Eine Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wurde vorerst ausgesetzt | Foto: Wikimedia/Ronny Krüger

Berliner Senat setzt Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau aus

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in sozial geförderten Mietwohnungen leben, können aufatmen. Denn der Berliner Senat setzt die geplante Mieterhöhung für das nächste Jahr aus.

Mieterhöhung für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt

Bereits in der Woche vor Weihnachten teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit, dass die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung ausgesetzt wird. Von der Aussetzung der Mietpreiserhöhung sind Mieter in Wohnungen, die im Zuge des  alten sozialen Wohnungsbaus entstanden und noch einer Sozialbindung unterliegen, betroffen. „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässigen Mieten ein“, so Lompscher.

Ursprünglich war geplant, dass die Mieterinnen und Mieter ab April 12,8 Cent pro Quadratmeter mehr zahlen müssen.

Im Zuge der Aussetzung plant der Senat für die Eigentümer eine Kompensation. So sollen sie einen Zuschuss oder eine Reduktion ihrer Tilgungsverpflichtungen für Förderdarlehen erhalten. Nach Angaben Lompschers wurden im Landeshaushalt hierfür 5,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Eine Kompensation für die Aussetzung

Die Beträge für den Zuschuss oder die Reduzierung der Tilgungsverpflichtungen werden den Eigentümern je nach früherem Förderverlauf gutgeschrieben. Denn bis 1997 wurde in Berlin der Bau von Sozialmietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Daher stehen sie als preisgünstigere Wohnungen für Mieter mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung.

Je nach Förderverlauf gelten für diese Wohnungen unterschiedliche Mietregeln. 2018 unterliegen noch rund 98.000 Wohnungen mit einer sogenannten Belegbindung dem Status der Sozialwohnung.

Senat will Mietpreisspirale anhalten

Ziel des Senats ist es, die Mietpreisspirale im sozialen Wohnungsbau anzuhalten. „Die derzeit geltenden Regeln des sozialen Wohnungsbaus lassen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir stoppen!“, äußerte sich eine Sprecherin gegenüber dem Berliner Kurier.

Für das kommende Jahr kündigte Lompscher eine Reform des Mietrechts an. Derzeit erarbeitet die Senatsverwaltung Vorschläge für eine grundsätzliche Gesetzesänderung und eine nachhaltige Reform der Mieten im sozialen Wohnungsbau. (dn)

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