Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer muss reformiert werden | Foto: Pixabay

Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer muss reformiert werden

Aufgrund der boomenden Wirtschaft, des steigenden Umsatzes der Immobilienbranche und der stabilen Bodenstruktur ist Deutschland ein beliebtes Anlageziel für Investoren. Die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt ist groß. Im Zuge dessen stieg der Bodenwert in den letzten Jahren rasant an. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Demnach müssen für Millionen Grundstückbesitzer die Grundsteuer neu berechnet werden.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine  Abgabe, die sowohl auf das Eigentum an Grundstücken als auch auf deren Bebauung erhoben wird. Sie ist eine der ältesten bekannten Steuerarten und wird zwischen der  Grundsteuer A  für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude differenziert. Dabei gibt es einen sogenannten Einheitswert, der 1935 festgelegt wurde. Wie hoch der Einheitswert ist, legt das zuständige Finanzamt fest.

In Deutschland gibt es 35 Millionen Grundstücke, darunter 800.000 in Berlin. Bisher musste jeder, der ein Grundstück besitzt, die Grundsteuer zahlen. Darüber hinaus müssen auch die Mieter indirekt Grundsteuer zahlen, da der Vermieter sie als Betriebskosten anlegt. Insgesamt bringt die Grundsteuer rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Nach Angaben des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen, belief sich die Summe in Berlin 2017 auf 805 Millionen Euro.

Bundesverfassungsgericht erklärt Grundsteuer für verfassungswidrig

Die Grundsteuer stand schon seit einiger Zeit in der Debatte. Weil Eigentümer von unbebautem Land besonders wenig zahlen, sprachen sich viele Bürger für eine faire Besteuerung aus und reichten eine Verfassungsklage an.  Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun verkündet, dass  die Steuer für die 35 Millionen Grundstücke geändert werden muss.

Denn die Berechnungsgrundlage der Steuer gilt als längst überholt. Ihre Festlegung reicht nämlich in den westlichen Bundesländern bis 1964 und in den neuen Bundesländern sogar bis 1935 zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bis Ende 2019 die Grundstücke neu bemessen werden müssen. Dennoch darf nach der Neuregelung das alte Steuersystem für weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Wie könnte die neue Steuer aussehen?

Wie sich die Berechnung der Grundsteuer in Zukunft gestalten wird, ist noch unklar. Fest steht, dass alle von der Reform betroffen sein werden – Kommunen, Eigentümer und Mieter. Es sind bereits mehrere Reformmodelle im Gespräch. Einer der bekanntesten ist das Kostenwertmodell, das schon 2016 vorgeschlagen wurde. Bei diesem Modell wird die Grundsteuer aus dem Grundstückswert und dem Gebäudewert ermittelt. Bei dem Gebäudewert sinkt der Wert mit dem Alter der Immobilie. Währenddessen wird der Grundstückswert mithilfe des Bodenrichtwerts berechnet. Aufgrund der komplizierten Berechnung und dem damit verbundenen Aufwand wird dieses Modell von Immobilienverbänden stark kritisiert.

Ein weiteres Modell, das vor allem von den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, bevorzugt wird, ist das Südländermodell. Die Berechnung ist hier einfacher. Denn die Grundsteuer wird nach der Größe des Grundstücks und der Nutzfläche bemessen.

Eine neue Reform der Grundsteuer ist zwar schon seit Langem geplant, doch wurde sie vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen. „Die jetzt eingeräumte Übergangsfrist zur Umsetzung des neuen Rechts bedeutet einen sehr straffen Zeitplan für die Verwaltung“, so Kollatz-Ahnen. Da die Wohnungen im Westteil teurer sind, als im Ostteil, werden Experten zufolge nach einer Neuregelung die Immobilien im Osten tendenziell teurer. (dn)

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