Brandenburg: Ziele der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform sind zulässig

Die Ziele der Brandenburger Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform sind rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg. Mit dem vorliegenden Gutachten ist der rot-roten Koalition aus SPD und Linken faktisch die Chance genommen, rechtlich gegen das zu erwartende Volksbegehren vorzugehen.

Im Landtag wird die rot-rote Mehrheit die Volksinitiative vermutlich innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Monaten ablehnen. Bei dem folgenden Volksbegehren könnte die Landesregierung vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die Ziele der Initiative überhaupt zulässig sind. Da das Ergebnis des jetzt vorliegenden Gutachtens allerdings so eindeutig pro Volksinitiative ist, wäre es für die Landesregierung sehr schwer zu vermitteln, warum sie vor das Landesverfassungsgericht zieht. Das Gutachten wurde auch mit den Stimmen der Koalition im Hauptausschuss beim Beratungsdienst in Auftrag gegeben. (red)

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