Gerichtsurteil: SEZ sollte Spaßbad werden

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das Kammergericht hat eine Berufungsklage des SEZ-Eigentümers Rainer Löhnitz zurückgewiesen. Der Berliner Steuerzahlerbund darf behaupten, Löhnitz sei beim SEZ-Kauf vom Land Berlin die Verpflichtung eingegangen, ein Spaßbad daraus zu entwickeln. Das Kammergerichtsurteil folgt damit der Position des landeseigenen Liegenschaftsfonds, der versucht, mit einer „Widerklage“ vor dem Landgericht den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch der Liegenschaftsfonds argumentiert, Löhnitz habe sich damals verpflichtet, ein „Familienspaßbad“ im SEZ einzurichten. Das weist Löhnitz allerdings nachdrücklich zurück. (red)

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