Bundesgerichtshof (BGH): Geschäftsraumnutzung kein Kündigungsgrund

Wohnen ist wichtiger als Berufs- und Geschäftsbedarf

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und stärkt damit den Mieterschutz deutlich. Dieses Grundsatzurteil stoppt die verbreitete Praxis, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen. Stattdessen müssen sich die Gerichte künftig immer den Einzelfall anschauen und genau prüfen, ob die Interessen des Eigentümers wirklich so gewichtig sind, dass ein Mietverhältnis beendet werden kann.

Klägerin war eine Berlinerin, die den Mietvertrag einer Zweizimmerwohnung mit der Begründung kündigen wollte, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der hierzu im ersten Obergeschoss des Anwesens angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.

Die Vorinstanzen hatten zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bejaht, weil der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf an der vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes ein berechtigtes Interesse darstelle, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gleichstehe. Dagegen hieß es in der Urteilsverkündung des BGH, Eigenbedarfskündigungen aus beruflichen Gründen seien nicht von vorn herein berechtigt. Vielmehr müsse das Interesse des Mieters am Verbleib in seiner Wohnung in jedem Einzelfall mit dem Interesse des Vermieters an seiner Berufsausübung abgewogen werden.

Bildquelle: Wikimedia Commons/Thomas Steg

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