Müller zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt

Heute hat der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum neuen Präsidenten gewählt. Ab dem 1. November 2017 wird er das Amt für die Periode 2017/18 für ein Jahr bekleiden. Die erste Sitzung der Länderkammer wird er am 3. November als neuer Bundespräsident leiten.

„Ich freue mich auf die Aufgabe, die Länderkammer zu repräsentieren. Berlin ist der Ort der gesamtdeutschen Politik auf allen Ebenen und die Berliner Bundesratspräsidentschaft wird deshalb auch eine sein, die die Themen, die alle bewegen aufnimmt und voranbringen will. Gerade in Berlin zeigen sich ja die Herausforderungen, wie zum Beispiel in der Integrations- und in der Mietenpolitik, genauso wie die großen Chancen in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik, in der Digitalisierung so stark, wie kaum an einem anderen Ort der Republik. Wir wollen die Fragen der Modernisierung der Gesellschaft in der Arbeitswelt und im Leben der Einzelnen in den Mittelpunkt stellen und unsere Möglichkeiten, zum Beispiel als bedeutendster Wissenschaftsstandort der Republik nutzen, um unser Land voran zu bringen“, sagte Michael Müller heute.

„Ich freue mich auf den Besuch zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz, am 3. Oktober. Dort übernehmen wir symbolisch den Staffelstab und bereiten die Bundesratspräsidentschaft vor, die dann am 3. Oktober 2018 in Berlin bei einem großen Bürgerfest enden soll. Dieses Jahr wollen wir mit viel Inhalt füllen, den wir dann auch bei diesem Fest zeigen wollen“, so Müller weiter.

Michael Müller ersetzt die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, das Vizepräsidentschaftsamt des Bundesrates übernehmen wird. (red)

Bundestagswahl 2017: Merkel geht in die Verlängerung

Angela Merkel bleibt für weitere vier Jahre die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ein herber Schlag für die SPD und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Obwohl die Wahlprognose schon im Vorfeld zu Gunsten der Kanzlerin ausfiel, ist die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten groß.

Wahlergebnisse

Hier ein Überblick über den momentanen Stand:

Allen voran liegt die CDU/CSU mit 33 Prozent der Wahlstimmen. Im Vergleich zum Jahr 2013 sind das deutlich weniger Stimmen (-8,5 Prozent). Auch die SPD hat mit ihren 20,5 Prozent circa 5,2 Prozent verloren. Dagegen hat die AFD mit 12,6 Prozent fast 8 Prozent Wachstum in der letzten Wahlperiode dazugewonnen. 10,7 Prozent der Wählerstimmen konnte die FDP bisher verbuchen und schaffte somit einen deutlichen Zuwachs an Stimmen (+5,9 Prozent). Dicht dahinter liegt die Die Linke mit 9,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent. 5,1 Prozent der Stimmen gingen an sonstige Parteien (Quelle: dpa-info.com – Stand 12:00 Uhr).

Wahlbeteiligung

Bundesweit fiel die prognostizierte Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2013 höher aus. Mit 76,2 Prozent beteiligten sich über drei Prozent mehr Wahlberechtigte an der Bundestagswahl. Die Hauptstadt liegt zwar unter dem Bundesdurchschnitt und hat nur eine Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent vorzuweisen, allerdings sind das 1,9 Prozent mehr als noch 2013. (red)

Bild © 2017 Pixabay

Berliner Klimaschutzrat konstituiert sich neu

Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam fort und die Folgen werden immer unvorhersehbarer. Das Land Berlin verfolgt das langfristige Ziel, etwas dagegen zu tun und sich bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Um dies zu erreichen, hat sich am 21.09. der Berliner Klimaschutzrat in neuer Besetzung konstituiert. Der Berliner Klimaschutzrat soll den Senat und das Abgeordnetenhaus in Fragen des Klimaschutzes umfassend beraten. Darüber hinaus soll er auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Umsetzung und Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) achten. Sein Ziel ist es, zu politischen Initiativen und den Lösungsvorschlägen der Verwaltung frühzeitig ein Meinungsbild aus der Breite der Gesellschaft zu erhalten und die Berliner Klimaschutzpolitik auch wissenschaftlich zu unterstützen.

Dem Gremium gehören neun ausgewiesene Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an, welche von Senatorin Regine Günther berufen worden. „Das Land Berlin hat sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden. Der Klimaschutzrat wird uns auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt beraten und mit seinen Impulsen unterstützen“, sagte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu Beginn der konstituierenden Sitzung über die Bedeutung des Klimaschutzrates.

Als neue Sprecherin und Sprecher des Klimaschutzrates wurden Dr.-Ing. Christine Kühnel und Prof. Dr. Bernd Hirschl gestern gewählt. Zu den weiteren Mitgliedern des Rates gehören neben den Sprechern: Michael Geißler, Geschäftsführer der Berliner Energieagentur; Dr. Marion Haß, Geschäftsführerin Wirtschaft und Politik der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK)Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin – Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU); Luise Neumann-Cosel, Vorstandsmitglied der BürgerEnergieBerlin eG;
Dr. Andreas Schnauß, Leiter Grundlagen der Vattenfall Europe Wärme AG; Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und Matthias Trunk, Vorstandsmitglied der GASAG AG.

Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen in Berlin um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Konkrete Strategien und rund hundert Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) dargestellt. Dieses umfasst Maßnahmen für den Zeitraum 2017 bis 2021 und einem Entwicklungshorizont bis 2030. Am 20. Juni 2017 wurde es vom Senat beschlossen und liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus vor. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist der Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bei der Umsetzung dieses Fahrplans soll der Klimaschutzrat wertvolle Hilfe leisten. (red)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: Wir wollen regieren

Rund 30 Entscheider der Berliner Wirtschaft trafen sich auf Einladung von „Open Gate Berlin“ im China Club mit Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins aber auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl standen im Mittelpunkt der Diskussion, die von Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz moderiert wurde.

Ramona Pop ließ keinen Zweifel entstehen bei der Beantwortung der Frage nach einer möglichen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl: „Wir wollen regieren“, so die Senatorin, die nach ihrem Amtsantritt dynamisch und kompetent wichtige Impulse in der Berliner Wirtschaft gesetzt hat.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop stellte sich den kritischen Fragen von hochrangigen Vertretern der Berliner Wirtschaft. Dabei ging es unter anderem um die Forderung nach mehr Entwicklung von Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau und die Verbesserung von Infrastruktur und Verwaltung. Aus der Immobilien- und Bauwirtschaft gab es aber auch Anregungen und Angebote zum weiteren Erfahrungsautausch. (red)

Open Gate Berlin im China Club Berlin: Moderator Thomas Klein, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Ernst Wilhelm (HFK Rechtsanwälte) (v.l.n.r.)

Thomas Klein (Berliner Pressekonferenz), Ramona Pop (Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe), Alexandra Meyder-Cyrus (Apleona) (v.l.n.r.)

Jürgen Kutz, CG Gruppe, begrüßt Senatorin Ramona Pop

Lebhaftes Gespräch in der Bibliothek vom China Club Berlin: Werner Sonne, Journalist, Dr. Angela Wiechula, Herausgeberin BERLINboxx, Dr. Sigrid Nikutta, BVG-Chefin, Christian Goy, WFB Consult, Carsten Heinrich, Rubina Real Estate, Gordon Gorski, ABG Gruppe, Alexandra Meyder-Cyrus, Apleona, Senatorin Ramona Pop, Moderator Thomas Klein, Berliner Pressekonferenz (v.l.n.r.)

Gordon Gorski und Senatorin Ramona Pop diskutieren die Potentiale Berlins

© Dirk Lässig

Experten begrüßen Beschluss zur Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und hatte das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu schaffen. Die Regelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Nun stufte das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Denn das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. (BERLINboxx berichtete….)

Aus Sicht von Immobilienexperte Carsten Heinrich, Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Rubina Real Estate, der richtige und logisch nachvollziehbare Schritt. „Um die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten zu bekämpfen ist dieses Regulierungsinstrument vollkommen ungeeignet. Die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt heranzuziehen ist viel zu ungenau. Dieser Faktor war immer rechtsunsicher und streitfällig, ein qualifizierter Mietspiegel wäre da ein belastbarerer Vergleichspunkt gewesen. Das Gesetzt krankte von Beginn an an der Ungleichbehandlung der Vermieter, was durch die Richter ja auch besonders betont wurde.“

Der Großteil der Experten ist sich einig, dass die steigenden Mieten auf die hohe Nachfrage sowie ein zu geringes Angebot zurückzuführen sind. Das ist das Einmaleins der Marktökonomie, denn senken lassen sich die Preise wohl nur durch einen intensivierten Wohnungsneubau. Doch genau dieser Wohnungsneubau wird durch eine Mietpreisbremse für Investoren unattraktiv.

„Wir leben in einer Marktwirtschaft“, so Heinrich. „Jeder Ökonom kann Ihnen erklären: Die Preise sinken nur, wenn sich das Angebot erhöht. Wir brauchen also ein Investitionsprogramm, ähnlich den Programmen aus der Vergangenheit, die etwa Steueranreize geboten haben.“

Hinzu kommt, dass es zum Beispiel in Berlin bis zu drei Jahre dauert, bis ein Neubau genehmigt wird. „Es gibt insbesondere in Berlin genügend Flächen um neue Wohnungen zu bauen, nur müssten diese genehmigt werden“, sagt Heinrich und verweist darauf, dass die Mietpreisbremse ja nichts daran ändert, dass Wohnungen fehlen.

Ein entscheidender Punkt ist aus Sicht des Immobilienexperten auch die  Verunsicherung ausländischer Investoren durch Gesetze wie die Mietpreisbremse. Das Unternehmen Rubina Real Estate ist spezialisiert auf Anleger, insbesondere aus dem Nahen Osten und dem chinesischen Raum. „Berlin ist mehr und mehr zu einer internationalen Stadt geworden. Im Übrigen ist man sehr stolz darauf, dass die deutsche Hauptstadt nun auch über metropolitanen Charakter verfügt. Es ist kontraproduktiv, ausländische Investoren durch Regulierungsinstrumente zu verunsichern und sogar zu verschrecken. Das verhindert, dass Geld, kulturelles Flair und internationale Bedeutung in die Hauptstadt kommen.“

Heinrich hält Verhältnisse wie in London oder Paris, in denen sich Normalverdiener schon lange keine Wohnungen in zentraler Lage mehr leisten können, nicht für erstrebenswert, aber auch für unwahrscheinlich in Berlin. „Ich denke, dass allen Bevölkerungsschichten ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung stehen sollte, so wie das auch durch die Bundesregierung gefordert wird. Das geht nicht ohne zu bauen und dann sind Mietpreisbremsen, die ohnehin nicht funktionieren, gänzlich überflüssig.“

Was Berlin betrifft, ist Heinrich optimistisch: „Berlin ist speziell. Als europäische Metropole hat die Stadt einfach noch einen extremen Nachholbedarf was die Mieten betrifft, das reguliert sich im Moment etwas. Dennoch sind wir hier von Innenstädten ausschließlich für Reiche weit entfernt.“

Kritik kommt auch aus der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach von der Mietpreisbremse distanziert. Die Kanzlerin verwies darauf, dass das Gesetz nicht den gewünschten Effekt erzielt und kritisierte die Pläne der SPD, eine neue und verschärfte Mietpreisbremse einzuführen. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Bedingungen für den Wohnungsneubau zu verbessern.

Für Berlins Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) hingegen gilt die Mietpreisbremse nach wie vor. Der Berliner Senat werde am Freitag im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse einbringen, so Behrendt weiter.

Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Mietpreisbremse wird nun das Bundesverfassungsgericht treffen müssen, nur dieser Instanz ist es vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären. (ak)

Bild: Carsten Heinrich, Geschäftsführer Rubina Real Estate. Bildquelle: Rubina Real Estate

Link zum UNternehmen: https://www.rubinarealestate.com/

Paukenschlag: Berliner Landgericht bewertet Mietpreisbremse als verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin stuft die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Direkte Folgen hat das aber zunächst nicht, denn es ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären.

Das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. Damit stellt erstmals ein Gericht die Mietpreisgrenze infrage.

Die Regelung ist dazu gedacht, in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ den rapiden Anstieg der Mieten und damit die Kosten bei Wiedervermietungen zu deckeln.

Die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße für Erhöhungen treffe Vermieter in unterschiedlichen Städten jedoch deutlich unterschiedlich stark, so das Gericht.

Weiter argumentierten die Richter unter anderem damit, dass Vermieter, die bislang maßvolle Mieten verlangt hätten, deutlich benachteiligt würden gegenüber Vermietern, die schon in der Vergangenheit die am Markt erzielbare Miete „maximal ausgeschöpft und damit ungleich höher dazu beigetragen“ hätten, dass Wohnraum für Geringverdiener knapp wird.

Umstrittenes Gesetz

Die Mietpreisbremse war von Beginn an heftig umstritten und wurde von vielen als wirkungslos angesehen. Denn trotz des Gesetzes stiegen die Mieten munter weiter. Die Kaltmieten, insbesondere in begehrten Gegenden, lagen häufig weit über dem erlaubten Aufschlag – ohne dass dies Konsequenzen für die Vermieter nach sich gezogen hätte. Meist sind die Mieter froh, überhaupt eine Wohnung zu finden – und kommen gar nicht darauf, sich gleich beim Vermieter über die zu hohe Miete zu beschweren. Kritiker prophezeiten daher frühzeitig, dass sich der Markt durchsetzt, wo die Nachfrage hoch ist.

BFW sieht in Mietpreisbremse „soziale und juristische Fehlkonstruktion“

„Das Landgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung offengelegt, dass die Mietpreisbremse eine soziale und juristische Fehlkonstruktion ist“, kommentierte der Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Andreas Ibel die Entscheidung des Gerichts . „Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu“, betonte Ibel: „Essenziell ist, dass das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis kommt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße der Mietpreisbremse ungeeignet ist und den Gesetzeszweck, einkommensschwache Mieter zu schützen, grundlegend verfehlt. Das Urteil macht deutlich: Dem Instrument der Mietpreisbremse fehlt jegliche soziale Komponente.“ Dies gelte umso mehr, weil die praktische Umsetzung der Mietpreisbremse insbesondere in Berlin von der Politik nicht durch eine Wohnungsbauoffensive zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum begleitet wurde, so Ibel: „Statt dessen wurde der Wohnungsbau vielfach verhindert: Überzogene Forderungen in städtebaulichen Verträgen, der Ausschluss der privaten Investoren bei der Grundstücksvergabe und Beteiligung der kommunalen Gesellschaften beim Bieterwettstreit haben den Wohnungsbau zusätzlich erschwert und verteuert. Allein diese Politik führt die Mietpreisbremse ad absurdum“, resümierte Ibel.

Der BFW hatte in den vergangenen Jahren vielfach kritisiert, dass die Mietpreisbremse sozial ungerecht ist und von der Politik mit Erwartungen überfrachtet wurde. Diese konnte das Instrument nie erfüllen. Bezahlbare Mieten entstehen nur durch eine Ausweitung des Angebotes, so Ibel: „Jede gebaute Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt und wirkt sich dadurch günstig auf die Mieten aus – unabhängig davon, ob dabei ein Eigenheim, kommunaler oder privater Wohnungsbau entsteht. Deshalb muss die neue Bundesregierung endlich die Umsetzung der Maßnahmen anpacken, die das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet hat.“

Berliner Mieterverein beklagt „dramatische Entwicklung“

Der Berliner Mieterverein sieht hingegen eine „dramatische Entwicklung“ und beklagt eine „massive Welle“ von Mieterhöhungen. Drei von vier Wohnungseigentümern fordern bei einer Mieterhöhung mehr Geld als gesetzlich zulässig und können sich dabei auf den im März neu erschienenen Mietspiegel 2017 berufen. Demnach verlangen die Hauseigentümer mehr als elf Prozent im Durchschnitt oder 55,83 Euro mehr im Monat je untersuchter Wohnung.

Mietpreisbremse auch Thema in der Politik

Die Mietpreisbremse ist auch im Wahlkampf ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der SPD vorgeworfen, sie fordere einfach eine zweite Mietpreisbremse, wenn die erste nicht funktioniere. Die CDU wolle dagegen die Bedingungen dafür verbessern, um mehr Wohnraum zu schaffen. Justizminister Heiko Maas und Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) forderten daraufhin, die Mietpreisbremse müsse verschärft und nicht abgeschafft werden.

Zwar bleibt die Einschätzung der Berliner Richter zunächst noch ohne Folgen – es ist jedoch ein weiterer Schlag gegen das einstige Prestigeprojekt der Großen Koalition. (ak)

 

 

Dr. Frank Steffel: Deutsche zahlen am liebsten bar

Der Volksmund sagt: „Nur Bares ist Wahres.“ Nirgends hat dieses alte Sprichwort mehr Gültigkeit als in Deutschland. Jenseits des Atlantiks, aber auch um uns herum bedient man sich dagegen sehr viel häufiger der Zahlung mit dem „Plastikgeld“, der EC- oder Kreditkarte. Auch die Zahlen hinsichtlich des Zahlens mit dem Smartphone direkt am Point of Sale sind außerhalb Deutschlands geradezu innovativ zu nennen.

Dort herrscht sie schon länger: Die bargeldlose Gesellschaft. Deutsche Touristen, die jetzt im Sommer oder Herbst nach Schweden fahren, werden schnell merken, dass der von zu Hause gewohnte Umgang mit Münzen und Scheinen im hohen Norden Europas nicht mehr alltäglich ist. An der Kasse im Supermarkt heißt es immer öfter: „Es tut mir leid, wir nehmen kein Bargeld.“ Und in den großen Einkaufszentren ist die Abkehr vom Baren längst kein Einzelfall mehr. „Wir bevorzugen Kreditkarten“ prangt in großen Lettern auf Schildern in vielen schwedischen Geschäften.

Die Stockholmer Nahverkehrsbetriebe akzept ieren keine Barzahlung mehr, selbst eine Zeitung oder eine Kugel Eis werden mittlerweile mit Kreditkarte oder Mobiltelefon bezahlt. Wer sein Auto parken will, braucht entweder ein Handy oder eine Kreditkarte: Die Parkautomaten wurden schon vor einigen Jahren auf das bargeldlose Bezahlen umgerüstet. Im schwedischen Handel laufen heute rund 80 Prozent aller Zahlungen über Kreditkarten ab.

Wie tief bei den Deutschen der Widerstand gegen den Wandel ist, kann man an den folgenden Zahlen ablesen: Im Jahr 2016 wurden nach den Erhebungen des Branchenprimus, des Handelsinstituts EHI, noch immer 51,3 Prozent aller Umsätze hierzulande in Bargeld geleistet. Die Zahl der Transaktionen ist noch aussagekräftiger: Knapp 80 Prozent aller Einkäufe wurden mit Bargeld beglichen. Dagegen nutzten im selben Zeitraum US-Amerikaner nur noch bei jedem vierten Einkauf den Greenback. Bei mehr als der Hälfte aller Einkäufe zieht der US-Bürger die Kredit- oder Kontokarte. Im Vergleich dazu kommen in Deutschland die Plastikkarten gerade einmal bei einem Drittel aller Umsätze zum Einsatz. Doch woher kommt nun diese besondere Haltung zum Bargeld bei uns Deutschen und wo liegen möglicherweise die Gründe?

Die Deutschen lieben Bargeld, sie bangen um die Sicherheit ihrer Finanzen, ihrer Daten und die Kontrolle darüber. Außerdem ist die Dichte der Bankautomaten hierzulande noch immer so groß, dass man jederzeit und überall an Bargeld kommt.

Daneben hat Bargeld in der Überzeugung der Menschen hierzulande viele weitere Erfolgsfaktoren: das Zug-um-Zug-Geschäft ist vollends gewährleistet, der Schutz vor einer Insolvenz der Gegenseite entfällt. Haushalte mit geringem Einkommen haben auf diese Weise eine bessere Kontrolle über das Budget. Bargeld benötigt keinerlei technische Infrastruktur. Sogar die Bundesregierung fordert die Bürgerinnen und Bürger im Zivilschutzgesetz auf, für den Krisenfall Bargeldreserven vorzuhalten. Bargeld ist altersunabhängig. Der Taschengeldparagraph räumt auch Kindern und Jugendlichen vor dem Erreichen der Altersgrenze zur Anlage eines Girokontos einen relativen Umgang mit Bargeld im Kaufprozess ein. Hinzu kommt die Anonymität bei der
Transaktion: Das Bargeld wechselt den Besitzer, Dritte können anschließend keinerlei Rückschlüsse auf das Geschäft ziehen. Bargeld scheint in den Augen und Köpfen der Deutschen geprägte Sicherheit!

Wie sieht es nun mit der Entwicklung des Bargeldumlaufs aus? Im Jahr 2016 waren laut Deutscher Bundesbank Euro- Banknoten im Wert von mehr als 1.126 Mrd. Euro im Umlauf. Davon waren fast 600 Mrd. Euro in Banknoten von der Deutschen Bundesbank selbst emittiert. Das Wachstum der ausgegebenen Banknoten ist seit der Einführung des Euro stetig: Seit 2002 hat sie sich verfünffacht. Würde man alle ausgegebenen Euro-Banknoten aneinanderlegen, käme man nach Berechnungen der Bundesbank viermal von der Erde bis zum Mond und wieder zurück.

Daran schließt sich die Frage an, wenn schon Bargeld, dann aber bitte mit mehr Komfort und auch Verstand. Ich habe mich deshalb bereits vor Jahren und nun vor wenigen Monaten auch noch einmal erneut vor dem Hintergrund der Entscheidung Italiens, ab 2018 keine weiteren 1- und 2-Cent-Münzen zu prägen, dafür ausgesprochen, endlich 1- und 2-Euro-Scheine einzuführen. Ich halte die Entscheidung Italiens für positiv. Die Prägung von Münzgeld ist teuer und die kleinen Münzen machen das Portemonnaie unnötig schwer. Man kann sich daher die 1- und 2-Cent-Münzen sparen. Parallel sollte die Europäische Zentralbank neben den 1- und 2-Euro-Münzen endlich 1- und 2-Euro-Scheine einführen.

Die Einführung hätte viele positive Effekte für Verbraucher und Handel. Der Blick auf Amerika zeigt, dass sich dort der 1-Dollar-Schein bei kleinen Beträgen schon lange durchgesetzt hat und sich großer Beliebtheit erfreut.

Abschließend stellt sich die Frage, ob die Zukunft der neuen Bezahlmethoden wirklich aufzuhalten ist? Wird eine Gesellschaft dem Trend zum Ersatz des Bargelds durch moderne Techniken des Mobile Payments neben dem bereits lange existierenden Einsatz von Kreditkarten widerstehen? Die Vorteile der Karten- und Mobilzahlungen liegen ebenso klar auf der Hand: eine flexible Handhabung, jederzeit passend Geldbeträge in Kartenform bereitzuhalten und auch eine höhere Sicherheit bei Verlust. Das Bargeld ist weg, die Karte kann dagegen umgehend gesperrt werden, ein Verlust an Liquidität somit maximal begrenzt werden.

Das Vertrauen in eine Währung beginnt beim Bargeld. Und deshalb wird Bargeld sich behaupten. Experten sind sich sicher, dass auch in den kommenden Jahren das Bargeld seinen angestammten Platz zumindest verteidigenn wird. Konsumenten wägen demnach den Einsatz alternativer Zahlungsmethoden in einem „etwas“ schnelleren Zahlungsvorgang an der Kasse, aber deutlich höherer Risiken hinsichtlich des Datenaustausches, ab. Zugunsten des Bargeldes. Noch sehen sie hinsichtlich einer Umstellung ihrer Zahlungsgewohnheiten einen fehlenden Mehrwert.

Allein aufgrund einer nachwachsenden Generation, die sich ein Leben ohne Smartphone und Internet gar nicht mehr vorstellen kann, ist jedoch langfristig klar: Die Zahlungsarten werden sich ändern und damit die Zahlungsverkehre. Der Trend weist langsam aber sicher zu mehr „unbaren“ Geschäften. Auch in Deutschland.

Digitalwirtschaft: Die dynamische Säule Berlins

Ein Fünftel des Berliner Wirtschaftswachstums und jeder achte neu geschaffene Arbeitsplatz gehen auf die hiesige Digitalwirtschaft zurück, so die heute von der Investitionsbank Berlin (IBB) veröffentlichte Studie zur Entwicklung der Digitalen Wirtschaft. Demnach erwirtschaften die gut 9000 Unternehmen der Berliner Digitalwirtschaft mit ihren 77.000 Beschäftigten einen Umsatz von gut 9 Mrd. Euro.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Die Digitalisierung ist eine der großen Chancen für den Wirtschaftsstandort Berlin. Startups und andere Digitalunternehmen sind zu einem festen und nachhaltigen Bestandteil unserer Wirtschaftslandschaft geworden. Sie schaffen gute und zukunftssichere Jobs und flankieren den Digitalisierungsprozess der übrigen Wirtschaftsbereiche. Als Land Berlin unterstützen wir diese Entwicklung mit aller Kraft: Wir stärken die weitere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft etwa mit dem Einstein Zentrum Digitale Zukunft, wir investieren in eine leistungsfähige Infrastruktur und nicht zuletzt stellen wir über die IBB wichtiges Beteiligungskapital zur Verfügung. Berlin ist die digitale Hauptstadt.“ (red)

2. Berliner Immobiliengespräch: Berlin braucht private Investoren

Das 2. Berliner Immobiliengespräch stand unter dem Motto „Feindbild Investor? Wie weit darf das Land ordnungspolitisch gehen? Wie sehr sollten Investoren an das Gemeinwohl denken?“.

Für viele ein inspirierendes und diskussionswürdiges Thema und so folgte Crème de la Crème der Immobilienbranche der Einladung des Veranstalters W&R Immocom: Sebastian Scheel (Staatssekretär für Wohnen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), Christoph Gröner (Vorsitzender des Vorstandes CG Gruppe AG), Florian Schmidt (Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und FM, Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Ulrich Kriese (Prokurist, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Stiftung Edith Mayron), Jacopo Mingazzini (Geschäftsführer der Accentro GmbH/Vorstand ACCENTRO Real Estate AG), Manuel Ehlers (Relationship Manager Nachhaltige Immobilien, Triodos Bank) und Alexander Happ (Geschäftsführer BUWOG Group NL Berlin) waren unter den Gästen.

Auf der Agenda standen unter anderem die Themen Vorkaufsrechte für Berliner Bezirke und die immer leidenschaftlich diskutierte Mietpreisbremse. Dies waren allerdings nur zwei von vielen Punkten, die Staatssekretär Sebastian Scheel am Herzen lagen. Scheel forderte von der Berliner Politik mehr Akzeptanz für neues Stadtwachstum, aber auch verstärktes Engagement von privaten Investoren, um das Potenzial der Stadt zu nutzen und gemeinsam gegen die Wohnungsnot vorzugehen.

Staatssekretär Sebastian Scheel

Es bestand Konsens auf dem 2. Berliner Immobiliengespräch, dass in Berlin dringend Wohnraum geschaffen werden muss und die Mietpreisbremse nicht die alleinige Lösung  für die angespannte Wohnraumsituation in der Hauptstadt sein kann.

Aktuell fehlt es Berlin an knapp 77.000 Wohnungen, obwohl genug Flächen vorhanden wären. Laut des Vorsitzenden des Vorstandes der CG Gruppe AG Christoph Gröner sind Eigentumswohnungen die einzige Altersversorgung, der man noch trauen könne. Angesichts der Tatsache, dass das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen in Berlin gerade einmal bei 1400 Euro liegt, ist das sicherlich eine Option, die nicht für Jedermann möglich ist.

Sebastian Scheel, Florian Schmidt, Dr. Ulrich Kriese, Manuel Ehlers, Christian Hunziker, Christoph Gröner, Jacopo Mingazzini & Alexander Happ (v.l.n.r.)

Neben der Diskussion „Wohnraum für alle“ wurde auch das Thema Rigaer Straße angesprochen. Dazu sagte Christoph Gröner, dass eine Verständigung zwischen verschiedenen Standpunkten immer erstrebenswert sei, im Falle der Rigaer Straße ist er jedoch eher skeptisch, dass er zu einer Annäherung kommen könnte. Dennoch: Zum Wohle der Hauptstadt sollten beide Seiten immer dazu bereit sein, den Dialog zu suchen.

Manuel Ehlers, Christian Hunziker, Christoph Gröner & Jacopo Mingazzini (v.l.n.r.)

Im Gegensatz zu den sonst eher ruhig ablaufenden Veranstaltungen der Branche, war das 2. Immobiliengespräch sehr dynamisch und die Diskussionen wurden leidenschaftlich geführt. In der Diskussionsrunde hatte nicht nur Baustadtrat Florian Schmidt sprichwörtlich „Kreide gefressen“. Ganz besonders das Thema Nachhaltigkeit war zwar jedem der Anwesenden ein wichtiges Anliegen, die angelegten Maßstäben waren aber durchaus unterschiedlich. Die Projektentwickler und Immobilienunternehmer  ließen durchblicken, dass sie sich an die gewünschten Nachhaltigkeitsnormen im Bauwesen halten würden,, was wiederum einige Vertreter der Politik skeptisch sahen. Immerhin zeigte die Debatte, dass ein großer Gesprächsbedarf vorliegt und Konsens gesucht werden muss – zum Wohle Berlins.

Franz Rembold (Geschäftsführer AGROMEX GmbH), Marc Engel (AGROMEX GmbH) & Frank Schmeichel (Business Network) (v.l.n.r.)

(mg)

Der gefährlichste Ort in Berlin Mitte muss sicherer werden – Aufrüsten am Alexanderplatz

Mit dem ersten Spatenstich beginnt die Bauphase für die neue Wachstation am Alexanderplatz. Seit 2012, als Jonny K. brutal zu Tode getreten wurde, häufen sich Gewaltakte in der Mitte Berlins. Mittlerweile registriert die Polizei fast 2 Straftaten täglich, die am Alexanderplatz verübt werden. Geplant ist, dass die Wachstation von mindestens 3 Polizisten durchgängig besetzt ist. Neben der Wache soll der Alexanderplatz zusätzlich noch durch neue Videotechnik und zusätzliches Polizeipersonal überwacht und somit sicherer gemacht werden.

Kriminalität steigt trotz Polizeipräsenz

Trotz ständiger und schon erhöhter Polizeipräsenz, stieg die Kriminalität am Alexanderplatz von 2012 kontinuierlich an. Im Jahr 2015 wurden 8644 Straftaten am Alexanderplatz verzeichnet, seitdem steigt die Anzahl jährlich beunruhigend an. Durch die Aufrüstung der Innenverwaltung Berlins soll der Kriminalität entgegen gesteuert werden. „Wir werden die Kriminalität zurückdrängen“, so Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bei dem Baubeginn am Alexanderplatz. Die neue Wache steht künftig mitten auf dem Platz, für jedermann sichtbar. Der Bauschluss ist für Dezember 2017 angesetzt. Zusätzlich zum Personal der Wachstation werden dann noch 20 weitere Polizisten in diesem Abschnitt der Stadt bereitstehen.

Die umstrittene Videoüberwachung

Innensenator Geisel denkt zudem über eine gezielte Videoüberwachung am Alexanderplatz nach. Demnach sollen zuerst zwei mobile Videowagen getestet werden, die mit Rundum-Kameras ausgestattet sind und auf die Polizisten jederzeit über Handy- oder Computer Zugriff haben sollen. Nach dieser sogenannten Testphase, sollen dann fest installierte Kameras für Sicherheit sorgen. Diese Maßnahmen sind allerdings noch umstritten, insbesondere Berliner Bürger stehen den Kameras skeptisch gegenüber. Außerdem sind Koalitionspartner von der Linken und den Grünen dagegen und glauben nicht daran, dass Kameras zur Sicherheit beitragen, sondern allein Polizeipräsenz die Stadt sicherer machen kann.

Alexanderplatz, Berlin Mitte

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Bauvorhaben des Innensenators – die Wache am Alexanderplatz – hingegen sehr. „Wir sind froh, dass es jetzt endlich in die heiße Phase geht“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizei Gewerkschaft. Er fügte aber noch hinzu, dass auch die Ausrüstung der Polizei in Berlin insgesamt verbessert werden müsse.

Die Wache am Alexanderplatz ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kriminalität auf Berlins Straßen kann allerdings nicht nur allein durch Polizeipräsenz gesenkt werden. Ratsam wäre es, die Ursachen von Straftaten zu bekämpfen und somit zukünftig zu vermeiden. Also Angebote zu schaffen, Präventionsarbeit zu leisten, dem Problem auf den Grund zu gehen, sodass Jugendliche und Erwachsene in Zukunft gar nicht erst auf eine schiefe Bahn geraten. (ao)