte, kann sich hier im Heft in Interviews mit der Senatorin Regine Günther, der VBB-Chefin Susanne Henckel, dem Bevollmächtigten der Deutschen Bahn für Berlin, Alexander Kaczmarek, dem S-Bahn- Chef Peter Buchner oder der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, informieren. (red)

Martin Hikel wird neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln

Nach drei Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gibt die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nun den goldenen Generalschlüssel zum Rathaus weiter.

Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit breiter Mehrheit Martin Hikel zum neuen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln.

Neukölln hat einen neuen Bürgermeister

Mit 27 Jastimmen bei 17 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der 31-jährige Martin Hikel zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. „Ich bin stolz, dass ich dem Bezirk, in dem ich nicht nur physisch, sondern auch persönlich groß geworden bin, jetzt dreieinhalb Jahre dienen darf“, sagte Hikel bei der Wahl am Mittwochabend. Seit 2011 ist er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und wurde 2016 sogar zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt.

Die fehlende Erfahrung als Berufspolitiker, macht er mit seiner persönlichen Nähe zum Neuköllner Bezirk wett. Der gebürtige Berliner verbrachte seine Jugend in Rudow und schloss am Neuköllner Albert-Einstein-Gymnasium in Britz sein Abitur ab. Damit kenne er den Bezirk „mit all seinen unterschiedlichen Lebenslagen und Herausforderungen“, so Giffey. Der Bezirk Neukölln ist insbesondere für seine hohe Kriminalitäts- und Armutsquote bekannt und gilt als „Problembezirk“.

Jan-Christopher Rämer war erste Wahl gewesen

Anfangs hatte wohl niemand damit gerechnet, dass Martin Hikel der nächste Bürgermeister wird. Denn mit deutlich mehr Erfahrung war der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer die erste Wahl für das Amt gewesen.

Nachdem er aber wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen war, kam er als Kandidat nicht mehr in Frage. Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport hat bereits um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Zudem erklärte er seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen innerhalb der SPD.

Hikel will Schwerpunkt auf Bildung und Integration setzen

Die Liste der sozialen und politischen Baustellen ist lang. Vor allem wolle Hikel sich auf die Schwerpunkte Bildung und Integration konzentrieren. So will er Kindern eine gute Bildung ermöglichen, Zuwanderern die Regeln des Zusammenlebens aufzeigen und Verstöße nicht tolerieren.

„Ich werde mich den großen Herausforderungen des Amtes mit ganzer Kraft stellen. Den pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs, für den wir 2016 gewählt worden sind, werde ich fortsetzen. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt“, so der 31-jährige Lehrer aus Rudow.

Ob der 2,08 m große Mann den Aufgaben als Bezirksbürgermeister gewachsen ist, wird sich in Zukunft zeigen. Als seine erste Aufgabe nimmt er die Eröffnung eines Engagement-Zentrums für Ehrenamtliche in Angriff. (dn)

ASP: Polnischer Botschafter setzt auf transparentes Bekämpfungssystem

„Polnische Wurst schmeckt und ist frei von ASP“ so lautete der Titel unter dem das Pressebriefing am 9. März in der Botschaft der Republik Polen in Berlin stattfand. Gemeinsam mit dem polnischen Botschafter Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski stellte Rafał Romanowsk, Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) vor. Ausschlaggebend für diese Veranstaltung war die heftige Kritik aus der deutschen Medienlandschaft, die sich gegen die polnischen Kontroll- und Qualitätssicherungen richtete.

 

Der polnische Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski (rechts) informierte gemeinsam mit Rafał Romanowsk (links), Unterstaatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen, über das polnische Bekämpfungssystem gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

 

ASP breitet sich rasant aus

Im Januar 2014 wurde in Litauen der erste offiziell registrierte Fall von Afrikanischer Schweinepest bekannt. In Polen wurden im Februar desselben Jahres zum ersten Mal infizierte Schweine registriert. Seitdem sind 108 Ausbrüche des hochinfektiösen Virus bei Hausschweinen und 1.500 Fälle bei Wildschweinen in der polnischen Republik festgestellt worden (Online-Ausbreitungskarte). Die Tatsache, dass es bislang keine Impfung zur Bekämpfung des Virus gibt, macht ASP zu einer erheblichen ökonomischen und sozialen Herausforderung für die jeweiligen betroffenen Länder. Für den Menschen ist die Tierseuche zwar ungefährlich, kann aber durch ihn übertragen werden.

Auf der Website der polnischen Botschaft wird die Karte über die Gefahrenzonen (lila), das Sperrgebiet (rot) und die Sicherheitszone (gelb) stetig aktualisiert (Stand: 12.02.2018). | Foto: Botschaft der Republik Polen in Berlin

Auf der Website der polnischen Botschaft wird die Karte stetig aktualisiert (Stand: 12.02.2018). So sind die Gefahrenzonen (lila), das Sperrgebiet (rot) und die Sicherheitszonen (gelb) übersichtlich zu erkennen. | Foto: Screenshot der Ausbreitungskarte

 

Ein Schweintransport entsprechend den EU-Richtlinien und ein System zur Früherkennung der Tierseuche sind also zwingend notwendig. Botschafter Romanowsk vermittelte, dass sich Polen der Verantwortung gegenüber seiner Nachbarländer durchaus bewusst sei. Deswegen sei Aufklärung in Form von einem Grundverständnis des polnischen ASP-Bekämpfungssystems wichtig. Wenn sie die hohen Standards der polnischen Lebensmittelsicherheit nachvollziehen können, dann hätten Konsumenten auch Vertrauen in die polnische Lebensmittelqualität, versicherte der Staatssekretär Przyłębski den Pressevertretern.

Systematisch gegen die Ausbreitung vorgehen

Von wo genau sich die Schweinepest ausbreitete, ist unklar. Wenn die Behörden keine ASP-Fälle registrieren, gibt es in den betreffenden Ländern offiziell keine Tierseuche. Das mache eine umfassende Bekämpfung schwierig, ließ der Unterstaatssekretärs verlauten. Neben Polen sind auch Weißrussland, Estland, Lettland, die Ukraine, Litauen, die Tschechische Republik und Rumänien betroffen. Ununterbrochen und unsystematisch breitet sich ASP von Osteuropa weiter in westliche Richtung aus. Polen setzt in dieser schwierigen Lage auf umfassende Information, durch Flyer oder Onlineportale sowie ein strenges Kontroll- und Qualitätssicherungssystem.

Flyer des polnischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Aufklärung über African swine fever (ASF). | Foto: Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi ul. Wspólna 30

 

Im letzten Jahr wurden bei 180.000 Hausschweinen Laboruntersuchungen durchgeführt, um die Krankheit frühzeitig ausschließen zu können. Auch die Haltungsregelungen der Schweine in den Zuchtbetrieben überwachten die polnischen Behörden streng. Somit konnte die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Tierseuche von ca. 350 km pro Jahr auf 100 km drosseln.

Gemeinsam gegen die Tierseuche vorgehen

Polen führte nach den steigenden ASP-Fällen nicht nur Untersuchungen nach den Bestimmungen der Europäischen Union durch. Auch zusätzliche Kontrollmaßnahmen, beispielsweise unabhängig voneinander durchgeführte klinische Untersuchungen oder verschärfter Hygieneschutz der Mitarbeiter, etablierten die polnischen Behörden. Das ist der engen Zusammenarbeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen mit dem Veterinärdienst, den Zuchtbetrieben, den Waldschutzbehörden, Sanitärinspektion, der Polizei, dem Zoll und vielen anderen polnischen Behörden zu verdanken. Die unkontrollierte Ausbreitung von ASP wird von den Veränderungen bei der Anzahl der Schweine in den Zuchtbetrieben innerhalb von 24 Stunden bis hin zur fachgerechten Beseitigung der verendeten Wildschweine strengstens überwacht.

Auch an den Grenzkontrollen werden Fahrzeuge bezüglich der Ein- und Ausfuhr von Nahrungsmitteln vermehrt überprüft. Dadurch verhindert Polen eine weitere Infektionen von Schweinen über die Staatsgrenzen hinaus. Dementsprechend versteht Staatssekretär Przyłębski die Vorbehalte gegen die Qualität der polnischen Wurstspezialitäten nicht. Mithilfe der modernen Produktionsabläufen und wiederholten standardmäßigen sowie klinischen Untersuchungen sei eine hundertprozentige Sicherheit der Produkte und Klarheit über deren Herkunft gewährleistet, betonte Romanowski. Noch ist die Tierseuche ca. 300 km von der deutschen Grenze entfernt. Sollte Deutschland aber die ersten Fälle zu vermerken haben, wäre Polen für eine gemeinsame Bekämpfung bereit, versicherten der Staatssekretär wie auch der Botschafter Romanowsk. (red)

 

Berlin braucht bis 2030 mehr Flächen für neue Wohnungen

Der Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 hat sich in seiner 5. Sitzung am 22. Januar unter der Leitung von Senatorin Katrin Lompscher abschließend mit den Grundlagen des Stadtentwicklungsplans Wohnen beschäftigt. Dabei wurde noch einmal deutlich, welch gravierende Auswirkungen die stark wachsenden Einwohnerzahlen Berlins auf den zukünftigen Flächenbedarf haben.

Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs Jahren (2011 bis 2016) um eine Viertelmillion gewachsen, das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Kiel. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass schon heute 77.000 Wohnungen fehlen. Aufgrund des großen Drucks auf dem Wohnungsmarkt sind sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise deutlich gestiegen. Um die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins auch künftig mit leistbarem Wohnraum versorgen zu können und die Mietpreissteigerung zu dämpfen, sollen bis 2030 194.000 Wohnungen gebaut werden.

Berlin braucht mehr Flächen für neue Wohnungen

Da die derzeit benannten Potenziale für maximal 179.000 Wohnungen reichen, müssen für mindestens 15.000 Wohnungen zusätzliche Flächen gefunden werden. Außerdem wird Raum für die Verkehrserschließung und für notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas benötigt. Darüber hinaus muss Vorsorge getroffen werden, dass auch nach 2030 noch genügend Flächen für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen.

Besonders wichtig ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Senat hat deshalb das ehrgeizige Ziel formuliert, dass von den 100.000 Wohnungen, die bis 2021 benötigt werden, 30.000 Wohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen. Wohnungsbaugenossenschaften sollten bei der Baulandbeschaffung besser unterstützt werden.

Intellligente Nachverdichtung bleibt eine Option

Im Begleitkreis wurden die mit dem Wohnungsbedarf einhergehenden Konflikte, aber auch die Chancen hervorgehoben. So entstehen neue Stadtquartiere und auch bestehende Quartieren können durch intelligente Nachverdichtung profitieren. Zum Beispiel durch neue Wohnformen, klimagerechte Bauweisen, neue Stadtplätze und Einkaufsmöglichkeiten oder durch eine verbesserte Verkehrserschließung.

Die Konsequenzen aus diesen beispielhaft genannten Befunden werden im Zentrum der nächsten Begleitkreissitzung stehen. Dazu Senatorin Katrin Lompscher: „Wir werden die zahlreichen wertvollen Hinweise in den kommenden Wochen in unsere Arbeit aufnehmen und in der nächsten Sitzung des Begleitkreises Anfang Mai ausführlich über die daraus ableitbaren Handlungsansätze diskutieren.“

Stärkung der personellen und materiellen Ressourcen

Der Kammerbezirk Potsdam umfasst insgesamt sechs Landkreise sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam und ist damit der zweitgrößte bundesweit. Über die aktuelle Lage und Perspektiven dieses Kammerbezirks sprachen wir mit dem Präsidenten der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth.

Herr Heydenbluth, seit September sind Sie im Amt. Welche Themen standen für Sie seitdem im Mittelpunkt?

Ich habe mich mit dem Ministerpräsidenten getroffen und über den Infrastrukturausbau in unserer Region gesprochen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber habe ich deutlich gesagt, dass die Politik aufpassen muss: Neue investitionsfremde Auflagen bei der Investitionsförderung unterstützen nur die Bürokratie und verhindern Investitionen der Unternehmen. Wir müssen schauen, dass das Wirtschaften in Brandenburg nicht komplizierter ist als in anderen Bundesländern, sondern dass wir beispielsweise auch Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung umwidmen, die ursprünglich für die Kreisgebietsreform vorgesehen waren.

Das sind essentielle Fragen. Welche politische Unterstützung wünschen Sie sich dafür?

Im ländlichen Raum ist es schwer, Auszubildende und Fachkräfte zu finden. Deshalb ist zum Beispiel eine verbindliche Ausbildungsquote völlig utopisch. Stattdessen ist es wichtig, in solchen Gegenden alles dafür zu tun, dass uns die jungen Menschen nicht abwandern. Mehr noch, der Zuzug von motivierten jungen Menschen und Fachkräften aus Deutschland und dem Ausland muss angekurbelt werden. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Berliner Amtskollegin die Regierungschefs unserer beiden Länder für das kommende Jahr zu einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft eingeladen. Denn Brandenburg ist nicht nur ein guter Ort zum Wirtschaften, sondern auch wunderbar zum Leben.

Wie fördert die IHK Potsdam die Gewinnung von mehr Fachkräften?

Wir haben jetzt das erste von insgesamt 45 „Digitalen Schwarzen Brettern“ in den Schulen unseres Kammerbezirkes online gebracht. Damit nutzen wir die Kommunikationsgewohnheiten der jungen Leute, um auch Schülern der gymnasialen Oberstufe die Karrierechancen der dualen Berufsausbildung vor Augen zu führen. Zudem haben wir Projektstellen geschaffen, um die Netzwerke zwischen Unternehmern und Schulen zu verstärken, Geflüchtete in den Ausbildungsmarkt zu begleiten und – zum Beispiel mit unserer IHK-Stiftung für Fachkräfte – Schülerfirmen zu unterstützen.

Was steht aktuell ganz oben auf Ihrer To-Do-Liste?

Wir sehen Berlin und Brandenburg immer zusammen als Hauptstadtregion. Dementsprechend haben wir in diesem Jahr die übergreifende „Allianz für Wirtschaft“ gegründet. In der machen wir uns stark für mehr Kapazitäten auf Straßen, Schienen, Wasserwegen, im Luftverkehr, für ein leistungsfähiges Gigabit-Breitbandnetz auch in ländlichen Regionen und vor allem für Fachkräfte. Außerdem möchten wir potenziellen Rückkehrern noch attraktivere Bedingungen bieten, um diese für ihre Heimat wiederzugewinnen. Hierzu haben wir uns beim jüngsten Spitzengespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke verständigt und unsere Unterstützung zugesagt. In dem Zusammenhang habe ich gefordert, dass die rund 400 Millionen Euro, die nun nicht in die Kreisgebietsreform gehen, investiert werden. Schnell und unbürokratisch in die Infrastruktur, in den Nahverkehr, in Breitband sowie in die Bildung. (lj)

Franziska Giffey: „Nicht nur versorgen, sondern befähigen“

Der Bezirk Neukölln durchlebt zurzeit bewegende Zeiten des Wandels. Viele Jahre Inbegriff für die Anhäufung sozialer Probleme, für Integrationsprobleme und für eine geradezu magnetische Anziehungskraft für alle Arten alternativer Lebensweisen vollzieht sich langsam ein Imagewechsel. Wie weit diese Entwicklungen bereits vorangeschritten sind und wo auf dem Weg in die Zukunft sich der Bezirk befindet, darüber sprachen wir mit Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey.

Frau Giffey, jeder Berliner Bezirk hat seine Eigenarten. Was macht Neukölln besonders?

Neukölln ist vielleicht nicht der schönste, sicher aber der spannendste Bezirk Berlins. Zwei Entwicklungen laufen hier parallel: Auf der einen Seite haben wir einen sozialen Brennpunkt, mit 75.000 Kunden im Jobcenter und über 50 Prozent Schulkindern aus sozial schwachen Verhältnissen. Aber Neukölln ist auch im Trend, wir haben jährlich über 1.000 Neugründungen und immer mehr Künstler, Kreative und Studierende wollen hier leben. Das alles macht Neukölln zum Modellbezirk. Die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, sind auch in anderen Städten in Deutschland und Europa aktuell.

Welche sind die dringlichsten Aufgaben im Bezirk und wie sollen sie gelöst werden?

Unsere größte Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass Menschen für sich selbst sorgen können. Etwa Dreiviertel unseres Bezirksbudgets geben wir für Transferleistungen aus. Geld, das wir nicht für Investitionen, zum Beispiel in Bildung oder die Infrastruktur nutzen können. Teilweise bis zu 80 oder sogar 90 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler im Norden kommen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Deshalb mache ich mich für eine frühe Kinderbetreuung in guten Kitas stark und setze auf Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Campus- Modelle wie beim Campus Rütli und beim Campus Efeuweg. Bildung ist die beste Chance, den Hartz-IV-Kreislauf zu durchbrechen und Kindern den Weg zu ihrem Traumberuf zu ebnen.

Welche Chancen haben Integrationsmaßnahmen hinsichtlich der Tendenzen zur Ghettobildung und zur Entstehung von Parallelgesellschaften?

Wer eine gute Perspektive für sein Leben hat, zieht sich weniger wahrscheinlich in seine Community zurück. Also geht es darum, Aufstieg zu ermöglichen und wieder um die Themen Bildung und Teilhabe. Wer sich anstrengt, kann hier viel erreichen und den unterstützen wir dabei. Übrigens ist Bildung nicht nur ein Thema bei Kindern in der Schule. Unsere Stadtteilmütter beispielsweise helfen Müttern aus anderen Kulturkreisen und klären über Themen wie Erziehung, Gesundheit und Schule auf. Sie bauen Brücken, wie es kein Integrationsleitfaden leisten kann.

Welches soziale Projekt liegt Ihnen zurzeit besonders am Herzen?

Mir liegt der Neuköllner Schwimmbär sehr am Herzen. Das ist ein Wassergewöhnungsprojekt, das Zweitklässler auf den Schwimmunterricht in der dritten Klasse vorbereitet. Ausgangspunkt war, dass Neukölln vor drei Jahren die höchste Nichtschwimmerquote bei den Drittklässlern hatte. Inzwischen ist die Quote von 42 auf 21,8 Prozent gesunken. Das ist ein toller Erfolg, an den wir weiter anknüpfen wollen. Schwimmen ist eine Überlebenstechnik, die jeder beherrschen sollte.

Was gefällt Ihnen als Neuköllnerin an Ihrem Bezirk ganz besonders?

Mir gefällt, dass bei uns Dinge gehen, die nicht 08/15 sind, weil es Menschen gibt, die etwas verbessern wollen. Gutes Zusammenleben in der interkulturellen Großstadt kann gelingen, wenn wir Menschen nicht nur versorgen, sondern befähigen, gut für sich zu sorgen. (lj)

Tegel-Gutachter: Der Flughafen Tegel muss schließen

Am Dienstag wurde das Gutachten über die Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgelegt. Dem 72 langen Bericht zufolge muss Tegel nach der Eröffnung des großen Hauptstadtflughafens BER seine Türen schließen.

Die Mehrheit war für eine Offenhaltung

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 fand in Berlin ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Dabei stimmte die Mehrheit mit rund 56 Prozent für eine Offenhaltung. Auf diesen Volksentscheid kann jedoch keine Rücksicht genommen werden. Denn zur Flughafengesellschaft gehören auch das Land Brandenburg sowie der Bund. Berlin allein kann demnach nicht eine solch große Entscheidung fällen.

Laut der FDP, die den Volksentscheid initiierte, ergänzt und entlastet der Flughafen Berlin-Tegel den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Weiter heißt es: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“ Die Stimmen der Bürger sind gespalten. Geht es nach dem neuesten Gutachten, muss Tegel alternativlos schließen.

Gutachten: Tegel muss schließen

Für den Weiterbetrieb des Flughafens hat der Berliner Senat den Juristen Stefan Paetow (47) für ein Gutachten beauftragt. Dem Gutachten zufolge kann der Flughafen Tegel aus rechtlichen Gründen nicht offen gehalten werden. In dem Gutachten wurden mehrere Punkte genannt, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass eine Offenhaltung eine Änderung der Landesplanung und damit die Zustimmung des Bundes und des Landes Brandenburg voraussetzt.

Selbst wenn alle drei Gesellschafter für eine Offenhaltung wären, so müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des neuen Flughafens BER zu niedrig wäre. Nach aktuellem Stand würde aber die Start- und Landebahn auch bei weiter steigenden Passagierzahlen ausreichen. Zudem sind Erweiterungsmaßnahmen für den Großflughafen geplant, womit die Kapazität nochmal erhöht wird.

Wie es mit dem Flughafen Tegel weiter geht

Nach der Eröffnung des BER wird Tegel nach aktueller Planung noch für sechs Monate in Betrieb sein. Nach mehreren Verschiebungen wird der BER voraussichtlich 2020 eröffnet. Danach will der Senat das Areal, wo sich der Flughafen Tegel befindet, für ein neues Stadtviertel nutzen und dort Wohnungen und Büros bauen. Dies sei besonders bei dem dynamischen Bevölkerungswachstum, den Berlin gerade erlebt, von Vorteil. (dn)