30.000 neue Wohnungen im luftleeren Raum

Reden sie noch oder bauen sie schon? Diese Frage stellt sich aufgrund der Koalitionsverhandlungen zum Thema Wohnen. Rot-Rot-Grün hat ergeizige Ziele: 30.000 bezahlbare, städtische Wohnungen sollen in der Legislaturperiode gebaut werden, davon die Hälfte für Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Zudem möchten die Koalitionäre eine zweiprozentige Kappungsgrenze für jährliche Mieterhöhung kommunaler Wohnungen einführen und die Erhöhung der Sozialmieten im kommenden Frühjahr aussetzten.

So viel zur Einigkeit. Offen bleibt die Frage der Machbarkeit. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 6.000 neue Wohnungen pro Jahr errichten. Über bislang zwölf vorgesehenen Standorte für Großprojekte, darunter die Elisabeth-Aue in Pankow, herrscht bei Rot-Rot-Grün nicht nur keine Einigkeit, sondern eher großes Schweigen. Wie gehabt stehen die verhandelten Regierungsziele unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Lichtblick könnte da die finanzielle Lage der Wohnungsbaugesellschaften sein, die im vergangenen Jahr mehr als 352 Millionen Gewinne erwirtschaftet haben.

Wir sind gespannt auf die Vorschläge der neu errichteten Wohnraumversorgung Berlin (WVB), einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Sie soll den Senat und Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen beraten, wie diese ihren wohnungspolitischen Auftrag besser erfüllen können. So könnte es vielleicht gelingen, mehr kommunalen Wohnungsbau zu realisieren. Der vorherigen Regierung missglückte das. Sie hatte in ihren Koalitionsvertrag ebenfalls den Bau von 30.000 Wohnungen festgeschrieben. Damals ging es um privaten und öffentlichen Wohnungsbau.

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