Im dritten Anlauf: Zustimmung zu Brückenteilzeit-Gesetz

Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zur Regelung der Brückenteilzeit zu. Das Gesetz soll die rechtmäßige Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle regeln. Voraussetzung ist, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Teilzeit handelt. Während die Zustimmung des Bundestages noch aussteht, würde der Anspruch rund 22 Millionen Beschäftigte betreffen. Diese sollen ab dem 1. Januar 2019 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sorgenfreier entscheiden können. Nachdem vergleichbare Entwürfe während mehrerer Amtszeiten seit 2009 gescheitert waren, möchte Arbeitsminister Heil nun „Brücken schaffen“.

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seit 1998 von acht auf mehr als 15 Millionen fast verdoppelt. Vier von fünf in Teilzeit Arbeitenden sind Frauen. Heil wies darauf hin, dass sich viele von ihnen aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unfreiwillig in der sogenannten „Teilzeit-Falle“ befänden. Für den Vorstoß der aktuell entworfenen Regelung musste der SPD-Politiker einige Zugeständnisse machen. Trotzdem hagelt es weiterhin oder gerade deshalb Kritik vonseiten der Parteien und Arbeitgeberverbände.

Einschränkungen und Vorteile der Brückenteilzeit

Die notwendigen Zugeständnisse der SPD äußern sich in der Beschränkung des Anspruchs auf bestimmte Unternehmensgrößen und weitere Einschränkungen. Das Gesetz betrifft Betriebe ab einer Größe von 45 Beschäftigten. Unternehmen mit einer Größe von 46 bis 200 Mitarbeitern werden mit einer Zumutbarkeitsgrenze entlastet. Nur einem von 15 Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die vorher genau festgelegte Brückenteilzeit gewähren.

Um die Union nach zweimaligem Scheitern der Entwürfe von Vorgängern zur Zustimmung zu bewegen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Beweispflicht-Klausel stark abgeschwächt. Denn derzeit sind die Arbeitnehmer in der Beweispflicht, eine freie Stelle aufzuzeigen, sollten sie wünschen, aus der Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Heil wollte ursprünglich auf eine Umkehrung der jetzigen Regelung und somit eine Entlastung der Arbeitnehmer hinarbeiten.

Die befristete Teilzeit ermöglicht es nun, den Schritt auch aus anderen Gründen als den bisher gesetzmäßig legitimen mit Rückkehrrecht zu wagen. Somit wird die Aufstockung der Stunden nicht nur nach der bisher geregelten Eltern- oder Pflegezeit gewährt, sondern gesetzlich auch auf Weiterbildungen, Selbstverwirklichungen oder die Freizeit ausgeweitet. Verändert sich das Leben, kann auch die Stundenanzahl ohne Angst vor einer endgültigen Entscheidung angepasst werden. „Arbeit, die zum Leben passt – das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, sagt Heil. Er „baue Brücken“ für eigene Pläne und besondere Lebenssituationen, betonte Heil nach dem Erfolg der Zustimmung durch das Bundeskabinett.

Vor allem Frauen sollen von der Flexibilität des neuen Brückenteilzeit-Gesetzes profitieren. | Foto: pexels.com

Bürokratie vs. Selbstverwirklichung

Der Beitrag, den er zur Gleichstellung von Frauen und dem Ausmerzen der „Teilzeit-Falle“ damit leisten möchte, wird jedoch kritisch betrachtet. So gibt die Deutsche Handwerkszeitung an, Frauen würden vor allem in kleinen Betrieben arbeiten, in denen der Anspruch gar nicht geltend gemacht werden könne. Die Linke rechnete zudem vor, dass das Gesetz aufgrund der Betriebsgröße grundsätzlich sowieso nur jeden vierten Beschäftigten beträfe (Quelle: Morgenpost). 22 Millionen oder rund 27 Prozent – das macht schon vom Klang her einen erheblichen Unterschied.

Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) sorgten sich um eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Für Arbeitgeber entstehe ein Gegensatz aus der „Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse“ und weiteren unbesetzten Stellen, aufgrund der neu gewonnenen Freiheit, die Mitarbeitern den Rücktritt in ein Teilzeitverhältnis ermöglicht. Eine Teilzeitbeschäftigung ist nun keine Einbahnstraße für Beschäftige mehr, könnte sich jedoch in bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber verwandeln. Außerdem würde laut ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke nach „schon bestehenden Belastungen“, wie  dem gesetzlichen Mindestlohn, den Einschränkungen der Zeitarbeit und den Entgelttransparenzvorschriften, ein weiteres Mal „tief in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen“ eingegriffen.

Von den Gewerkschaften begrüßt

Der deutlich entschlackte Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit scheint jedoch ein wichtiger Schritt zu sein, dem aber noch weitere folgen müssen. „Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Arbeitszeitsouveränität und Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Reform war überfällig – insbesondere nachdem ein entsprechendes Vorhaben in der letzten Legislaturperiode an den erforderlichen Mehrheiten gescheitert war“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB wird sich auch zukünftig für mehr Arbeitszeitsouveränität einsetzen, sodass Arbeitnehmer Beruf und Privatleben besser vereinbaren können. (cn)

 

 

ZIA Tag der Immobilienwirtschaft 2018

Eng verzahnt mit der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft stellt die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Markt für Deutschland dar. Der deutsche Immobilienmarkt ist gewiss national als auch international mit gesellschaftlichen Herausforderungen verknüpft. Nicht zuletzt wird Europa, vor allem jedoch Deutschland, mit den Folgen des Brexits zu kämpfen haben. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig, einen Überblick über diesen vielfältigen Wirtschaftszweig zu haben.

Am vergangenen Mittwoch veranstaltete der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. im Berliner Tempodrom den Tag der Immobilienwirtschaft 2018 unter dem Motto „Global denken – Lokal investieren“. Es ist der größte Branchentag der deutschen Immobilienwirtschaft.

 

v.l.n.r.: BERLINboxx-Verleger Frank Schmeichel im Gespräch mit Susanne Tattersall (TATTERSALL· LORENZ Immobilienverwaltung und -management GmbH) und Andreas Schrobback (AS Unternehmensgruppe) | Foto: Charles Yunck

v.l.n.r.: BERLINboxx-Verleger Frank Schmeichel im Gespräch mit Susanne Tattersall (TATTERSALL· LORENZ Immobilienverwaltung und -management GmbH) und Andreas Schrobback (AS Unternehmensgruppe) | Foto: Charles Yunck

 

Ein EU-Kommissar, zwei Bundesminister, drei Oppositionsführer und 1.900 Besucher

Der Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA bietet für viele Unternehmer und Politiker eine hervorragende Plattform, um über zukunftsweisenden Themen und wichtige Fragen der Branche zu diskutieren. Beim diesjährigen Tag der Immobilienwirtschaft waren rund 1.900 Gäste anwesend, darunter hochrangige Repräsentanten aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung, Medien und Wissenschaft.

Zu den namhaften Redner gehörten Spitzenpolitiker wie Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, und Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Auch Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sprach zum ersten Mal bei einem Verbandstag der Immobilienwirtschaft. So kündigte er an, sich für die Sonderabschreibung für die energetische Sanierung von Gebäuden einzusetzen. Diesbezüglich gibt es bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Bis Ende des Jahres sollte das entschieden sein“, sagte Altmaier.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und ZIA-Präsident, Dr. Andreas Mattner | Foto: Norbert Wiedemann

 

Grünen-Chefin sprach sich für Bestellerprinzip aus

Über die bau- und wohnungspolitische Forderungen ihrer Fraktionen sowie die Vorhaben der aktuellen Bundesregierung diskutierten an diesem Tag auch die drei Oppositionsführer Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke).

Zur Thematik, wie ein bezahlbares Umfeld geschaffen werden kann, schlug die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt die Einführung des Bestellerprinzips beim Wohnungskauf vor. „Warum diskutieren wir nicht über die Deckelung oder Abschaffung der Maklergebühr? Das Bestellerprinzip ist ja nicht so schwierig und hat bei den Mieten funktioniert. Warum man, das beim Wohnungskauf nicht einsetzt, hat mir bisher noch niemand erklären können. Es wäre zumindest besser als das Baukindergeld, das erzeugt nämlich nur Mitnahmeeffekte“, so die Grünen-Chefin.

 

Grünen-Chefin Katrin Goering-Eckardt | Foto: Norbert Wiedemann

 

FDP-Chef Lindner hingegen machte sich für die Streichung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer beim Ersterwerb bzw. für die Einführung eines Freibetrages stark. Hinsichtlich des Freibetrages gab sich Linken-Fraktionschef Dr. Bartsch offen. Mit der Absenkung oder gar Streichung der Grunderwerbssteuer war er allerdings nicht einverstanden.

Der ZIA stellt erstmalig den neuen Kommunalrat vor

Anlässlich des diesjährigen Tags der Immobilienwirtschaft forderte der ZIA die Beschleunigung in der Stadtentwicklung, Planung und dem Bau. Im Hinblick darauf, hat der Verband einen Kommunalrat initiiert. Das Gremium setzt sich aus Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie Vertretern der Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklern zusammen. Oberbürgermeisterin Ludwigshafen a.D. und ehemalige Präsidentin des Deutschen Städtetags, Dr. Eva Lohse, wird die Position als Vorsitzende des Kommunalrats innehaben.

 

Der ZIA-Kommunalrat | Foto: Norbert Wiedemann

 

„Die neue Regierung hat das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren ausgegeben, das wir voll unterstützen. Angesichts des derzeitigen Umfelds wirkt dieses Ziel aber utopisch. Wir brauchen schlankere Prozesse, schnellere Entscheidungen und mehr Effizienz beim Planen und Bauen“, erklärt Dr. Andreas Mattner. Die Mitgliederversammlung des ZIA hatte ihn im Rahmen des Tages der Immobilienwirtschaft für weitere drei Jahre zum ZIA-Präsidenten gewählt.

Quartiersentwicklung der Zukunft

Doch nicht nur die anwesenden politischen Vertreter sowie der ZIA-Kommunalrat haben Ideen, welche Aspekte bei der Schaffung von Wohnraum stärker berücksichtigt werden müssen. „Bei der Quartiersentwicklung der Zukunft darf nicht in Flurstücken gedacht werden, sondern in Städten. Auch muss die Lebenszeit von Immobilien nicht in Jahrzehnten, sondern in Generationen betrachtet werden. Die Dynamik des Wandels und besonders die Veränderungen durch die digitale Transformation in allen Lebensbereichen erfordert mehr Flexibilität und schafft kürzere Lebenszyklen. All dies muss bei der Entwicklung von Wohn- als auch Handelsimmobilien zukünftig wesentlich stärker berücksichtigt werden“, so Nils Blömke, Geschäftsführer der HD Handelsimmobilien GmbH (HDHI), am Rande der Veranstaltung.

 

v.l.n.r.: Nils Blömke (Geschäftsführer HD Handelsimmobilien GmbH), Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP) und BERLINboxx-Verleger Frank Schmeichel | Foto: Charles Yunck

v.l.n.r.: Nils Blömke (Geschäftsführer HD Handelsimmobilien GmbH), Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP) und BERLINboxx-Verleger Frank Schmeichel | Foto: Charles Yunck

 

(dn)

Wirtschaftstag: Handelskrieg und Künstliche Intelligenz

Ein wenig Beschwörung lag schon in seiner Stimme, als Werner Bahlsen die Kanzlerin einen „Garanten für Stabilität“ nannte. Allerdings war nicht ganz klar, ob der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU diese Feststellung an Angela Merkel adressierte, die gleich ihre Rede halten sollte – oder ob er damit die 3.500 Teilnehmer des Wirtschaftstages einstimmen wollte. Bekanntlich steht der unionsnahe Unternehmerverband seit jeher Merkels Wirtschaftspolitik kritisch gegenüber – sie ist ihnen zu sozialdemokratisch eingefärbt.

Auch diesmal war das Jahrestreffen des Wirtschaftsrats am 12. Juni im Berliner Maritim Hotel ein hochrangiges Stelldichein von Politik und Business. Unter dem Motto „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“ wurden auf den verschiedenen Podien über den drohenden Handelskrieg mit den USA, das gemeinsame Vorgehen Europas und die Innovationsfähigkeit für die digitale Zukunft diskutiert. Angesichts spürbarer Verunsicherungen bei den Unternehmern waren vor allem die Referenten aus der Politik bemüht, Optimismus zu verbreiten.

Europa als Schlüssel zur Zukunft

So betonte die Kanzlerin ihre Grundüberzeugung, dass sich die gegenwärtigen Probleme von Flüchtlingskrise bis Handelsstreit mit den USA nur lösen lassen, wenn die EU Geschlossenheit zeigt. „Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“, so Merkel. Der Konflikt mit dem US-Präsidenten Donald Trump zeige nun auch vielen Europa-Skeptikern die großen Vorteile der EU.

Trumps Kritik an der deutschen Exportstärke konterte Merkel mit der Forderung nach einer Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen: „Die Handelsbilanzen werden heute relativ altmodisch berechnet.“ Bislang werde nur der Warentausch einbezogen. „Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa. Und der Anteil der Dienstleistungen wird steigen.“

 

„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“: Rednerin Merkel | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./ Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“: Rednerin Merkel | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

 

Digitalisierung lebensnotwendig

Entsprechend dringlich sei es, sagte die Kanzlerin, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit bei den Schlüsseltechnologien verbessere, um auf dem Weltmarkt gegen Asien und USA konkurrieren zu können. „Mutig und entschlossen“ müsse Europa vorangehen. Insbesondere die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz seien hierbei Schicksalsfragen und für Deutschland „lebensnotwendig“. Denn, so warnte Merkel, „wir haben bestimmte Fähigkeiten nicht mehr. Kann es gutgehen, wenn wir als ein Kontinent, der Autos herstellt, die Batteriezellen aus Asien kaufen und die digitale Infrastruktur eines Autos irgendwoher aus Asien oder Amerika?“ Dann gebe es bei uns keine Wertschöpfung mehr.

Also sei eine „Aufholjagd“ geboten. „Dann müssen wir halt über eine Legislaturperiode einen Plan machen.“ Nein, sie meine damit keine Planwirtschaft wie in China. „Aber wir können auch nicht in den Tag hineinleben. Bestimmte strategische Investitionen entwickeln sich über eine Dekade und nicht über zwei oder drei Jahre.“

 

Digitale Aufholjagd: Kanzlerin Merkel umwirbt die Manager und Unternehmer | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V./Christian Kruppa, Hans-Christian Plambeck, Jens Schick

 

Transatlantische Wertegemeinschaft

Kämpferisch gab sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sprach sich mit Nachdruck für eine Abschaffung der Zölle aus und kündigte an, mit der US-Regierung weiter über Wege aus dem Handelskonflikt zu verhandeln. Zugleich erinnerte Altmaier an den hohen Wert des transatlantischen Bündnisses. In Anspielung auf die Amtszeit von Politikern rief er aus: „Die Wertegemeinschaft ist stärker als einzelne Politiker.“

Fast euphorisch quittierten die Teilnehmer des Wirtschaftstags den Auftritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die Stichworte des 31-jährigen Regierungschefs zu Europa sprachen vielen Managern und Unternehmern aus dem Herzen. Österreich übernimmt ab 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz versprach, die europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranbringen zu wollen, den bürokratischen Apparat der EU zu verschlanken und dafür zu sorgen, dass sich Brüssel stärker den wesentlichen Themen widme: Stärkerer Schutz der Außengrenzen, „mehr Europa“ bei Verteidigung, Sicherheit und Migration. Für die Wettbewerbsfähigkeit riet Kurz zu Steuersenkungen, Haushaltsdisziplin und vermehrten Investitionen in Bildung und Forschung.

Digitaler Masterplan

Solche Investitionen sind vor allem zu einer Offensive auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz notwendig. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek beschrieb Chancen wie Risiken der digitalen Technologien. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass wir einer Auseinandersetzung nicht ausweichen dürfen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Bis zum Herbst, so Karliczek, werde sie einen Masterplan vorlegen, der sowohl digitale Bildung in den Schulen umfasse als auch die Forschungs- und Wirtschaftsakteure miteinander vernetzen solle, um aus Forschungsergebnissen schnellstmöglich anwendbare Produkte zu machen.

Auch in der Immobilienwirtschaft ist das Thema Digitalisierung nicht zuletzt durch die wachsende Anzahl von PropTech-Unternehmen erkennbar. Projektentwickler stellen sich mehr und mehr darauf ein. „Es geht schon bei der Kommunikation mit den Mietern los. Hier müssen vermehrt digitale Lösungen angeboten werden“, erklärt Andreas Schrobback, Geschäftsführer der AS Unternehmensgruppe, am Rande der Veranstaltung. Schrobback ist mit seinem Unternehmen auf die Sanierung von denkmalgeschützten Immobilien spezialisiert. „Den ein oder anderen mag es überraschen, doch auch in Denkmalschutzimmobilien können digitale Lösungen integriert und so deren Wohnqualität erhöhen werden.“

 

Unternehmen Andreas Schrobback im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz | Foto: Dirk Lässig

Unternehmer Andreas Schrobback im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz | Foto: Dirk Lässig

 

(hf)

Was der Berliner Sommer mitbringt und was er nicht ermöglicht

Der Berliner Sommer der das Berliner Stadtleben, insbesondere den vergangenen Monat Mai bestimmte, hat gerade erst begonnen. Jeden Tag werden in den Berliner Medien neue Tipps zur Abkühlung angeboten. Die meisten Leser sitzen jedoch im Büro. Der heißeste Mai seit Rekordhalter im Jahre 1889, kam mit rund vier Grad über den gewohnten Temperaturen. Tief Wilma heißt die warme, zum Teil drückende Luft, die nicht nur Schülern Hitzefrei beschert, sondern durch extreme Trockenheit auch Waldbrände in Aussicht stellt. Der ADAC gab sogar eine Warnung hinsichtlich erhöhten Unfallrisikos aufgrund der gesteigerten Aggressionsbereitschaft mancher Verkehrsteilnehmer bei schwül-warmem Wetter heraus. Auch alten Menschen und körperlich im Freien Arbeitenden, können tägliche 30 Grad aufwärts erhebliche Probleme bereiten.

Der Berliner Sommer überraschte die Hauptstadt dieses Jahr etwas früher. Nicht nur ihre Bewohner konnten sich so schnell gar nicht frei nehmen und genießen, sondern auch die Berliner Bäderbetriebe (BBB) waren, gelinde gesagt, ein weiteres Mal nicht optimal vorbereitet. Der Senat erwägt inzwischen eine Übernahme der Geschäftsführung durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Die Hitzewelle im Mai 2018 nähert sich Rekordwerten von 1889. | Foto: pexels.com

Der Berliner Sommer der eingeschränkten Öffnungszeiten

Nur 17 der 26 Berliner Freibäder waren letzte Woche geöffnet. Der Rest sollte zum offiziellen Start der Freibadsaison am 02. Juni nachziehen. Obowhl Berlin bereits seit einem Monat Hochsommerstimmung erfährt. Wie aus den letzten Jahren bekannt, sind die BBB weiterhin unflexibel was eine frühere Öffnung der Freibäder oder längere Wasserzeiten an besonders heißen Tagen angeht. Gründe werden genügend angegeben. Das brachte den Bäderbetrieben bereits den Titel „Sorgenkind, der landeseigenen Unternehmen“ der Morgenpost, ein. Trotz wiederholter und vor allem aufgestockter Finanzierungshilfen durch den Senat, bleiben die Argumente für außerplanmäßige Schließungen oder Öffnungen dieselben. Aufgrund von Personalmangel und des schlechten Zustandes der Bäder – manche von ihnen bereits mitten in den Sanierungsarbeiten – müssen Badegäste ausharren. Zusätzlich wird eine umfangreiche Vorbereitungszeit, beeinflusst von weit zurückliegenden Frostmonaten und dem Messen der Wasserqualität angegeben.

Angesichtes des erneut verspäteten Saisonstarts, hat sich bereits der „Verband Berliner Bäderbesucher“ gegründet. Unter dem Motto „Baden im Kiez ist unser Anspruch“ (Quelle: Tagesspiegel), setzen sie sich für eine Veränderung ein. Vor allem möchte der Verband ein verstärktes Zugehen der Bäder auf die reale Nachfrage und das Wetter erreichen. Auch die Politik sieht sich der unbeantworteten Frage gegenüber, wohin die immensen Zusatzgelder verschwinden. Für die Sanierung und den ausdrücklichen Wunsch auf Personalaufbau ermöglichte der Senat den Bädern im Jahr 2017 bereits 55 Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen nun mehr als 57 Millionen Euro zur Verfügung. Geändert hat sich auch nach Einführung der App, die schnelle Informationen zu den Öffnungszeiten und der Wasserqualität geben soll, bisher kaum etwas.

Ambitionierte Schwimmer haben sich zum „Verband der Berliner Bäderbesucher“ zusammengeschlossen. | Foto: pexels.com

Erhoffte Qualitätssteigerung durch Übernahme

Die Qualität der Gewässer in und um Berlin ist in 98 Prozent der Fälle gut bis ausgezeichnet. Bäder wie das Sommerbad Humboldthain (Wedding), das Columbiabad (Neukölln) oder das Kinderbad Monbijou (Mitte) bleiben bis zum 2. Juni trotzdem geschlossen. Hinzu kommen die beiden von Legionellen befallenen Bäder in Kreuzberg und im Olympiastadion, die aufgrund von Gesundheitsrisiken den Großteil ihrer Duschen schließen mussten. Die Bakterien gedeihen vor allem in Warmwassereinrichtungen mit Sprühnebel. Sie können in bestimmten Fällen grippeartige Symptome bis hin zu lebensgefährlichen Lungenentzündungen hervorrufen. Die Kontrolle der Wasserproben ist auf gesamte zehn Tage angesetzt.

Die Überlegung auf Zusammenlegung der Bäderbetriebe mit den Wasserbetrieben ist vor allem auf den einfachen Zusammenhang zurückzuführen, dass auch nach deutlich erhöhten Zuschüssen, weniger Leistung auf Seite der BBB als Antwort kam. Wie der Tagesspiegel berichtet ist das Management der BBB aus diesem Grund, Anfang Juni in das Landesparlament geladen worden. Neben einer möglichen Andockung an die BWB, müsse jedoch erstmal ein Zukunftskonzept mit ordentlichem Wirtschaftsbetrieb und dem Kunden im Mittelpunkt erarbeitet werden (Quelle: Berliner Morgenpost). In Berlin ist es derzeit heißer als auf der Iberischen Halbinsel. Es wäre doch wünschenswert, wenn an den Orten, wo bereits gebadet werden kann, auch eine Abkühlung möglich ist. Und das auch noch nach Feierabend. (cn)

Unternehmenswachstum sichern: Berlin braucht mehr Gewerbeflächen

Eine ähnlich dramatische Entwicklung wie der Berliner Wohnungsmarkt nimmt auch die Flächenverfügbarkeit für Gewerbe an. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) könnte das Berliner Wirtschaftswachstum aufgrund des Wegzuges vieler mittelständischer Unternehmen darunter leiden. Hohe Immobilienpreise und Mieten sowie nicht zur Verfügung stehende Gewerbeflächen werden als Hauptmotiv für die Unternehmensverlagerung aus Berlin heraus angegeben (Mai 2018). Dies ließen vor allem 50 kleinere Unternehmen wissen, denen es unmöglich erscheint noch Räumlichkeiten in Berlins zentralen Lagen zu finden. Des Weiteren verstärken die rund 3700 Unternehmen die Berlin seit 2013 verließen, die Dringlichkeit einer Veränderung. Die IHK korrigierte ihre wirtschaftliche Wachstumsprognose für das laufende Jahr aus diesem Grund von 2,5 auf 2,2 Prozent. Dies steht den 3,1 Prozent in 2017 nach, womit Berlin damals das bundesweite Wachstum sogar überholte. Nun liegt Berlin mit seinem schwächsten Stand seit Herbst 2016 (IHK), mit 2,2 auf gleicher Ebene wie das gesamtdeutsche Wachstum.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kündigte bereits die Gründung einer Gesellschaft für Gewerbegrundstücke und –immobilien an, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die neue Gesellschaft solle zukünftig die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beim Erwerb neuer Gewerbeflächen unterstützen. Über den Gründungszeitpunkt oder den finanziellen Apparat ist bisher wenig bekannt. Der Zugriff auf die 50 Millionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, Wachstum und Nachhaltigkeit, soll gewährleistet sein.

Schwächer als im Vorjahr mit 2,2 Prozent Wachstum (IHK). | Foto: pexels.com

Schwächer als im Vorjahr mit 2,2 Prozent Wachstum (IHK). | Foto: pexels.com

Zukunftssicherung durch vorhandene Wettbewerbsvorteile

Nach dem erstaunlich starken Rückgang der Arbeitslosenrate um 0,8 Punkte auf 8,1 Prozent, würde auch diese Gründung weitere Arbeitsplätze schaffen. Die IHK spricht trotzdem von einer „sehr guten konjunkturellen Lage“ und einem „freundlichen Geschäftsklima“ für die Unternehmen. Nicht zuletzt ist Berlin weiterhin Gründungsmetropole und weist durch ihre bekannte Berliner Mischung eine hohe Lebensqualität auf. Die IHK warnt hauptsächlich vor zukünftigen Hürden für Unternehmen, wodurch Berlin seine 2017 erzielten Spitzenleistungen einbüßen könnte. Außerdem wird im Zuge der fehlenden Standorte vor dem Verlieren der bislang vorhandenen Wettbewerbsvorteile und der Attraktivität gewarnt.

„Vor diesem Hintergrund bleibt es besonders wichtig, die Weichen für wirtschaftliches Wachstum in Berlin richtig zu stellen und bei den drängenden Themen – von der Modernisierung der Verwaltung bis zur Flächenverfügbarkeit für Industrie und Gewerbe – weiter voranzukommen. Sonst muss die Stadt vielleicht in Kürze bedauern, das konjunkturelle Hoch nicht zukunftssichernd genutzt zu haben“, so Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.

Alternative Gewerbeflächen in Brandenburg

Trotz eines Rückgangs um 11.000 Arbeitssuchende im Vergleich zu 2017, wird der Fachkräftemangel von den Unternehmen weiterhin als bedeutsames Risiko angesehen. Rund zwei Drittel gaben in einer IHK-Umfrage an, hier die Befürchtung zu haben an Wachstum einzubüßen. Zu den immer schwerer zu besetzenden Stellen kommt eine Skepsis im Export. Die Trägheit in den Auslandsgeschäften sei vor allem auf die herrschende politische Unsicherheit und die Schwankungen internationaler Handelsbeziehungen zurückzuführen.

Export ist abhängig von politischer Stabilität. | Foto: pexels.com

Als erster der negativen Standortfaktoren wundert es nicht, dass lediglich 4 Prozent der Berliner Flächen für Gewerbezwecke genutzt werden. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu Städten wie Hamburg oder Bremen, die ihr Angebot und ihre Attraktivität zusätzlich ausbauen (Quelle: Tagesspiegel). Der Schwund an, höchstwahrscheinlich auch für den Berliner Wohnungsbau genutzten Gewerbeflächen, machte seit 2000 bereits 468 Hektar aus. Mit der Gründung der neuen Gesellschaft möchte der Senat nun die Abwanderung kleinerer Unternehmen und Start-ups in Brandenburger Gebiete eindämmen. Ein Drittel der Unternehmen, die seit 2013 Berlin verließen, scheint dort bisher eine aussichtsreiche und günstigere Alternative gefunden zu haben. (cn)

Berliner Mobilitätsgesetz: Vorrang für umweltfreundliche Verkehrsarten

Nachdem sich die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Berlin kürzlich einigte, soll das neue Mobilitätsgesetz am 28. Juni verabschiedet werden. Fest steht bereits, dass der Schwerpunkt auf den umfangreichen Ausbau einer sicheren Verkehrslage für Radfahrer und Fußgänger gesetzt wird. Der motorisierte Individualverkehr der Autofahrer wird bislang ausschließlich in einer Präambel des Gesetzesentwurfes festgehalten. Berlin ist damit das erste Bundesland, was sich per Gesetz für umweltfreundlicheren Verkehr und ein friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stark macht.

Der von der Fahrradlobby befürchtete Paragraf, der das Mobilitätsgesetz eben nicht mit einem „Fahrradgesetz“ gleichsetzen und Autofahrer wieder stärker hervorheben sollte, wird nicht inkludiert. Stattdessen hat auch der öffentliche Nahverkehr Vorrang und verstärkten Anspruch auf seine vorgesehenen Flächen. Für die BVG wird vorgesehen Falschparker, die nicht nur auf Fahrradwegen ungebetene Gäste sind, nun zeitiger Abschleppen zu dürfen. Zudem soll sie mit Bussen und Bahn bis 2030 komplett emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sein. Bis zum Stichtag Ende Juni möchte man sich noch über den Wirtschaftsverkehr und die intelligente Mobilität beraten und in das neue Gesetz aufnehmen.

Berlin senkt seine Emissionen durch neues Mobilitätsgesetz. | Foto: pexels.com

Rot-Rot-Grün und die sichere, ökologische Verkehrswende

„Rot-Rot-Grün bringt mit diesem Gesetz die soziale und ökologische Verkehrswende voran und schafft Voraussetzungen, um Mobilität für alle in der wachsenden Stadt zu gewährleisten“, so Carola Bluhm von der Linksfraktion. Durch ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici kündigte die CDU jedoch bereits ihre Ablehnung an, wie der Tagesspiegel mitteilte. Während die CDU von einer „Drangsalierung“ und „Ausbremsung“ der Autofahrer sprach, kritisierte auch der ADAC die „Asymmetrie“ des Gesetzes (Quelle: Tagesspiegel).

Hier werden vor allem Tempo 30-Zonen und die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt angesprochen. Ähnliches stand auch im Rahmen der Fahrverbote für alte Diesel zur Debatte. Im neuen Mobilitätsgesetz sollen nun nicht nur langsamere Streckenabschnitte für Autofahrer für eine „Vision Zero“ sorgen. Das Vorhaben meint eine „Stadt ohne Tote und Verletzte“ und somit verkehrsbedingte Unfälle. Von diesen gab es laut B.Z. 2017 über 2200 mehr, als noch im Vorjahr 2016. Mit Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen und einer zusätzlichen Verbreiterung der Radwege soll für mehr Unabhängigkeit vom motorisierten Verkehr gesorgt werden. Zudem werden umfangreiche Stellflächen für Räder, darunter auch Fahrradparkhäuser, versprochen.

 

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen verpsrochen. | Foto: pexels.com

Im Mobilitätsgesetz werden Fahrradparkhäuser, schnelle Radwege und Fahrradkreuzungen versprochen. | Foto: pexels.com

Gleichwertige Realisierung in allen Stadtbezirken

Die Reform soll gleichwertige Ergebnisse für alle Stadtbezirke erzielen und beim Ausbau in jedem Fall auch die äußeren Bezirke berücksichtigen. Auch die Erweiterung der polizeilichen Fahrradstaffel kann als Methode gewertet werden, vorbildlich voranzugehen und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern. Dies könnte auch das Sicherheitsbewusstsein vieler stärken, die bisher noch nicht auf Fahrräder umstiegen, da sie sich auf den engen Querschnitten der Berliner Straßen nicht genug beachtet fühlten. Antje Kapek und Silke Gebel von der Grünen-Fraktion dankten „dem Volksentscheid Fahrrad für den Rückenwind in Richtung Verkehrswende“.

In dieser Hinsicht kam es diese Woche jedoch kürzlich zu einer Eigeninitiative einiger Radfahr-Aktivisten, wie der Tagesspiegel berichtet. Zwei symbolische Poller ohne Reflektoren, wurden von Aktivisten an der Schöneberger Kreuzung Kolonnenstraße/Hauptstraße aufgestellt. Diese grenzten einen von Autofahrern oft übersehenen und in der Kurve geschnittenen Radweg ab. Während die Polizei wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ gegen Unbekannt ermittelt, sollen die Aktionen bis Freitag weitergehen.

Asymmetrie im Mobilitätsgesetz ausmerzen

Stadtplaner Friedemann Kunst, wies darauf hin, man müsse gerade jetzt „klarstellen, wie man mit Straßen umgehen will“ (Quelle: Berliner Zeitung). Kunst, der bis 2013 die Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung leitete, spricht damit unter anderem die Verlängerung der A100 an. Diese wird für nötig gehalten, wolle man den Autoverkehr in anderen Stadtteilen reduzieren oder verbannen. Fließender Verkehr ist zudem wesentlich umweltschonender als Stau auf Autobahnen oder das Stop-and-Go der Stadt. (cn)

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

Das Mobilitätsgesetz für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr. | Foto: pexels.com

EU-Kommission: der Plastikmüll in den Meeren soll gar nicht erst produziert werden

Noch vor der anstehenden Europawahl 2019 soll die notwendige Rechtsänderung zur Minderung von Einwegplastikprodukten in der EU beschlossen sein. Der Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel, Frans Timmermans, plant ein Verbot von häufig in Küstenregionen gefundenen Plastikprodukten. Grund ist die extreme Vermüllung der Meere von der nach den Meerestieren, im Laufe der Nahrungskette, auch der Mensch betroffen ist. Einwegprodukten für die es längst umweltfreundlichere Alternativen gibt, steht ein Verbot bevor. Anderes Plastik soll mit EU-weit verpflichtenden Recyclingquoten zurückgedrängt werden. Laut der Zeit entstehen allein in der EU jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll, von denen lediglich 30 Prozent ordentlich gesammelt und wiederverwertet werden. Durch auffällige Kennzeichnungen von Supermarktprodukten sowie Aufklärungskampagnen durch die EU-Länder und deren Industrie soll der Verschmutzung der Umwelt, insbesondere der Meere, nicht länger tatenlos zugesehen werden.

Die EU-Kommission identifizierte zehn Einweg-Kunststoffprodukte, die ein unnötig hohes Aufkommen in den Meeren der Welt und somit auch den Mägen der Meerestiere aufweisen. Zukünftig verboten werden sollen Wattestäbchen, Plastikbesteck und –teller, Trinkhalme, Luftballonstäbe sowie Rührstäbchen für Getränke. Für Einweg-Plastikflaschen wird vorgesehen sie nur noch zu verkaufen, wenn die Deckel an ihnen befestigt sind. Die formierten Reduktionsziele und vorgesehen Verbote bleiben bisher jedoch nur Vorschläge. Sie werden wirksam und rechtskräftig sobald das EU-Parlament sowie der Europäische Rat ihre Zustimmung geben.

 

Durch Vermüllung gefährdete Strände und Tiere. | Foto: pixabay.com

Durch Vermüllung gefährdete Strände und Tiere. | Foto: pixabay.com

 

Das Sinnbild unnötigen Einweg-Plastikmülls. | Foto: pexels.com

 

Pfand und Preiszuschläge auf einstigen Plastikmüll zeigen Wirkung

Das in Deutschland bereits 2003 eingeführte Pfandsystem ist ein Vorreiter. Im Zuge dessen werden jährlich fast 100 Prozent aller Einwegflaschen gesammelt oder wiederverwertet beziehungsweise –verwendet. Bis 2025 möchte die EU-Kommission verpflichtende Recyclingquoten von bis zu 90 Prozent in der gesamten EU durchsetzen. Für nicht wiederverwerteten Plastikmüll der einzelnen Staaten ist bislang eine monetäre Abgabe geplant. Diese Strafgelder könnten wiederum dem Ausgleich anderer Lücken im EU-Haushalt zugutekommen.

Neben Richtlinien, wie einer Verbrauchsgrenze sowie einem Preiszuschlag für Verpackungsmüll, soll auch die produzierende Industrie zur Verantwortung gezogen werden. Besonders Hersteller vieler Plastikprodukte wie Einkaufstüten, Folien und Verpackungen werden sich an Säuberungen der Umwelt und Aufklärungskampagnen beteiligen müssen. Hier wird vorgesehen die Bürger stärker für das Thema zu sensibilisieren, um vom Kauf unnötiger Artikel abzuraten. In Deutschland ist das Mitbringen der eigenen Stofftasche für den Einkauf in verschiedensten Geschäften bereits Gang und Gebe. Infolge einer Einigung von Staat und Handel auf eine Selbstverpflichtung war es bis 2018  Ziel, 80 Prozent der Tüten kostenpflichtig zu machen.

 

Selbstverpflichtung des Handels als Vorreiter in Deutschland. | Foto: DUH

 

Grillspaß, Bioteller und die „Plastikseuche“                                 

Bilder von Strohhalmen in den zierlichen Nasen von Schildkröten sowie in ihren Flossen und Panzern, eingewachsen in Plastikhalterungen für Getränke, gingen bereits mehrfach um die Welt. Nun wird auch von einer „Plastikseuche“ beim Menschen gesprochen. Die sehr langsam zerfallenden Kunststoffe und das langjährig im Meer treibende Mikroplastik, landen am Ende auf unseren Tellern. Inwieweit diese Stoffe auch eine Gefahr für den menschlichen Organismus darstellen, konnten Forscher bisher nicht abschließend klären. Allerdings lässt der gesunde Menschenverstand erahnen, dass es nicht sonderlich gesund sein kann.

Der Weg den Timmermans mithilfe der EU zukünftig fahren will sieht nicht vor, den EU-Bürgern den „Grillspaß“ zu nehmen, wie er kürzlich andeutete. Vielmehr ginge es darum, die Verpackungen und Produkte aus Kunststoff, die zu Millionen Tonnen im Meer landen, gar nicht erst zu produzieren. „Jede Sekunde landen etwa 700 Kilogramm Plastikmüll in unseren Ozeanen“, warnt Timmermans, laut Tagesschau. Man könne anstelle von Plastik zu Papptellern greifen oder Besteck aus Holzabfällen herstellen lassen. Frankreich ist anderen EU-Ländern mit dem Verbot von Einweg-Plastikgeschirr aus Erdöl, in dieser Hinsicht voraus. Das häufig verwendete Einweg-Picknickgeschirr wird hier derzeit aus biologischen Erzeugnissen angeboten.

Zweifel an einer Symbolpolitik – wodurch wird das Plastik ersetzt?

Doch auch diese Alternative wird von Naturschutzorganisationen skeptisch beäugt und zum Teil scharf kritisiert. Das Ersetzen von Plastik durch Papier sei nicht automatisch umweltfreundlicher. Dies verdeutlicht der doppelte Energieaufwand bei der Herstellung von Papiertüten und die spezielle Behandlung für deren Langlebigkeit. Verrotten tut dieses speziell behandelte Papier weiterhin genauso wenig wie Plastik. Frankreichs Alternative des Einweggeschirrs aus Mais würde, laut Berliner Zeitung, beim Anbau zudem eine große Belastung für Boden, Grundwasser und Klima darstellen. Vorwürfe einer Symbolpolitik wurden bereits kurz nach Vorstellung des Gesetzesvorstoßes laut. So wird bei dem vorgesehen Ersatz von einem Einwegprodukt durch ein anderes, beispielsweise aus Papier, vor einer schlechteren Ökobilanz gewarnt.

 

Wovon die EU-Kommission spricht... | Foto: pixabay.com

Wovon die EU-Kommission spricht… | Foto: pixabay.com

 

Stattdessen befürworten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) einen Ausbau des Mehrweg- und Pfandsystems. Die rund 12,2 Millionen jährlich im Meer herumtreibenden Tonnen an Plastikmüll (Quelle: Berliner Zeitung), sollen nicht durch andere schädliche Stoffe ersetzt, sondern stark minimiert werden. Timmermans deutete an, dass aufgrund der immensen Ablagerungen an Plastik und weiterhin produziertem Müll, „noch einiges zu tun“ sei. Ein Plan, der Verbote für die Industrie vorsieht scheint radikal, will jedoch zum Ausweichen auf andere Stoffe anregen. Angesichts der rund 80.000 zwischen Haiti und Kalifornien treibenden Tonnen an Kunststoff (Quelle: Tagesspiegel) ist er jedoch auch längst überfällig. (cn)

Treptow-Köpenick: Neue Pläne für den Spreepark und seine einstigen Attraktionen

Der inzwischen als mystischer „Lost Place“ gehandelte Spreepark im Plänterwald soll in Europas ersten „Natur-, Kunst- und Kulturpark“ verwandelt werden. Den vorläufigen Rahmenplan für die Sanierung und Ausstattung stellte der Senat in Zusammenarbeit mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH kürzlich vor. 2016 übernahm der Gestalter der Berliner Stadtlandschaft das Gelände. Nachdem der endgültige Bebauungsplan steht, soll frühestens 2020 mit dem Ausbau begonnen werden. Bis zu 1.000 Menschen hatten sich zuvor mit ihren Ideen an einer Bürgerinitiative beteiligt, wie die taz mitteilte. Ehrwürdige Attraktionen, die einen gewissen Nostalgiefaktor mitbringen und noch heute die Geschichte des Parks erzählen, könnten wieder in Betrieb genommen werden. Das morbide Riesenrad, welches immer noch Wahrzeichen des Parks ist, sowie das Teetassen-Karussell sollen modern aufgerüstet werden. Für das Projekt eines grünen Kunst- und Kulturzentrums im Bezirk Treptow-Köpenick sind 48 Millionen Euro eingeplant.

Noch im Stillstand: Das Teetassen-Karussell im Spreepark. | Foto: Jacob Schmidt

Noch im Stillstand: Das Teetassen-Karussell im Spreepark. | Foto: Jacob Schmidt

Der Spreepark sei ein „Teil der Geschichte der Stadt“ und könne daher mithilfe guter Planung von überregionaler Bedeutung werden, so Umweltsenatorin Regine Günther. Als „Ort der Überraschungen, nicht der Events“, fänden Natur und Kultur in ihm zukünftig gleichermaßen Platz. Große Projekte stehen im Park am grünen Spreeufer an. Schon lange drehte sich hier kein Karussell mehr und keine Führung hatte Zugang. Nun soll sich das ändern und der Spreepark als Ausstellungs- und Schaffenszentrum, auch Touristen von weiter weg anlocken.

Der Spreepark im Wandel

Rund 24 Millionen Euro hat das Land Berlin bereits für den Ausbau des 23 Hektar großen Geländes zugesichert. Das von Anwohnern und Naturschützern befürwortete Sanierungsprojekt erhält große Zustimmung. Denn die derzeitige Instandhaltung des Parks – den Schutz vor Vandalismus einbegriffen – kostet die Grün Berlin jährlich rund eine Million Euro.

Nach der Wende blieben die ehemals 1,7 Millionen jährlichen Besucher des Parks für Betreiber Norbert Witte aus. Der 1969 eröffnete Spreepark verzeichnete nun lediglich Besucherzahlen von rund einer halben Million und musste insolvent schließen. Auch Brandstiftungen im Jahre 2014 und giftige Abfälle aus Vorkriegszeiten, zeichneten das Gesicht des Parks. Lange wurden mutige Pläne durch eingeschätzte Risiken verzögert und potentielle Investoren durch massive Auflagen abgeschreckt. Mit dem neuen Konzept wird ein Plan vorgelegt, der sich durch die Mischung aus altbekannten Wahrzeichen und neuer Kreativität abhebt. Nach vier Jahren Zutrittsverbot können Interessierte seit April 2018 auch wieder an drei täglichen Führungen durch den Park teilnehmen.

Visualisierung aus dem Rahmenplan für den künftigen Spreepark. | Foto:, Grün Berlin GmbH, Latz + Partner / die-grille

Visualisierung aus dem Rahmenplan für den künftigen Spreepark. | Foto:, Grün Berlin GmbH, Latz + Partner / die-grille

Buntes, Baumwipfel  und Bildende Künste

Das Riesenrad wird sich nach dem Einbau von neuen, farbenfrohen Gondeln und modernisierten Sicherheitsvorkehrungen wieder mit Fahrgästen drehen können. Die alte DDR-Maschinenhalle hingegen, wird komplett neuen Funktionen dienen. Als Ort für Veranstaltungen, Kunst-Ausstellungen und Lesungen, sollen zusätzlich Künstler-Ateliers in ihr Platz finden. Wie die Pläne von Senat und Grün Berlin zeigen, könnte auf die Geschichte des Parks durch Kurzfilme und eine Sanierung des ehemaligen „Cinema 2000“ aufmerksam gemacht werden. Neben den nostalgischen Aspekten, soll auch der Erholungscharakter des Parks durch seine weitläufige Natur betont werden. Die Idee ist es einen Baumwipfelpfad auf den alten Achterbahngleisen des ehemalig lauten Vergnügungsparkes entstehen zu lassen. Ein Bootsanleger könnte Touristen zu weiteren Sehenswürdigkeiten und Kulturzentren der Stadt bringen. Die Anbindung auf dem Wasserweg, die eine weitere Sightseeing-Tour ermöglicht, wirbt auch für eine stärkere Eingliederung des Spreeparks als zentrale Attraktion Berlins.

Visualisierung aus dem Rahmenplan für den künftigen Spreepark. | Foto:, Grün Berlin GmbH, Latz + Partner / die-grille

Visualisierung aus dem Rahmenplan für den künftigen Spreepark. | Foto:, Grün Berlin GmbH, Latz + Partner / die-grille

„Das Auto soll die Ausnahme bleiben“, so Günther. Sie spricht von „Freiheitsräumen“ und Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin, von vorläufig freiem Eintritt. Die frühere Gaststätte im Eierhäuschen ist bereits in Planen gehüllt und soll mit voraussichtlicher Wiedereröffnung 2021 den Anfang machen. Nach Fertigstellung wird der Eintritt zwischen fünf und sieben Euro kosten, so Schmidt. Ab Juli sind jedoch neben den bereits stattfindenden Führungen auch künstlerische geplant, die virtuelle Realitäten zeigen. Hierfür ist es ratsam sich zeitnah Plätze zu sichern. (cn)

Visualisierung aus dem Rahmenplan für den künftigen Spreepark. | Foto:, Grün Berlin GmbH, Latz + Partner / die-grille

Hamburg beginnt Fahrverbote für alte Diesel einzuführen – Zieht Berlin bald nach?

Die Fotos des Tages zeigen Mitarbeiter des Straßenbaus, die Verbotsschilder in Hamburg aufstellen. Auf zwei stark befahrenen Straßen der Hansestadt werden ab dem 31. Mai Fahrverbote für Lastwagen und Pkw in Kraft treten. Wer einen Pkw einer älteren Diesel EU Norm als 6 (Lkw VI) fährt, muss bestimmte Streckenabschnitte umfahren. Von Diesel-Autos ausgestoßene Stickoxide sind bei zu hohem Aufkommen giftig und gesundheitsgefährdend, weshalb das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erklärte.

Während Hamburg seine Ankündigungen aus dem Juni 2017 nun als Vorreiter umsetzt, ist das Thema auch in Berlin noch nicht vom Tisch. Bisher setzen die zuständigen Behörden des Landes Berlin auf eine Verstetigung des Verkehrs und Tempo 30-Zonen. Die kontrovers diskutierten Fahrverbote, die Autofahrer zwangsläufig für Skandale der Autoindustrie und Versäumnisse der Politik in die Bresche springen lassen, lassen auch in Hamburg noch viele Ausnahmen zu.

Diesel-Autos haben ein derzeit ein giftiges Image. | Foto: pexels.com

Fließender Verkehr statt Fahrverbote in Berlin

Um die Stickoxidbelastungen der Anwohner und Passanten verkehrsbelasteter Straßen zu reduzieren, werden in Hamburg Streckenabschnitte von rund zwei Kilometern gesperrt. Diese betreffen die Stresemannstraße für Lastwagen und Teile der Max-Brauer-Allee,  hier gelten die Fahrverbote auch für Kleinwagen. Nach einer sogenannten Übergangszeit wird die Polizei im Rahmen von Kontrollen, Verstöße mit 25 Euro (75 Euro für Lastwagen) ahnden. Die Verbote sehen zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und deren Besucher sowie für Handwerker, ansässige Geschäfte und den Lieferverkehr vor. Sogar Taxis der Diesel EU Norm 5 sollen aus gegebenen Gründen passieren dürfen.

Mit der Einführung der zentralen Tempo 30-Zone in der Leipziger Straße und weiteren bis zum Sommer geplanten Teststrecken, fährt Berlin einen anderen Weg. Umweltsenatorin Regine Günther hält Fahrverbote in Berlin jedoch weiterhin für möglich, sollten die 30 Zonen nicht die gewünschte Luftverbesserung bewirken. . Bisher wird eine Politik der Verstetigung des Verkehrs gefahren. Die Annahme ist, dass bei flüssig fließendem Verkehr die Stickoxidbelastung beim Anfahren der Autos reduziert wird. Für die Gewährleistung von fließendem Verkehr, müssten allerdings auch Falschparker stärker zur Verantwortung gezogen werden. Bis zum Sommer sollen auch Teile der Potsdamer Straße und Hauptstraße im Tempo 30 fließen. Berlins Versuche die Sauberkeit der Luft zu erhöhen, sehen bisher fünf, insgesamt acht Kilometer lange Teststrecken vor. Sollten sich Verbesserungen zeigen, die einen von der EU festgelegten Wert von 40 Mikrogramm Stickoxid im Jahresmittel nicht überschreiten, sind 2019 weitere Strecken geplant. Darunter beispielsweise die Frankfurter Allee.

Fließender Verkehr statt Fahrverbote. | Foto: pexels.com

Berlin will fließenden Verkehr statt Fahrverbote. | Foto: pexels.com

Für und Wider der Umwelt

Durch die ausführliche Berichterstattung im Falle der Vorreiterrolle Hamburgs, sorgen sich Berliner nun um zukünftige Fahrverbote in der eigenen Stadt. Der Träger solcher Entscheidungen ist nicht mehr die Bundesregierung, sondern Angelegenheit der Länder. Auch mit den von Fahrverboten abweichenden Maßnahmen Berlins, können zukünftige Verschärfungen durch Aussagen der Politik nicht mehr ausgeschlossen werden. „Wenn unsere Maßnahmen die Belastung nicht ausreichend reduzieren, kann es auch in Berlin zu streckenbezogenen Fahrverboten kommen“, so Günther.

Naturschutzbünde wie der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürworten die vorbildlichen Anfänge der Stadt Hamburg und sprechen sich für erweiterte Fahrverbote aus. Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin vorsichtig und setzt auf den technischen Fortschritt und die Hardware-Nachrüstung alter Diesel durch die Industrie. „Generelle Fahrverbote sind keine akzeptable Lösung“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont die verlegte Belastung auf andere Gebiete durch Umfahrungen der Verbotszonen. So würde es im Zweifel zu höheren Schadstoffbelastungen durch Ausweichmanöver kommen, statt zur Senkung in betroffenen Teilen der Stadt.

Rechtliche Schritte für großflächige Sperrungen

Während die DUH gegen 28 deutsche Städte Klage eingereicht hat, leitete auch die EU vorige Woche ein Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Die Bemühungen für saubere, gesundheitlich unbedenkliche Luftverhältnisse der Bundesregierung werden demnach bisher als zu gering eingeschätzt. Im Zuge dessen wird auch wiederholt Kritik über den seit Jahren versäumten Druck auf die Automobilindustrie laut. Hingegen erklärte der Autoverband VDA im vergangenen Jahr bereits 1,1 Millionen Euro-6-Diesel auf die Straße gebracht zu haben, wie der Tagesspiegel berichtet. Damit unterstützt der VDA die Kalkulationen der Bundesregierung, die auf technischen Fortschritt setzen. Kritiker hingegen sprechen von einem Spiel auf Zeit.

Die von Umweltaktivisten und Vertretern einer grünen Politik angestrebten Sperrungen ganzer Innenstadtteile werden rechtlich erst im September 2019 möglich sein. Bisher müssen Planungen solcher großflächigen Fahrverbote schrittweise vorgenommen werden. (cn)

Tradition versus Moderne: Wie kann Berlin die Wohnungsnot beseitigen?

Berlin braucht bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten und den mehr als angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies ergab sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan 2030, den die zuständige Senatorin Katrin Lompscher im Oktober 2017 dem Senat vorlegte.

Eine erschütternde Bilanz, die eigentlich sofortiges politisches Handeln erfordert. Doch an einen verbindlichen und detaillierten Masterplan traut sich die Senatsbaudirektorin bisher nicht ran.

Berlins Kleingärten könnten die Lösung für die Wohnungsnot bedeuten

Der Anwalt und Projektentwickler Arne Piepgras hat sich nun mit einer Idee eingebracht, die die Wohnungsnot mittelfristig beseitigen könnte. Sein Versuch sich mit einem offenen Brief an Berlins Bausenatorin Gehör zu verschaffen, blieb ohne Erfolg. Sie reagierte bisher nicht. Doch Herr Piepgras wird nicht müde, es weiter zu versuchen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte er nunmehr einen zweiten Brief, der seinen zugegebenermaßen brisanten Vorschlag noch weiter erläutert:

Kleingartenanlagen sollen für den Bau von günstigen Wohnungen zumindest teilweise weichen.  Zugegebenermaßen berührt er damit ein Tabu. Kleingärten sind einer gewissen Generation heilig und haben eine starke Lobby. Sogar im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wurde eine dauerhafte Sicherung der Anlagen festgehalten. Insgesamt sind rund drei Prozent der Stadtfläche, ca. 3000 Hektar, mit den privaten Grünflächen bedeckt. Laut einer Kalkulation von Piepgras, könnten auf dieser Fläche etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. Doppelt so viele, wie man in Berlin in den nächsten zwölf Jahren braucht.

Berlin braucht unkonventionelle Lösungen, um sexy zu bleiben

Die Kalkulation birgt also Luft nach unten: Wird nur die Hälfte der Kleingartenfläche bebaut, ist Berlins Wohnungsproblem gelöst. Da sicherlich auch noch andere Flächen erschlossen werden können, reicht ggf. sogar ein Drittel der Flächen, um ein großes Problem dieser Stadt zu beheben. Denn gibt es erstmal wieder annähernd genug Wohnungen, entspannt sich auch die Mietpreissituation.

Ist es angesichts dieser scheinbar einfachen Lösung für ein prekäres und existentielles Problem nicht zwingend nötig, zumindest eine Debatte darüber zu führen? Wieso darf eine ältere Generation von Menschen in zentraler, gut angeschlossener Lage die Hälfte des Jahres wirtschaften und die jungen Familien müssen ins Brandenburger Umland ziehen und teilweise mehrstündige Pendelverbindungen in Kauf nehmen, weil die Mietpreise in Berlin für sie nicht mehr zahlbar sind?

Sind Kleingärten überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es vielleicht sinnvoller die in Teilzeit und privat genutzten Anlagen an den Stadtrand zu legen, einen Teil der innerstädtischen Anlagen in gemeinsam genutzte Stadtgärten zu verwandeln und den verbliebenen Teil eben für den Wohnungsbau zu nutzen?

Dies sind alles berechtigte Fragen, die dringend in einer öffentlichen Debatte geklärt werden müssen, sinnvoll organisiert und begleitet von der Politik. Warum kann sich Frau Lompscher die Arroganz leisten, neue Vorschläge in der von ihr versäumten Wohnungsbaufrage gänzlich zu ignorieren?

Die Kleingartenanlage Kolonie Westend erstreckt sich auf ca. 600 x 800 m und ist bestens angebunden an die U-Bahn, die Stadtautobahn und sogar ein Klinikum und eine Sportanlage befinden sich im direkten Umfeld. Auch das Spreeufer ist nicht weit. Ist es wirklich so abwegig einen kleinen Teil davon mit Wohnungen zu bebauen?

 

Die Not am Wohnungsmarkt muss zum Umdenken bewegen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen auch die eingefleischten Berliner auf die jüngeren zum großen Teil zugezogenen Familien zugehen. Letztendlich muss es hier einen gemeinsamen Lösungsversuch geben oder wie Arne Piepgras es formuliert, nur „Zusammen“ kann etwas erreicht werden.

Andernfalls wird Berlin einen Ausverkauf der Restflächen an die höchstbietenden, aller Wahrscheinlichkeit nach ausländischen Investoren erleben. Nicht jeder Bezirk nutzt so vehement sein Vorkaufsrecht wie Florian Schmidt in Friedrichshain / Kreuzberg.

Um für alle jetzigen und zukünftigen Berliner genügend Wohnraum zu schaffen, werden unangenehme oder zumindest unorthodoxe Lösungen unabdingbar sein. Auch die Idee von Aldi auf Supermärkten Wohnungen zu bauen, war zunächst ungewöhnlich und stieß auf Kritik. Inzwischen sind die ersten Modellprojekte bereits im Bau, denn ganz so abwegig ist die Idee auf den zweiten Blick eben doch nicht.

So erlebt es auch Arne Piepgras mit seinem Vorschlag. Inzwischen hat er durchaus einige Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch die Reaktion der Bausenatorin. (uc)